Kostenloses WLAN für alle und der Freie Wähler-Effekt

 

SPD/CDU lehnt Antrag der FREIEN WÄHLER ab

 

Mit einer Förderung von 120 Millionen Euro startete die neue der Europäischen Kommission, bis zu 8.000 Gemeinden beim Aufbau kostenloser WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen mit WiFi4EU zu unterstützten. Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich bereits auf entsprechende Details verständigt.

 

Die FREIEN WÄHLER im Landschaftsausschuss beantragten auf der letzten Sitzung (28. Juni) eine Überprüfung durch die Verwaltung, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EUFörderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle" sinnvoll erscheint. Sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben, sollen diese Einrichtungen Gelegenheit bekommen, sich um diese einmalige Förderung zu bewerben zu können.

 

Die Große Koalition aus SPD und CDU lehnten den Antrag ohne Begründung und Aussprache jedoch ab, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, sie arbeite ohnehin an dem Thema.

 

Für Henning Rhese, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Fraktion sehr ärgerlich: „SPD und CDU scheinen diese kostenneutrale Chance für den Landschaftsverband offensichtlich nicht verstanden haben.

 

Durch den Unsachgemäßen Umgang und der Ablehnung unseres Antrages, wird der Mangel an Souveränität und Überschuss an Ignoranz der GroKo erneut deutlich und gibt sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten der Lächerlichkeit preis," so Rehse.

 

Auf die Frage, wie die Verwaltung mit dem negativen Votum der GroKo nunmehr in ihrem Handeln umgehen würde, erklärte diese - jedoch zur allgemeinen Erheiterung all derer, die nicht zur GroKo gehören - sie würde selbstverständlich an dem sinnvollen Thema auch im Sinne des Antrags der FREIEN WÄHLER weiterarbeiten, um das Förderprojekt aktiv in Anspruch zu nehmen.

 

FREIE WÄHLER-Effekt

 

Ein Kommentar von Peter Ries

 

Einmal mehr kommt hier der „Freie Wähler-Effekt“ zum Tragen. Dieser ergibt sich daraus, dass viele gute Ideen, sinnvolle Maßnahmen und die damit verbundenen Anträge in den politischen Gremien erst einmal abgelehnt oder relativiert werden - später jedoch in leicht abgeänderter Form von jenen durchgewunken werden, die sich einst dagegen entschieden. Und so finden sich einstige Anträge der FREIEN WÄHLER häufig unter anderer Regie wieder. Immer wieder gerne werden Anträge durch Behauptungen relativiert, dass man sich selbst längst mit diesem und jenen Thema befasse. Schlussendlich werden die "Lorbeeren" medial an jene verteilt, die keine Skrupel hatten, sich der Ideen und Anträge anderer zu bedienen. Das ist der Freie Wähler-Effekt.

 


 

DER PATE VON GARATH

KOMMUNALPOLITIKER GREIFT ZUM BESEN

 

Peter Ries übernahm Patenschaft für die „Grüne Perle von Garath“

Juni 2017 (pri). Der Garather gehört zwar nicht zur Mafia, dennoch machte er dem Garten- und Friedhofsamt ein Angebot, das es nicht ablehnen konnte. Er, das ist der 60-jährige Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof, Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) - der erste Pate für die Bürgerwiese, die man auch als „Grüne Perle von Garath“ bezeichnet. Bewaffnet ist er mit Besen, Müllbeutel und Papierpicker.

