Garath: Mobile Redaktion zur Bürgerwiese

 

Bereits vor der Neueröffnung führte ich in meiner Eigenschaft als Bezirksvertreter Gespräche mit Anwohnern und bat sie, die Wiese im Auge zu behalten und ggf. das Ordnungsamt zu informieren, wenn sie sich gestört fühlen. Auch auf die Möglichkeit, dass Anwohner durch eine Patenschaft Einfluss auf die Sauberkeit und den Erhalt der „Grünen Perle von Garath“ nehmen könnte, machte ich immer aufmerksam. Leider hat sich bis heute offensichtlich niemand damit anfreunden können. Ich wollte nicht zusehen, wie unsere Wiese erneut verwahrlost.


Darum habe ich mich entschlossen, Vorbild zu sein und es selbst in die Hand zu nehmen, indem ich die Patenschaft für die Bürgerwiese übernahm. Seit Juni suche ich montags und freitags mit Besen, Müllbeutel und Papierpicker bewaffnet die Bürgerwiese auf, um Ordnung zu schaffen. Die allgemeine Reinigung bleibt jedoch auch künftig Sache des Garten- und Friedhofsamtes. So komme ich für jeweils zwei Stunden vom Schreibtisch weg, kann beim Papierpicken nachdenken und betätige mich körperlich.


Ich hoffe, dass sich noch viele „Nachahmer“ finden, die (im wahrsten Sinne des Wortes) bereit sind, vor der „eigenen Türe zu kehren“ und selbst ein wenig ehrenamtliches Engagement und Verantwortung für ihre Straße (Stadtbezirk) übernehmen möchten. Das könnten Zum Beispiel eine Nachbarschaftsorganisation, Schulklassen, oder KITAS sein. Es gibt auch noch viele andere Möglichkeiten als die Bürgerwiese, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich denke da zum Beispiel an die vielen Spielplätze in Düsseldorf, für die Spielplatzpaten gesucht werden.


Es ist an der Zeit, sich wieder zu fragen, was wir für unseren Stadtteil, Bezirk, Straße, Park und Spielpläte tun können und nicht, was die Stadt/Staat für uns tun kann.

Peter Ries

 


 

 

Hellerhof/Bilk: Neuer Schnellbus zur Uni startet Montag

 

 

Der "Goldene Schnitt" - ein geschickter Schachzug

 

Es ist schon toll, dass es nun endlich eine Schnellbus-Verbindung zur Uni gibt. Er muss aber auch angenommen werden, sonst kann er im wahrsten Sinne des Wortes "schnell" wieder gestrichen werden. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen wird und dass die Taktfrequenzen später auch für die vielen Berufspendler von denen viele schichtbedingt oft zu anderen Zeiten arbeiten müssen, als es die Taktfrequenz des Buses vor gibt.

Was etwas sauer aufstößt, ist, dass man die am Erfolg beteiligten, die ebenso seit 2009 Anträge für die Einrichtung einer SB-Linie stellten, in den Hintergrund des Bildes rückte. Sicher hatte die SPD 2009 die Einrichtung einer Busverbindung auf ihrem Wahlprogramm; es geriet jedoch bis 2013 in Vergessenheit bis die FWG sich des Themas annahm und es wieder auf den Tischen der politischen Gremien brachte. Ein guter Anlass für die SPD es erneut aufzugreifen und mit ihrem damals neu gewählten Oberbürgermeister und den daran beteiligten Parteien FWG, CDU und FDP durchzusetzen.

Dass man die einen in den Vordergund des Bildes setzte und andere am Gelingen beteiligte in den Hintergrund, ist zumindest ein geschickter Schachzug in der Vorstufe des kommenden Bundestagswahlkampfes. Zugleich zeichnet es den Fotografen auch als einen Künstler aus, der es verstand, den "Goldenen Schnitt" als Teilungsverhältnis eines Bildes geschickt anzuwenden. Man kann also sagen, dass das Bild künstlerisch wertvoll ist und die Berichterstattung ein wenig Seitenlastig.

 

BILD:

Die neue Busverbindung zur Uni präsentieren (v.l.) RatsherrJürgen Bohrmann, Monika Link-Giesen (Rheinbahn), Uwe David (Betriebsratsvorsitzender Rheinbahn) und Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder.

 

Geschickt in den Hintergrund verfrachtet: Thomas Butzke (FDP), Adelheid Schliwa (CDU) und Bezirksvertreter Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER), der das Thema "Schnellbus" 2012/13 wieder aufleben ließ.

 


 

Garath: Bürgerwiese schon vor Eröffnung zugemüllt


 


 

 

Haben Sie Ihre Wahl bereits getroffen?

Rund 100 Gäste hatten bei schönstem Sonntags-Wetter in den Kulturtempel gefunden und es sich im Arenasaal bequem gemacht, um der Diskussion zwischen Walburga Benninghaus (SPD), Peter Preuß (CDU), Martin Sebastian Abel (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christine Rachner (FDP) und Marc Olejak (Piraten) zu lauschen. Wie immer kamen die Themen direkt aus dem Publikum.


 

Der Bezirksvertreter Peter Ries (FWG) und Dr. Hans-Joachim Grumbach, die für die FREIEN WÄHLER NRW ebenfalls für einen Sitz im Landtag kandidieren, wurden zu der Podiumsdiskussion nicht eingeladen, da man offensichtlich nur diejenigen Vertreter wollte, die bereits im Landtag vertreten sind. Warscheinlich wollte man sich mit dieser Entscheidung ersparen, dass sich alle zur Landtagswahl zugelassenen Kandidaten – darunter LINKE, REP´s und eben die FREIEN WÄHLER zu Wort melden könnten und es zwischen radikalen Linken und den Republikanern zu Tumulten kommt. Leider führte diese m. E. undemokratische Entscheidung auch dazu, dass die FREIEN WÄHLER ihr supstanzielles Wahlprogramm nicht vorstellen konnten bzw. Rede und Antwort stehen durften.

 

Darum nutze ich hier die Gelegenheit, Stellung zu den Fragen zu nehmen (siehe unten), die den eingeladenen Kandidaten gestellt wurden und deren Beantwortung sich in fast erschreckender Weise ähneln – wobei ich nicht behaupten möchte, dass der „Freie Wähler-Effekt“ erneut bei einiger ihrer Lösungsvorschläge zugeschlagen hat.

 

Hierzu Landtagskandidat Peter Ries (FREIE WÄHLER) 

 

 

BILDUNG:


Antwort: Wir FREIE WÄHLER fordern ein optimales Bildungssystem mit größtmöglicher Chancengerechtigkeit. Unser Ziel: Chancengleichheit für alle Kinder und für alle, die sich weiterbilden wollen. Egal welchen Alters, unabhängig von der sozialen Herkunft und unabhängig vom Einkommen. Ich bin der Überzeugung, dass ein differenziertes und flexibles Schulsystem bei Weitem besser ist, als eine Schule für alle. Wir wollen, dass unser Bildungssystem den Lernenden die besten Fördermöglichkeiten für die entsprechenden individuellen Begabungen bietet. Denn jeder Mensch ist anders und jeder hat ganz spezielle Fähigkeiten. Alle über einen Kamm zu scheren, würde daher niemandem gerecht werden und niemanden auf Dauer im Leben weiterführen.