 

Lange wurde in der Bezirksvertretung 10 über den Bau und die Verschönerung der Bürgerwiese diskutiert die Anfang 2017 für rund 100.000 Euro renoviert und verschönert wurde. Doch schon vor ihrer offiziellen Eröffnung häuften sich die Beschwerden aus der Bevölkerung, dass man dort sogar wilde Partys feiere und die Wiese bereits als „Trinkerparadies“ einen neuen Namen habe. Zudem würde die „Grüne Perle von Garath“ als Grillfläche mißbraucht. Auf dem Grundstück sind bereits mehrere Grillmulden auszumachen. Grillgut-Reste, lerre und zerschlagenen Flaschen, Zigarettenkippen und Flaschendeckel werden nicht in die Abfallbehälter, sondern einfach dort hingeworfen, wo man sich aufhalte, hieß es aus der Bevölkerung in unmittelbarer Nähe zur Bürgerwiese.

 

Bereits vor der Neueröffnung führte Ries Gespräche mit Anwohnern und bat sie die Wiese im Auge zu behalten und ggf. das Ordnungsamt zu informieren, wenn sie gestört fühlen. Auch auf die Möglichkeit, dass Anwohner durch eine Patenschaft Einfluss auf die Sauberkeit und den Erhalt der „Grünen Perle von Garath“ nehmen könnte, machte er immer wieder zum Thema. „Leider hat sich bis heute offensichtlich niemand damit anfreunden können“, sagt der 60-jährige Kommunalpolitiker etwas beschlagen.

 

Darum hat sich der Naturfreund entschlossen, Vorbild zu sein und es selbst in die Hand zu nehmen, indem er die Patenschaft für die Bürgerwiese übernahm. Seit Juni sucht er montags und freitags mit Besen, Müllbeutel und Papierpicker die Bürgerwiese auf, um Ordnung zu schaffen. Die allgemeine Reinigung bleibt jedoch auch künftig Sache des Garten- und Friedhofsamtes. „Bei ordnungswidrigen Verhaltensweisen wird Ries ggf. den Ordnungsdienst hinzuziehen. Denn es gilt, sich nicht unnötig selbst in Gefahr zu bringen.

 

Seit mehr als fünf Jahren macht Ries sich in den politischen Gremien für eine Neubelebung und Sanierung der Bürgerwiese stark – mit Erfolg. Jetzt kämpft er dafür, dass die Wiese wegen der vielen Beschwerden eine Nutzungsordnung erhält. Dazu habe er in der Vergangenheit in der Bezirksvertretung einen Antrag gestllt.

 

Der „Pate“ hofft, dass sich irgendwann „Nachahmer“ finden, die (im wahrsten Sinne des Wortes) bereit sind, vor der „eigenen Türe zu kehren“ und selbst ein wenig ehrenamtliches Engagement und Verantwortung für ihre Straße (Stadtbezirk) übernehmen möchten. „Das könnten Zum Beispiel eine Nachbarschaftsorganisation, Schulklassen, oder KITAS sein. Es gibt auch noch viele andere Möglichkeiten als die Bürgerwiese, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich denke da zum Beispiel an die vielen Spielplätze in Düsseldorf, für die Spielplatzpaten gesucht werden“, sagt Peter Ries, der seit 30 Jahren in verschiedenen Organisationen, Institutionen und Vereinen - u.a. mit seinem Blog für Kriminalprävention - ehrenamtlich unterwegs ist.

 

Info:

Die Bürgerwiese wurde als nachbarschaftlicher Treffpunkt konzipiert. Sie sollte nicht nur zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohlbefinden beitragen, sondern auch das Image von Garath mit prägen und darüber hinaus eine Vielzahl von unverzichtbaren stadtökologischen Funktionen erfüllen.

 

So sah die Bürgerwiese vor der Verschönerung 2017 aus

 

Link zum Artikel

 

 

 


 

Tierschutz FREIE WÄHLER:

 

Jüngste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat gegründet

 

Tierschutz FREIE WÄHLER RatsfraktionDie Ratsmitglieder Chomicha El Fassi, Claudia Krüger und Dr. Ulrich Wlecke haben die gemeinsame Ratsfraktion „Tierschutz FREIE WÄHLER“ gegründet.

 

Zu gleichberechtigten Vorsitzenden der jüngsten Ratsfraktion in Düsseldorf wurden die aktive Tierschützerin Ratsfrau Claudia Krüger und die muslimische Ratsfrau Chomicha El Fassi einstimmig gewählt.

 

In den Ältestenrat delegiert die Fraktion den Ratsherrn und Finanzexperten Dr. Ulrich Wlecke. Die junge Ratsfraktion konnte auch auf Anhieb mehr als 40 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer begeistern in den einzelnen Ratsgremien mit zu arbeiten und ihren Sachverstand einzubringen. Von jungen Abiturienten über Handwerksmeister bis zu Rechtsanwälten ist ein Querschnitt der Düsseldorfer in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vereint.


Die Vertreter der jungen Ratsfraktion beobachten seit längerem mit Sorge, dass in Düsseldorf viele bedeutsame politische Entscheidungen an den Interessen der Bürger vorbei getroffen werden.

 

Insbesondere möchte die Fraktion mit ihrer Arbeit letztendlich auch verhindern, dass durch die nicht gegebene Nähe zum Bürger, extreme Gruppen an den politischen Rändern gestärkt werden.

 

Der Einsatz für Tierschutz/Tierrechte und dem Umweltschutz, sowie die Förderung der Integration hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund und eine solide Haushaltspolitik im Interesse zukünftiger Generationen ist eine besondere Aufgabe um dessen Umsetzung sich die Ratsfraktion vornehmlich bemühen wird.

 


 

Anweisung der Chefredaktion: "Berichterstattung

 

nur für etablierte Parteien"

 

Bestimmen Medien die politische Zusammensetzung der Parlamente?

 

Die Aufgabe der Medien besteht u. a. in ihrer Vermittlungsfunktion und in ihrem Charakter als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und den von ihm gewählten Vertretern. Dieser öffentlichen Aufgabe wegen werden die Medien immer wieder als "vierte Gewalt” in einer Demokratie apostrophiert.


Interne Hausanweisung verbietet Berichterstattung - Gund-Bild ©irinaww/123RF

Aber wie weit darf diese „vierte Gewalt“ gehen? Darf sie Meinungen unterschlagen? Darf sie (sprichwörtlich) „Partei“ ergreifen, in dem sie sich aussucht, worüber und über wen sie das Volk informiert? Darf sie sich von Parteien beeinflussen lassen, die z. B. an Medien- Unternehmen finanziell und körperlich beteiligt sind, wodurch sich letztlich die Medienmacht in Händen politischer Parteien konzentriert?


 

Dass es so ist, zeigen uns Parteien in Deutschland (insbesondere die SPD), die im großen Stil Medienbeteiligungen unterhält. Dies könnte ein Grund dafür sein, warum das Volk täglich mit „parteiergreifender“ einseitiger Berichterstattung überschüttet wird, während andere Parteien – wie z. B. die FREIEN WÄHLER mit ihren 24.000 Mandatsträgern und über 260.000 Mitgliedern als drittstärkste Partei immer noch förmlich darum betteln müssen, dass man auch über ihre politische Arbeit und ihre Sicht der Dinge berichtet.


Fast schon verständlich, denn die etablierten Parteien haben nicht nur Angst, ihre Pöstchen zu verlieren, sondern auch, dass das Volk erfährt, dass es noch eine andere Partei gibt, die sie in ihre Schranken verweisen könnte. Die Devise lautet: "Was nicht von uns ist, lehnen wir ab". Sie dulden niemanden neben sich, greifen jedoch gerne deren Ideen auf und verkaufen sie dem Volk unter Zuhilfenahme "ihres" Medienunternehmens, an dem sie selbst beteiligt sind. Diese berichten dann entsprechend ihrer neu gewonnenen spezifischen Grundhaltung.


Ob sich politische Parteien verfassungsrechtlich überhaupt erwerbswirtschaftlich im Rahmen von Medienbeteiligungen betätigen dürfen ist bis heute nicht abschließend geklärt. Das Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ dürfte hier sicherlich über einige Schreibtische hängen.