In Nordrhein-Westfalen liegt die durchschnittliche Unterrichtsversorgung über alle Schularten laut dem Ministerium für Schule und Berufsbildung bei nur 94 %. Würde aber eine fachgenaue Erfassung erfolgen, liegt die tatsächliche Quote der Unterrichtsversorgung bei nur noch 87 %. Dies bedeutet einen Unterrichtsausfall von 13 %. Das sind auf Dauer unhaltbare Zustände. Um die Unterrichtsinhalte zum Vorteil der Schüler gut vermitteln zu können, benötigen wir auch eine dafür geeignete Klassengröße von max. 25 Schülern sowie mehr und besser bezahltes Lehrpersonal.


 

INKLUSION:

 

Antwort: Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass ein umfassendes Konzept des menschlichen Zusammenlebens angestrebt wird. Es sollen alle dazu gehören und ein Höchstmaß an politischer, sozialer und kultureller Teilhabe erreicht werden. Das bedeutet, dass kein Mensch wegen seines Geschlechts, seiner religiösen, sozialen oder kulturellen Herkunft, aber auch nicht wegen einer Behinderung von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden darf. Dieses Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich. Es gibt aber weder eine zeitliche Vorgabe noch eine Vorgabe für eine bestimmte Schulform zur Umsetzung der Inklusion. Ferner sehen wir FREIE WÄHLER das Thema ohnehin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Schulwesen nun die Förderzentren zu schließen, stufen wir als schwerwiegenden Fehler ein. Inklusion kann ausschließlich nur mit den Förderzentren funktionieren. Es ist für die Betroffenen von äußerster Wichtigkeit, auch einen Rückzugsort bei einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage zu haben. Oder, wenn nötig, eine zeitintensive Betreuung zu erhalten. Lehrer an Förderschulen benötigen für ihre Arbeit ein zehnsemestriges Fachstudium der Sozialpädagogik. Förderbedürftige Kinder benötigen teilweise eine 18-Stunden Betreuung pro Tag. In dieser Umgebung wird sich um die Kinder gemessen an ihren Bedürfnissen gekümmert. An Regelschulen wird dies so in dieser Form niemals möglich sein. Es ist unsinnig, ohne die nötigen Ressourcen die Inklusion durchführen zu wollen.

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM:



Antwort: In Nordrhein-Westfalen wird zu häufig im oberen Preissegment gebaut. Stattdessen sind vor allem mehr bezahlbare Mietwohnungen notwendig, insbesondere im mittleren und unteren Bereich. Da der Markt in diesem Segment vollständig versagt, muss der Staat in Zukunft vor allem mehr finanzielle Anreize für Investoren schaffen. Die Förderbedingungen für Vermieter reichen bei Weitem nicht aus, um der wachsenden Nachfrage bezahlbaren Wohnraums im Land gerecht zu werden. Aber nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch bei der Mietpreisbremse besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Auch die Wohnungsgenossenschaften und –unternehmen müssen verpflichtet werden. Hier müssen wir auch auf Instandsetzung und Modernisierung von bestehenden Wohnräumen und Gebäuden zu sozial verträglichen Mieten setzen. Hunderttausende Wohnungen befinden sich im Eigentum von Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen, deren Wohnungen und Gebäude - lt. ständiger Berichterstattung oft nicht einmal den standardisierten Anforderungen genügten und verwahrlosen. Dieser Missstand muss abgestellt werden. Leider sitzen viele Unternehmen im Ausland und man kommt schlecht an sie heran. Hierzu brauchen wir ein Gesetz, was diese Unternehmen zwingt, unsere geltenden Eigentumsverpflichtungen ausreichend wahrzunehmen. Unternehmen die darauf abzielen, Wohnraum erst herunterkommen zu lassen, um sie später wieder einer Luxussanierung zuzuführen und damit zu verteuern, müssen in ihre Schranken verwiesen werden – insbesondere wenn diese Immobilien einst finanziell gefördert wurden. Leerstehende Immobilien sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen, die noch festzulegen sind, an ausländische Fondsgesellschaften verkauft werden dürfen. Wir müssen unser Eigentum im Lande lassen.


 

G-8 oder G-9

 

Antwort: Wir stehen für: Mehr Zeit zum Lernen auch an den Gymnasien und beruflichen Gymnasien, deshalb sollte die Wahl zwischen G-8 und G-9 den Eltern und Schülern überlassen sein.

 

FLÜCHTLINGSPOLITIK:

 

Antwort: Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist gescheitert. Die aktuelle Flüchtlingspolitik wird weder den Geflüchteten noch der Bevölkerung gerecht. Es bedarf einer klaren Umorientierung in diesem Politikfeld sowie einer sofortigen stärkeren Unterstützung der Städte und Gemeinden. Außerdem muss ausnahmslos und konsequent geltendes Asylrecht angewendet werden. So müssen abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, damit Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht blockiert werden. Zudem sind die Asyl-Verfahren zu beschleunigen und die Kosten für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund zu tragen. Dafür muss ausreichend Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingestellt werden, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen und die Nachrangigkeitsprüfung abzuschaffen. Kriminelle Asylbewerber und jene, die gegen unser demokratieverständnis verstoßen und unsere Kultur ablehnen, müssen SOFORT des Landes verwiesen bzw. in ihr Heimatland abgeschoben werden. Und letztlich müssen geeignete Rahmenbedingungen zur Bildung und Betreuung junger geflüchteter Menschen geschaffen werden. Dazu sind Schulen personell und finanziell besser auszustatten, damit vor Ort der Bedarf an Plätzen in Übergangsklassen sowie der Bedarf auch z. B. an Dolmetschern, Sozialpädagogen und Deutschlehrern sichergestellt werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
Peter Ries
Bezirksvertreter für Garath-Hellerhof

 


 

Garath: Bahnunterführung im Alleingang gereinigt

Selbst ist der Mann, dachte sich Klaus Schmidt und ließ Zuständigkeit Zuständigkeit sein. Der 57-Jährige schnappte sich kurzerhand seinen Kärcher und ging damit zur Unterführung des Garather S-Bahnhofs, um dort die rot-weißen Kacheln zu reinigen. Die Kacheln in Wellenform sind die Visitenkarte des Garather S-Bahnhofs - nur leider völlig verdreckt.


 

 

Schön, dass die GRÜNEN und offensichtlich auch die SPD pünktlich zu den Landtagswahlen NRW nun ein seit Jahren bestehendes Problem mit einem Garather Umweltaktivisten in den Griff bekommen wollen.

 

Nur hätte man bereits vor Jahren, als sich unser Bezirksvertreter Peter Ries (FWG) dieses Themas annahm und diesbezüglich nicht nur Anfragen, sondern auch Anträge zur Verbesserung der Situation in der Bezirksvertretung stellte - eine Einigung herbeiführen können, wer nun für die Reinigung zuständig ist. Damals haben sich die heutigen Protagonisten mit anderen Dingen beschäftigt. Die Anträge von Ries wurden relativiert. Wieder einmal haben wir den Eindruck, dass denen kein anderes Thema mehr einfällt und sie sich kurzerhand aus dem Pool einstmals abgelehnter Anträge anderer bedienen. Aber im Wahlkampf soll ja alles erlaubt sein.

 


 

VERSPROCHEN UND GEBROCHEN

 

Eine Bilanz der Landesregierung

 

EIN GRUND MEHR, DIE FREIEN WÄHLER AM 14. MAI ZU WÄHLEN

 

Bilanz der Landesregierung: Versprochen und gebrochen

Der Rahmen war feierlich, die Stimmung gut: Am 18. Juni 2012 unterschrieben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017. Versprochen: "Um Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kita zu stärken, brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung.


 


Garath: Das neue Hildegardisheim

Die nahezu endlose Geschichte um den Abriss der Hoffnungskirche und den Bau eines neuen Alten- und Pflegeheims als Ersatz für das Hildegardisheim der Caritas in Garath Süd-West geht offenbar in die letzte Runde.

 

 

 

 

Im Artikel heißt es u.a.: "Kritik seitens Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler), warum das Ganze jetzt so lange gedauert hätte (...)

 

Dazu kann ich nur sagen, dass ich nicht nur wegen der langen Dauer Kritik übte, sondern auch der Meinung bin, dass nach sieben Jahren plötzlich alles so schnell per BV-Beschluss entschieden werden soll.

 

Man kann sich schon fragen, welche Taktik sich wohl dahinter verbirgt. Über Jahre wurden weder die Bürger noch die Ortspolitik richtig und ehrlich über die Verhältnisse zum Verkauf oder zum Neubau informiert oder mit einbezogen, bis es vielen offensichtlich völlig egal wurde, was passiert bzw. gebaut wird, hauptsache es passiert etwas.

 

"Diese Verzögerungstaktik haben Kirche und Caritas so lange und so excellent betrieben, dass sogar fast die ganze BV wie besoffen vor Freude war, dass sie der Beschlussvorlage für einen vier Etagen futuristisch anmutenden Bau vorbehaltlos zustimmten. Glückwunsch an die Caritas, die haben Menschenkenntnis", so der Vorsitzende der FWG Jochen Grumbach.

 

Immer wieder hieß es, es auch vonseiten der ev. Kirche, dass alles in trockenen Tüchern sei oder der Notartermin steht usw ...usw ... Eine Mieterin wurde von der Kirche aus ihrer Wohnung sogar fast herausgeklagt, weil mann sons nicht bauen könne - das war bereits 2015. Das achte Gebot: "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten" und das neunte Gebot: "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus" verlor hier offensichtlich stets seine Bedeutsamkeit.

 

"Fakt ist jedenfalls, dass ich mich bei der Abstimmung entahlten habe und ich deswegen beinahe gesteigt wurde", so Ries. Eine weitere Frage nach der Nachnutzung des alten Gebäudes ergab, dass man sich bemühe und es bereits einige Gespräche gegeben habe. Die Frage, wer denn nun Eigentümer der Hoffnungskirche sei, wurde kurz und bündig beantwortet - die Kirche! Wie bitte? Hatte sie denn nicht an die Caritas - wie stets behauptet - verkauft und die Kirche 2010 entwidmet und geschlossen und die Mieterin im Nebenhaus aus der Wohnung geworfen in der sie 18 Jahre lang lebte?

 

Nun: jetzt 2017 will man schnell bauen, denn im Juli 2018 muss das alte Hildegardisheim geräumt sein. Ein Schelm, wer glaubt, die Verzögerung sei habe mit Mehrgenerationen Haus Hell-Ga zu tun, die bis 2020 noch einen Mietvertrag hat, denn man wollte ja trotzdem bauen. Diese zieht jedoch bereits in Kürze aus - bin mal gespannt, was da noch so alles auf uns zukommt. Man munkelt nämlich, dass die Kirche finanzielle Ansprüche an Hell-Ga habe, was nicht verwundern dürfte. Dazu fällt mir spontan die 57. These vom Martin Luther ein: "Zeitliche Schätze sind es offenkundig nicht, weil viele der Prediger sie nicht so leicht austeilen, sondern nur einsammeln".   

 


Wochenpost vom 29.03.2017

 

 

 


Wochenpost vom 21.03.2017

 

 

Garath ist ein Stadtbezirk, der vor großen Herausforderungen u. a. in der Sauberkeit und Sicherheit steht. Unser Stadtbezirk soll im Rahmen des Projektes „Garath 2.0 - Den Wandel gestalten“ eine Aufwertung erfahren. Dazu ist es wichtig, dass die Garather mit an einem Strang ziehen und mit dafür sorgen, dass Garath ein lebenswerter Ort bleibt, in dem sprichwörtlich auch vor der eigenen Türe gekehrt wird.

 

Im Rahmen meiner kürzlich gestarteten Kampagne „Bürger gegen Müllsünder“, bitte ich um Mithilfe aus der Bevölkerung. Wer mitbekommt wie jemand Müll in öffentlichen Anlagen, Straßen, Wege und Plätze entsorgt, sollte sich z. B. das Nummernschild notieren und die Polizei oder das Ordnungsamt anrufen.

 

Da heute fast jeder ein Handy besitzt, wäre es hilfreich ein Bild vom Müll und evtl. des Fahrzeugs zu machen. Dazu Adresse, wo der Müll abgeladen wurde und die Uhrzeit.

 

Gerne nehme ich Hinweise und Bilder von wilden Müllkippen unter: ihr.bezirksvertreter@gmail.com entgegen“. Tel.: 704016. Zudem ist es möglich, wilde Müllablagerungen auch unter: Servicetelefon Stadtsauberkeit Telefon: 0211 - 89 2 50 50 und/oder Umwelttelefon: 0211 – 49 49 49 zu melden. Dies ist auch per Internet unter: https://www.duesseldorf.de/formulare/anliegen-melden.html möglich.

 


 

Gemüsehändlerin gefunden

 

 


 

 

 


Kolumne Heimatreport: Wo Heine auf Aldi und Penny trifft

 

Garath I 03.10.2016 I

 

Kommentar von Peter Ries 

 

Aufgrund der o.g. Kolumne der R.P. "Wo Heine auf Aldi und Penny trifft" vom 01.10.2016, distanziert sich die FWG – und sicherlich auch die meisten Bürgerinnen und Bürger von Garath/Hellerhof von den immer wieder beleidigenden Berichterstattungen von "Schreiberlingen", die Garath überhaupt nicht kennen und meinen, unseren Stadtteil bewerten zu können.  

 

Was ist geschehen?:

In meiner Bürgersprechstunde vom 13.10. 2016 erschien eine Garather Bürgerin, die sich sehr über o.g. Artikel ärgerte. Sie wollte erfahren, welche Möglichkeiten es gebe, gegen diesen Artikel vorzugehen. Ergebnis: In der gestrigen BV-Sitzung wurde einstimmig entschieden, einen Protestbrief an die Chefredaktion zu verfassen.

 

Wie ist Garath wirklich?

Garath ein Stadtteil im Grünen mit Vereinen, Institutionen, Initiativen und Treffpunkten für Senioren und Jugendliche. Garath ist eine in den Jahren zusammengewachsene Gemeinde in der auch Menschen aus osteuropäischen Ländern eine Heimat fanden. Einen nicht unerheblicher Teil seiner Mitbürger aus den Gründungsjahren verdankt Garath eine gewachsene Struktur an kulturell- künstlerisch wertvollen Einflüssen. Viele GaratherInnen betätigen sich ehrenamtlich für ihren Stadtteil und setzen sich für Integration der zugewanderten Neubürger ein, von denen sogar nicht wenige in Vereinen, wie zum Beispiel im Garather Sportverein (GSV) oder im Hellerhofer Sportverein aktiv sind.

 

Der "Beitrag" aus der R.P. ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht vieler Garather und Hellerhofer Bürgerinnen und Bürger. Sicherlich ist das eine oder andere, wie in allen anderen Stadtteilen auch, verbesserungswürdig. Das aber sollte nicht Anlass für realitätsferne Berichterstattungen eines Autoren sein, der zudem Garath überhaupt nicht kennt. Er wäre vermutlich als Filmekritiker besser aufgestellt.

 


 

Marcus Italiani von der Wochenpost nahm sich des Themas an.

Er kam zu einem anderen Ergebnis

 

Aus der Wochenpost vom 26.10.2016

 

 

 


 

 

 

 


 

31. August 2016

 

 


 

Juni 2016

 

Wochenpost 21.06.2016

Wochenpost 21.06.2016 II

 


 

Garath: Beliebt: der Markt in Garath Süd-West

 

 

Tatsachen verdrehen und Fakten weglassen, damit andere in einem besseren Licht gerückt werden?

 

1.     Im Text heißt es: u.a.: „Der Vorsitzende der Bürger- und Interessengemeinschaft Garath (BIG) habe dafür gesorgt, dass Metzger und Bäcker nach Süd-West gekommen sind. Mit zahlreichen Mitstreitern habe er sich darum bemüht, das Einkaufszentrum weiter am Leben zu halten. So traf er sich mit den Vorstandsmitgliedern Dieter Lenz und Jürgen Meier sowie SPD-Ratsherr Jürgen Bohrmann gestern zum Ortstermin…“

 

2.     Und weiter: “Bohrmann schlug vor, einen Baustrom-Verteiler aufzustellen. Dafür müsse allerdings die zuständige Bezirksvertretung 10 die Genehmigung erteilen. Das könne seines Erachtens schon in der nächsten Sitzung am 28. Juni passieren…“

 

Zu 1:

-       Als Mit- und Hauptinitiator wurde ich nicht zum Ortstermin geladen.

-       Einen Antrag auf Stromanschluss habe ich bereits 2015 gestellt.

 

Damals antwortete die Verwaltung wie folgt:

 

„Die Kosten für einen Stromanschluss werden sich nach den bisherigen Erfahrungen des Amtes für Verbraucherschutz auf ca. 5.000 – 7.000 € belaufen und wären durch die BV 10 zu tragen. Siehe hier 

 

Zu 2:

 

Die FWG hat sich von Anfang an darum bemüht, dass die Nahversorgung verbessert wird. Dazu habe ich mehrere Anträge gestellt. Auch für einen Stromanschluss!

Siehe dazu: http://www.fw-garath-hellerhof.de/uplo…/files/Marktstand.pdf  

http://ratsinfo.duesseldorf.de/r…/duesseldorf/Proposal.html…

http://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/Proposal.html?single=1&pvid=62935

 

SIEHE AUCH HIER:

http://fwg-garath-hellerhof.de/leerstand-in-garath.html

 

Seit 2013 macht sich die FWG dafür stark, dass vonseiten der Stadt die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich in Garath Süd-West zumindest zwei bis drei mobile Marktstände etablieren können, um die Nahversorgung - gerade auch der älteren Bevölkerung zu gewährleisten.

 

Diese Bemühung werden jedoch regelmäßig durch falsche oder fehlende Medien-Berichterstattungen, sowie Bevorzugung von wenig oder nicht Beteiligten Protagonisten relativiert.   

 

Peter Ries (FWG)

Bezirksvertreter in Garath

 


 

April 2016

 

Garath/Hellerhof: Notinseln für Kinder in Garath

 

 

Garath. 04/2016 (pri). Das Thema "Notinsel" bearbeite ich bereits seit 2015.

 

Notinseln für Garath-HellerhofKinder wollen und sollen ihre Umwelt ohne ihre Eltern erkunden. Den Weg zum benachbarten Spielplatz, zum Freund oder zur Freundin in der nächsten Straße oder schlicht zur Schule allein zu meistern, gibt Selbstbewusstsein. Doch Meldungen darüber, dass Kinder auf der Straße, dem Spielplatz oder auf dem Schulweg von Fremden angesprochen werden, beunruhigen alle Eltern und Erziehungsverantwortlichen.

 

Daher sollten Eltern Ihren Kindern auf dem Schulweg und in der näheren Umgebung verlässliche Ansprechstellen „Notinseln“ zeigen, wo sie sich Hilfe holen können auch bei Regen oder Verletzung durch Sturz etc. Das können z.B. Banken, Geschäfte, Arztpraxen oder Kioske und Tankstellen sein.

 

Leider gibt es in Garath und Hellerhof noch keine Notinseln. Das brachte den Kommunalpolitiker aus Garath, Peter Ries dazu, sich des Themas bereits 2015 anzunehmen und Kontakt mit dem Referenten für Handel, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, Sven Schulte bei der IHK Düsseldorf aufzunehmen. Damals waren noch Gespräche zu Umstrukturierungen mit der Stiftung Notinsel im Gange, die dann auch für einen möglichen Projektstart in Garath relevant sein sollten.

 

Zwischenzeitlich haben auch andere wie z.B. die Bezirksverwaltung Garath, Arbeitskreis Schulen usw. das Thema mit Begeisterung aufgenommen.

 

„Meine Enkelin (6) wurde 2015 in Garath von einem fremden Mann angesprochen. Er wollte wissen, wohin sie denn ginge, und bot ihr an, sie nach Hause zu bringen; sie lief Gott sei Dank schreiend nach Hause. Da ich als Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof auch Bürgersprechstunden abhalte, und seit mehreren Jahren kriminalpräventiv arbeite (http://sicherleben.blogspot.de/ ), wurde und wird der Schutz der Kinder von mir immer wieder thematisiert. Ich finde, dass die Einrichtungen von Notinseln eine gute Sache ist, damit unsere Kinder ein Stück sicherer sein dürfen.

 

In Düsseldorf gibt es zurzeit 51 Notinseln jedoch keine in Garath und Hellerhof. Wir haben ein Mehrgenerationenhaus, Kirchen, Kindergärten, Schulen, Geschäfte, SOS-Kinderdorf und vieles mehr. Sicherlich ließen sich einige darauf ein, eine Notinsel einzurichten. Ich habe bereits Zusagen vom Vorsitzenden der Bürger- und Interessengemeinschaft Garath (BIG), und von Monika Bouwman, die in Garath Süd West einen Taback- und Zeitungsladen betreibt“, so Peter Ries.

 

Das Thema "Notinsel" ist also nicht neu und die in der R.P. genannten Protagonisten hatten seinerzeit offensichtlich keine Kenntnis über meine Anstrengungen, weil es die Öffentlichkeit mangels Berichterstattung durch die Zeitung nicht erreichen konnte.  Siehe auch hier

 

Wie kann ein solches Projekt vor Ort umgesetzt werden?

Das sagt die Stiftung Hänsel+Gretel dazu: 

 

Die Voraussetzung, damit ein Geschäft Notinsel-Geschäft werden kann, ist zunächst, dass das Projekt in Ihrer Stadt/Region bereits existiert. Einzelne Geschäfte können aktuell ohne Standortpartner leider nicht teilnehmen, das Netzwerk (Struktur vor Ort) muss erst einmal aufgebaut werden.

 

Das Projekt wird jeweils mit regionalen Standort-Partnern durchgeführt. D. h., die Umsetzung des Projektes übernimmt ein städtischer oder gemeinnütziger Träger. Dies können z.B. die Stadtverwaltung, Gemeinde, Jugendamt, aber auch eine gemeinnützige Organisation wie der Deutsche Kinderschutzbund oder ein eingetragener Verein, eine Stiftung oder Bürgerstiftung sein, die gemeinnützig sind.

 

Dieser Standort-Partner führt das Projekt dann in Ihrer Stadt oder Region durch. Der Standort-Partner schließt mit der Stiftung Hänsel + Gretel den Notinsel-Partnervertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderem, dass verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Projektes Notinsel durchgeführt werden, ebenso ist enthalten, dass der Partner sich entsprechend für die Auswahl der Notinsel-Geschäfte und die Pflege des Projektes verantwortlich zeichnet.

 

Welche Voraussetzungen (rechtlich, organisatorisch) müssen erfüllt werden?

 

Die teilnehmenden Geschäfte unterschreiben eine Selbstverpflichtung, mit der sie sich bereit erklären, einem Kind in einer Notsituation zu helfen.  Mit dieser Selbstverpflichtung bestätigt das Geschäft auch, dass es die Voraussetzungen für ein Notinsel-Geschäft erfüllt. Die Kriterien sind:

 

-          Die Geschäftsräume liegen im Erdgeschoss und sind von der Straße aus sichtbar (keine Geschäfte in Hinterhöfen).

-          Die Tür ist während der Öffnungszeiten nicht verschlossen und ist ohne Klingeln zu öffnen.

-          Regelmäßige Öffnungszeiten (Geschäfte die z.B. nur 2-3 mal wöchentlich geöffnet haben sind nicht geeignet).

-          Keinen anonymen Geschäftsraum, d.h. ein Hilfe suchendes Kind soll direkt einen Ansprechpartner antreffen können.

 

Alle Notinsel-Partnergeschäfte werden durch einen Notinsel-Aufkleber gekennzeichnet, der gut sichtbar für Kinder angebracht wird. Damit signalisieren sie Kindern ihre Hilfsbereitschaft im Ernstfall, verpflichten sich zum Hinsehen und Handeln und setzen ein deutliches Zeichen für den Kinderschutz und gegen potenzielle Täter. Die Mitarbeiter dieser Partnergeschäfte erhalten eine Handlungsanweisung, die genau beschreibt, was im Notfall zu tun ist. Neben der Hilfe in Notsituationen werden auch kleinere Wehwehchen und Alltagssorgen von den „Notinseln“ ernst genommen.

 

Mit welchen Kosten müssen Betreiber von Notinseln rechnen?

 

Wie jedes Projekt kostet auch das Projekt Notinsel Geld. Die Kosten setzen sich zusammen aus: einer EINMALIGEN Betreuungspauschale von 750,00 EUR inkl. MwSt. für die Nutzung des Notinsel-Zeichens, die Projektunterlagen und vor allem die Beratung und Betreuung durch die Stiftung Hänsel + Gretel. Die Anpassung der Layouts, die Unterstützung bei der Pressearbeit, die Einrichtung der eigenen Internetpräsenz sind weitere Leistungen, die mit dieser Pauschale abgegolten werden, und das, solange das Projekt läuft und den Material- und Druckkosten die direkt zwischen Standort und Druckerei abgerechnet werden (die Höhe der Druckkosten und der benötigten Materialien richtet sich nach der Größe des Standorts und der Anzahl der teilnehmenden Geschäfte sowie der Anzahl der zu erreichenden Schüler/-innen).

 

Die Teilnahme ist für Geschäfte (Notinseln) kostenlos. Die Geschäfte bieten ihre Hilfe an und sollen dafür nichts bezahlen müssen. Die Finanzierung muss durch den Projektträger erfolgen, durch Eigenmittel oder mithilfe von Sponsoren. (pri)

 

 

 

 


 

Link zum Artikel

 


 

Auf Streife in der Nicht-No-Go-Area

 

 

 

LINKE Ratsfrau bezeichnet Garath als "No-Go-Area"

 

Kommentar von Peter Ries

 

Bezirksvertreter Peter RiesGarath. 20.01.2016. Ich halte dies für eine typische LINKE populistische Agitation. Das zeigt sich insbesondere daran, dass es oft LINKE sind, die sich immer wieder von vermeintlichen Rechtsextremisten bedroht fühlen. Im Ergebnis suchen dann die tatsächlichen Rechtsextremisten ihrer­seits den unmittelbaren Konflikt mit LINKEN. Hierdurch entsteht eine Dynamik, in der sich die extremistischen Antipoden gegenseitig zu immer neuen (Gewalt)taten anstacheln. Die Presse berichtet darüber. Das Resultat ist, dass ein Stadtteil immer mehr in Verruf gerät. Rechtsextremisten gibt es in allen Stadtbezirken. Garath aber als "No-Go-Area" zu bezeichnen, weil sich dort angeblich eine Rechte Szene breitmache, halte ich für sehr übertrieben und unüberlegt, weil sich gerade in Garath höchstens 20 extremistische Personen aufhalten. Nicht jede zusammenstehende Gruppe junger Leute sind Nazis. Diese unter Generalverdacht zu stellen und am Ende als rassistisch zu diffamieren, halte ich im höchsten Maße für unverantwortlich.
 

 

Der Vorsitzende der FWG Garath/Hellerhof, Dr. Hans-Joachim Grumbach dazu:

 

Vorsitzender FWG Garath-Hellerhof, Dr. Hans-Joachim Grumbach"Ein Kernproblem wird in dem Artikel  der WZ klar hervorgegoben: "Joachim Schall bittet (...): „Wenn wir von so etwas nicht erfahren, dann können wir auch nichts machen.“  Das ist genau die Sache, die die FWG seit Jahren auf jeder Bürgerversammlung und häufig in der Presse thematisiert. Nur das, was angezeigt wird, kann auch von der Polizei verfolgt werden. Und wenn es aus einem Stadtteil, egal welches, gehäuft Anzeigen gibt, dann gibt es auch Personal für die Polizei vor Ort, um die Arbeit zu leisten, die die Polizei in Garath in den letzten Jahren sehr erfolgreich machte. Reden Sie also bitte mit der Polizei, anstatt sich in Facebook oder anderen Portalen die Finger über diese oder andere Gruppen wund zu schreiben, dann tut sich auch was".

 

 

 


 

 

Garath: Der Metzger kommt doch nicht nach Garath

 

 

 

 

Im Text heißt es: "Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Uwe Sievers (SPD), BIG-Vorsitzenden Fred Puck und SPD-Ratsmitglied Jürgen Bohrmann hatte er sich dafür stark gemacht, die Nahversorgung in Süd-West zu verbessern, nachdem der Edeka-Laden geschlossen hatte".

 

TATSACHE IST:


dass Bezirksvertreter Peter Ries und Dr. Hans-Joachim Grumbach (FWG) sich von Anfang an darum bemühen, dass die Nahversorgung verbessert wird. Dazu hat Ries sogar Anträge gestellt. Siehe dazu: http://www.fw-garath-hellerhof.de/uplo…/files/Marktstand.pdf und hier: http://ratsinfo.duesseldorf.de/r…/duesseldorf/Proposal.html…

 

Dass auch Herr Puck sich dafür einsetzte, wird jedoch nicht bestritten. Auch nicht, dass sich Herr Sievers und Herr Bohrmann später dieses Themas annahmen - nachdem Ries und Grumbach alle wachrüttelten und die Einleitung von Maßnahmen für eine bessere Nahversorgung forderten.

 

SIEHE AUCH HIER: http://fwg-garath-hellerhof.de/leerstand-in-garath.html

 


 

 

Illegale Müllentsorger erwischt: Bezirkspolitiker appelliert an Vernunft und Wachsamkeit

 

Protektor Wochenpost

Quelle: Wochenpost 22.12.2015

 

 

Garath/Hellerhof: Premiere: Sicherheitstag in Garath

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





 
 
 
 
Anfang 2013 hat sich die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mit der Ehrenamtskarte beschäftigt und sich immer wieder mit Anfragen und Anträgen an den Rat gewandt. Zudem startete das ehem. Fraktionsmitglied Peter Ries eine Petition, veranstaltete öffentliche Infostände, hielt Vorträge und veröffentlichte seine Forderungen in den Medien sowie auf einem seiner Blogs. (http://ehrenamtskarte.blogspot.de). So wurde das Thema Ehrenamtskarte bei den Wahlen 2014 von SPD und Grüne auch wieder zu einem ihrer Wahlkampfthemen.


Es ist mir eine große Freude, miterleben zu dürfen, dass meine Interventionen, Anträge, Petitionen, Anfragen im Rat und Ausschüssen der Landeshauptstadt Düsseldorf und im Seniorenbeirat dazu mit beigetragen haben, dass die Ehrenamtskarte NRW für Düsseldorf nun endlich eingeführt werden soll.

In der Vergangenheit wurden Anträge für die Einführung von CDU und FDP abgelehnt, weil einzelne kritische Stimmen den Verwaltungsaufwand, der mit der Einführung der Karte einhergehe, zu groß fanden. Überdies gebe es Vergünstigungen wie z.B. die Familienkarte und den Düsselpass, hieß es.

2010 stellte die SPD eine Anfrage an die Verwaltung, wie sie die Möglichkeit einer Einführung der Ehrenamtskarte in Düsseldorf bewertet. Die Verwaltung teilte mit, dass mit Einführung der Karte eine halbe Vollzeitstelle eingerichtet werden müsste, um Anträge zu bearbeiten, Karten auszustellen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Auch die GRÜNEN hatten diesbezüglich Anfragen gestellt.

Derzeit arbeiten in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Ohne dieses Engagement gäbe es viele Einrichtungen und Dienstleistungen nicht, die wir inzwischen als selbstverständlich betrachten. Die „Ehrenamtlichen“ arbeiten in Kindergärten, in Schulen, in Sport- und Kulturvereinen, betreuen Alte und Kranke, pflegen öffentliche Anlagen und erfüllen viele weitere Aufgaben für das Gemeinwohl.

Gerade weil ehrenamtlich Aktive nicht im eigentlichen Sinne für ihre Arbeit entlohnt werden, ist es für sie besonders wichtig, dennoch eine gewisse Anerkennung und Achtung ihrer Tätigkeit zu finden. Damit diese Anerkennung auch in die Öffentlichkeit wirkt, gibt es z.B. die Möglichkeiten der offiziellen Anerkennung durch die feierliche Vergabe der Ehrenamtskarte NRW.

Einer 2010 erstellten Studie von „betterplace lap“ zufolge liegt Deutschland mit einer Engagementquote von 36% über dem europäischen Durchschnitt. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland liegt bei 4,1 Prozent bzw. 89 Milliarden Euro jährlich. 13 Milliarden Euro davon stammen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen von Privatpersonen, Unternehmen und Banken.

 
(siehe auch:  http://ehrenamtskarte.blogspot.de/2013/12/auch-seniorenbeirat-fordert-die.html)und: http://ehrenamtskarte.blogspot.de/search/label/Ehrenamtskarte)
 
 
 

 

 






Aus der Wochenpost vom 13.05.2014




Aus der RP vom 3. April 2014

 
 
 
 
Auf meine Anfrage an die Bezirksvertretung im Januar 2014 erhielt ich die Antwort von der Verwaltung, dass die Kommune die Diakonie in Düsseldorf mit der sozialen Betreuung der in Düsseldorfer Sammelunterkünften untergebrachten Flüchtlinge beauftragt hat. Die Diakonie nehme diese Aufgabe auch durch Vernetzung mit vor Ort ansässigen Organisationen wahr“, hieß es. Mit den Kirchengemeinden in Garath wurde angeblich bereits Kontakte aufgenommen, um die Form einer möglichen Unterstützung nach Bezug der Einrichtung abzustimmen. Passiert ist offensichtlich so gut wie nichts. Wieso wird vonseiten der Stadt nicht kontrolliert, ob die vermeintlichen Institutionen – die häufig ebenfalls von städtischen Mitteln mitfinanziert werden - auch ihre Versprechen einlösen? -P.Ries-


Aus der RP vom 27.03.2014



27.12.2013 R.P.

 

30.11.2013 R.P.

 

 
21. u. 23-08-2013-R.P.
 
 
 
 
 
 
Pflastersteine sind mehr schlecht als recht verlegt worden. Die Fertigstellung ist für 2014 geplant. die FREIEN WÄHLER im Rat verlangten Nachbesserung des Altstadtpflasters.
 
Als Bürgermitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss und der Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte ich in der Altstadt dutzende Stellen ausgemacht, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufweist. Damit widerspriche ich der Auffassung der Verwaltung, dass die für 5,7 Mio. Euro kostende Pflasterfläche intakt und in einem "verkehrssicheren Zustand" ist.  Wer Augen im Kopf hat, sieht kaputte Pflastersteine und fehlende Fugenfüllungen auf rund 3.000 Quadratmetern. Von einem „leicht vertieften Fugenbild“ zu sprechen, wie es die Verwaltung behauptet, ist weit untertrieben. Und zu behaupten, dass die Steine dadurch nicht beschädigt werden, ist sehr gewagt. Denn bereits im vergangenen Jahr musste an vielen Stellen bereits nachgebessert werden. Unverständlich für mich ist auch die Aussage der Verwaltung, dass für die Besucher der Altstadt trotz der mangelhaften und teilweise fehlenden Fugenfüllungen keine Gefahr bestehen soll. „Viele Pflastersteine sind lose, gebrochen und unplan - beste Voraussetzungen für Stolperunfälle. Da die Altstadt insbesondere an Wochenenden, bei Stadtfesten o.ä. international stets sehr belebt ist, ist es für die Besucher unmöglich, den teilweise desolaten Zustand der Verkehrsfläche vorausschauend bzw. rechtzeitig zu erkennen. Dies begründet m. E. eine Haftung der Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und schließt die Eigenhaftung einer verunfallten Person wegen sog. „Eigenverschulden“ oder Vernachlässigung seiner „Sorgfaltspflichten“ aus. Um sicher zu stellen, dass es zu keinen Regressansprüchen durch verunfallte Personen an die Stadt kommt, sollten die erkennbaren Schäden zeitnah behoben werden. Wann dies jedoch geschieht, ist noch völlig unklar. Noch im August 2008 machte die Verwaltung die Handwerker für schlampiges Arbeiten dafür verantwortlich. Beim Verlegen sollen Fehler gemacht worden sein, hieß es u.a.  Antwort der Verwaltung

 
 

09-08-2013-R.P.

 


 

Gewollter Wohnungsleerstand in Düsseldorf nicht hinnehmbar

Pressemitteilung vom 04. Juli 2013 
 
Zum Ende des I. Quartals 2013 gab es nach Angaben der Verwaltung  244 gewollt leer stehende Wohnungen im Verwaltungsbestand der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Wohnungen, die zum angepachteten kommunalen Wohnungsbestand gehören. Die Häuser, in denen sich diese Wohnungen befinden, sollen „nach komplettem Leerzug individuellen Lösungen“ (so die Verwaltung) zugeführt werden. So ist teilweise ein Abbruch und Verkauf angedacht, wobei auch die SWD Teile übernehmen und dem Bestandsersatz zuführen wird. Daneben gibt es Objekte, die nach Leerzug haus- bzw. blockweise modernisiert werden sollen. Einige dieser Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und harren seitdem ihrer künftigen Verwendung. Es ist anzunehmen, dass deren Zustand sich in dieser Zeit nicht verbessert hat. Dazu Peter Ries FWG FREIE WÄHLER: „Die Lage am Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist derzeit ziemlich angespannt. Wir haben kontinuierlich steigende Preise und immer mehr Luxussanierungen. Während die Düsseldorfer Bevölkerung weiter wächst, stagniert der Wohnungsbau. In einer solchen Situation nicht alles an Wohnraum verfügbar zu machen – gerade wenn es sich um Wohnungen in der Hand der städtischen Wohnungsgesellschaft handelt, kann unsererseits nur auf Unverständnis stoßen. Hier sollte alles getan werden, um diese Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Die Tatsache, dass man sie eines Tages sanieren möchte, kann nicht als Begründung für die Leerstände herhalten. Das ist nicht sozial und den Wohnungssuchenden in keiner Weise vermittelbar.“

 

06-08-2013-R.P.

 
 

Seit 2007 ist bekannt, dass die Chemikalie PFT als Bestandteil des Löschschaums der Feuerwehr am Düsseldorfer Flughafen in den Boden gelangt ist und sich ins Grundwasser ausbreitet. Seit 2009 hat das Düsseldorfer Umweltamt Kenntnis. Lesen Sie weiter.



02-08-2013-R.P.

 
 

 

 

Sanierung Nebenzentrum – Ein Wahlgeschenk?

Die Entwicklung in Garath sollte ursprünglich auf die Nebenzentren ausgeweitet werden. Nachdem das Hauptzentrum und das Nebenzentrum Nordost in den letzten Jahren fertiggestellt wurden, haben im Wahljahr 2009 die Planungen für das Nebenzentrum Nordwest begonnen. Leider wurden die Gelder für die Maßnahmen jedoch wegen der „Schuldenfreiheit der Stadt“ bisher nicht in den Haushalten 2010 bis 2012 bereitgestellt. Nun soll die Sanierung des Nebenzentrums Nord-West - noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 und den Kommunalwahlen 2014 - zumindest in Angriff genommen. Das freut uns, denn auch die FREIEN WÄHLER haben durch Anfragen und Anträge in Rat und Ausschüssen mit dazu beigetragen, dass das Nebenzentrum nicht in Vergessenheit gerät und – wenn auch mit Verpätung – doch noch saniert wird.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


 
 

 

Im März 2010 übergaben Bezirksvertreter  Peter Ries und der Vorsitzende der F.W.G., Dr. Hans-Joachim Grumbach eine Petition mit 922 Unterschriften an den Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg. Folgendes waren die Forderungen: Mehr Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei im Stadtsüden; geschlossene Polizeiwachen müssen wiederbelebt sowie Tag und Nacht besetzt sein; Einsatzreaktionszeiten sollen kürzer werden. Von anderern Seiten der Politik und den Medien gab es – bis auf sehr wenige Ausnahmen - zu diesem Zeitpunkt nur wenig bis überhaupt kein Interesse an unseren begründeten Forderungen! 

 

 
 
 



27-07-2013-R.P.
 
 
 
 
 
Gewollter Wohnungsleerstand in Düsseldorf nicht hinnehmbar
Donnerstag, 04. Juli 2013
 
Zum Ende des I. Quartals 2013 gab es nach Angaben der Verwaltung  244 gewollt leer stehende Wohnungen im Verwaltungsbestand der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Wohnungen, die zum angepachteten kommunalen Wohnungsbestand gehören. Die Häuser, in denen sich diese Wohnungen befinden, sollen „nach komplettem Leerzug individuellen Lösungen“ (so die Verwaltung) zugeführt werden. So ist teilweise ein Abbruch und Verkauf angedacht, wobei auch die SWD Teile übernehmen und dem Bestandsersatz zuführen wird. Daneben gibt es Objekte, die nach Leerzug haus- bzw. blockweise modernisiert werden sollen. Einige dieser Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und harren seitdem ihrer künftigen Verwendung. Es ist anzunehmen, dass deren Zustand sich in dieser Zeit nicht verbessert hat.
 

Düsseldorf braucht mehr Sozialwohnungen                                                                                     
                                  
Die Mietpreise in Düsseldorf steigen weiter Der Mieterbund ist alarmiert. Dort befürchtet man, dass angesichts der weiter zurückgehenden Baufertigstellungen die Stadt zu einem Ghetto für Reiche werden könnte. Zwar hat die Verwaltung inzwischen ein Programm „Zukunft Wohnen“ für Düsseldorf aufgelegt.  Doch ob damit wirklich Entlastung erreicht werden kann ist unklar, da die Mietobergrenzen von 8,50 Euro wohl nur in Randlagen eingehalten werden können. Planungsdezernent Bonin hat deshalb den Bau von „Wohntürmen“ ins Gespräch gebracht. Hierbei handelt es sich um Hochhäuser in innenstädtischen Lagen. Allerdings sind hier nur die ersten fünf Geschosse durch den öffentlichen Wohnungsbau förderbar.
 
Dazu Peter Ries FWG FREIE WÄHLER in Garath: „Wir glauben nicht, dass es sinnvoll ist, Türme zu bauen, in denen die ersten fünf Stockwerke von sozial Schwächeren bewohnt werden und der große Rest darüber von Leuten, die sich Quadratmeterpreise von 3000,- Euro oder mehr leisten können. Wir würden lieber einen anderen Weg gehen. Im Norden gibt es noch hinreichend Flächen. Die Stadt müsste sie nur als Wohnbauland ausweisen. Zudem könnte sie endlich deutlich mehr in ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften investieren und auf städtischen Flächen zu günstigen Preisen bauen. Hier muss endlich entschlossen gehandelt werden. Der gegenwärtige Zustand behindert jedenfalls das Wachstum der Stadt und beschleunigt den Anstieg der Mietpreise in absolut unsoziale Bereiche.“
 

19-07-2013-R.P.


 


 

Am 17. Juni 2010 brannte die ehemalige Traditionsgaststätte „Goldener Ring“ wegen Brandstiftung völlig aus. Seit dieser Zeit verwahrlost das Gebäude. Dadurch verliert das Einkaufszentrum immer mehr an Attraktivität, Identität und Nutzungsmischung durch Aufgabe traditioneller Betriebsformen. In einem Stadtteil, in welchem ohnehin hohe Leerstände zu verzeichnen sind, führt dies verstärkt zu Abwanderungen von Konsumenten auf die großflächigen Einzelhandessiedlungen und letztlich zu Umsatzverlusten und Verödung des Stadtteils. Anfrage am 24-04-2012 wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Frage 1: Liegt der Verwaltung für o. g. Objekt ein Abbruchantrag, eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag vor? Antwort zu 1: Dem zuständigen Fachamt liegt weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor. Frage 2: Ist o. g. Brandruine unter Ensembleschutz gestellt? Antwort zu 2: Nur die Kirche und das Altenheim stehen unter Denkmalschutz. Baumaßnahmen auf o. g. Grundstück werden jedoch mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt. Frage 3: Sind Ihnen vonseiten des Eigentümers geplante Maßnahmen für o. g. Objekt Vorlage bekannt, wenn ja welche? Antwort zu 3: Laut Vorsprache des Architekten soll das Grundstück verkauft werden. Welche Planungen dann beabsichtigt sind, ist nicht bekannt.
 
Anmerkung: Seit 2010  hat sich niemand mehr (außer die Freien Wähler) mit diesem Thema befasst. Ich begrüße, dass man die Brandruine nun doch so schnell wie möglich abreißen will - jedoch glaube ich, dass sie noch lange unseren Stadtteil verschandeln wird.

 

19-07-2013-R.P.


 

 

 
Oberbürgermeister Dirk Elbers, so kann man den Medien entnehmen, hat sich öffentlich gefragt, ob der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts, nämlich die geplante Bebauung am Rande des Gustaf-Gründgens-Platzes nicht vielleicht reduziert oder ganz gestrichen werden sollte. Die Düsseldorfer Jonges hatten Befürchtungen geäußert, dass die Neubebauung die Sicht auf das Schauspielhaus verstellen könnte. Diese Einwände sind nicht neu. Es gab schon seit Langem massive Kritik an dem Projekt. Was bringt den Oberbürgermeister jetzt dazu, eine erneute Diskussion nicht nur zu begrüßen, sondern auch noch eigenhändig anzuzetteln?

Dazu die Freien Wähler Düsseldorf:  „Dieses Hin und Her, die Konfusion der Verwaltung um das Großprojekt Kö-Bogen II, könnte uns als Opposition eigentlich Freude machen. Doch an dieser Stelle bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Der Oberbürgermeister und sein Planungsdezernent  stellen hier öffentlich Entscheidungen in Frage, die lange gefällt sind. Dieses Nachdenken hätte stattfinden sollen,  bevor man Architekten mit der Gestaltung der Neubebauung beauftragt hat. Vielleicht möchte die Stadtspitze ja auch von der Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung gedrängt werden? Mein Eindruck ist, dass wir es hier weniger mit plötzlich zurückgekehrter Einsicht zu tun haben, als vielmehr mit der immer enger werdenden Finanzlage der Stadt und dem drohenden Ende der Schuldenfreiheit. Dazu stehen weitere 23 Millionen Euro im Raum, die in den Haushalt der Stadt für den Stärkungspakt NRW einzustellen sind. Ein Schuldenhaushalt 2014 rückt immer näher.“

 

12-07-2013-R.P.



Einleitung:

Die persönliche Mobilität von Menschen mit Bhinderungen gehört zu den zentralen Voraussetzungen einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhbe. Für behinderte Menschen spielt dabei der öffentliche Personennah- und -fernverkehr eine entscheidende Rolle.
 
Text der Anfrage von Peter Ries an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
 
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätsund Lebenskultur. Dabei kommt es wesentlich darauf an, für alle Menschen gut zugängliche und leicht benutzbare (behindertengerechte) Verkehrsmittel einzusetzen. Der demografische Wandel der Gesellschaft stellt auch die Stadt Düsseldorf und die Rheinbahn AG vor neuen Herausforderungen. Die Zahl der älteren Fahrgäste mit Rollatoren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die sogenannte „Sondernutzungsfläche“ in den Bussen ist oft zu klein, sodass es zwischen den ÖPNV-Teilnehmern - Mütter mit Kinderwagen, Radfahrer mit Rädern, Reisende mit Koffern oder mobilitätseingeschränkten Senioren, die sich z.B. mit Rollatoren (*) oder Rollstühlen fortbewegen - häufig zu Auseinandersetzungen, gepaart mit anstrengenden- und sicherheitsgefährdenden Choreografien, wenn Fahrgäste z.B. mit Rad, Rollator oder mit Kinderwagen gleichzeitig aus- oder einsteigen wollen. Mütter mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen müssen dann nicht selten auf den nächsten Bus oder die nächste Bahn warten. Denn ist die Sondernutzungsfläche bereits mit drei Rollatoren bzw. mit zwei Kinderwagen zugestellt, kann das Betriebspersonal auch behinderten Personnen die Mitnahme verweigern, da sich die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und Rollstuhlfahrern nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs und des auf Sondernutzungsflächen zur Verfügung stehenden Platzes ausrichtet. Zwar haben Fahrgäste mit Kleinkindern in Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer Vorrang vor der Mitnahme von Fahrrädern, jedoch liegt die Entscheidung stets im Ermessen des Betriebspersonals. Diese Situation ist sehr bedenklich, da sie Menschen mit Behinderungen regelmäßig benachteiligt, indem sie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert. Dem jedoch stehen Artikel 20 und Artikel 9 Abs.1 Buchstabe a der UN Behindertenrechtskonvention entgegen. Nach § 2 Absatz 8 des ÖPNVG NRW müssen die zuständigen Auftraggeber bei der Ausgestaltung des ÖPNV die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen und eine nutzerfreundliche Zugänglichkeit im ÖPNV gewährleisten. Denn gerade die Nutzung des ÖPNV ist Grundvoraussetzung für ältere- und mobilitätseingeschränkte Menschen, aktiv am Leben teilnehmen zu können. Dies zu ermöglichen ist Verpflichtung aller. Ein Ergebnis meiner Anfrage sehen Sie oben.


 
 
 
 

Nun bekommt eine gute Idee der FREIEN WÄHLER Unterstützung vom Bezirksvorsteher und hoffentlich damit auch von den Mehrheitsfraktionen - Klasse! In der letzten Sitzung vom Planungsausschuss habe ich eine Gesamtlösung für das bestehende Gebäude des Hildegardisheims, die Brandruine vom Goldenen Ring und die Hoffnungskirche incl. Hell-Ga und SOS Kinderdörfer gefordert. Da ist es folgerichtig, das gesamte Nebenzentrum Garath S/W zu entwickeln, Leerstände dabei abzubauen und unserem wirklich guten EDEKA Supermarkt eine Expansionsmöglichkeit zu schaffen. Auch die Caritas soll dabei die Möglichkeit erhalten, ein modernes Altenpflegeheim zu schaffen, auf welchem Grundstück auch immer. Ich werde für die FREIEN WÄHLER die entsprechenden Anträge im Planunsausschuss stellen und dabei auf die Unterstützung der Fraktion des Bezirksvorstehers setzen. Bezirksvertreter Peter Ries: "Auch ich werde mich weiterhin uneingeschränkt für eine gute Lösung in der BV 10 und den Ausschüssen einsetzen.

 



 
 
 

 

Garath/Hellerhof: Gemeindehaus-Entwurf kommt gut an