Mediale Missachtung: Ein Verstoß gegen die Meinungsbildungsfreiheit

In einem aktuellen Fall bat die Lokalredaktion einer überregionalen Tageszeitung im Rheinisch-Bergischen Kreis den Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER, Henning Rehse, um Beantwortung eines von der Zeitung erarbeiteten Fragenkatalogs und um seine Daten nebst Foto. Nachdem der Direktkandidat dies wunschgemäß geliefert hatte, erhielt Rehse eine für ihn unerwartete Absage der Lokalredaktion, die sehr nachdenklich machen sollte:


Da hieß es, „dass es leider eine Anweisung der Chefredaktion gäbe, nicht über Parteien und deren Direktkandidaten zu berichten, die wahrscheinlich den Einzug in den Landtag nicht schaffen würden. Es werde nur über CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE und AfD berichtet“.


Rehse, der auch der stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW ist, hält diese Vorgehensweise für höchst problematisch und fragte bei der Chefredaktion an, wie es möglich sei, dass die Redaktion bereits vor Beginn der Stimmabgabe wüsste, wer in den Landtag einziehen werde – insbesondere bei Direktkandidaten, wo lokale Effekte zu besonderen Ergebnissen führen könne?


Zwar sei es für den Lokalpolitiker nachvollziehbar, dass die Redaktion nicht alle 30 Parteien, die mit Landesreservelisten antreten, gleich behandeln könne - jedoch sollten zumindest die Direktkandidaten mit einem anderen Maßstab gemessen werden.


Für Rehse stellt dies jedenfalls eine Manipulation der Wähler und des Wahlausgangs dar. „Ich habe bislang den Ausdruck „Lügenpresse“ stets kritisiert und bislang nie verwendet. Wenn sie allerdings dem Wähler durch Ihre Berichterstattung einen von sieben Direktkandidaten anderer Parteien unterschlagen, stellt dies eine Lüge an Ihren Wählern dar“, hieß es in einer E-Mail an die Chefredaktion.


Der Landtagskandidat und Pressesprecher der FREIEN WÄHLER Peter Ries: „ Für mich nichts Neues, denn ähnliche Antworten habe ich bereits 2009 und 2014 von einer überregionalen Zeitung aus Düsseldorf erhalten, als ich mich darüber beklagte, dass jeder „Rülpser“ eines Angehörigen einer etablierten Partei (vornehmlich SPD und CDU) Erwähnung in deren Berichterstattung fand, jedoch keine Silbe über meine Kandidatur und wofür ich mich auf politischer Ebene einsetzen will. Auch meine Pressemitteilungen wurden bisher von einigen Zeitungsredaktionen ignoriert.


Nachdem ich 2014 einen weiteren Wahlsieg errungen hatte, wurde ich 2016 doch einmal zu einem ausgiebigen Interview gebeten; ich dachte, dass nun der Bann durchbrochen sei. Damit lag ich jedoch falsch. Denn der Redakteur, der fleißig meine Einlassungen notierte, hatte erst kürzlich sein Zeitungsvolontariat begonnen; er wusste offensichtlich nicht, dass es eine "Interne Hausmitteilung" gibt, wonach über die FREIEN WÄHLER nicht berichtet werden darf. Das war wohl auch der Grund, warum das Interview letztlich nicht veröffentlicht wurde“.


Ries appelliert daher an die Medienvertreter, sich wieder ihrer Verpflichtung bewusst zu werden, ihre Leser bei der politischen Willensbildung zu unterstützen und sie nicht weiter durch Ausschluss anderer Parteien und deren ernsthaften Bemühungen auf der politischen Ebene im Unklaren zu lassen.


Denn zu einem Meinungsbildungsprozess sollten die Medien möglichst viele unterschiedliche Perspektiven und politische Anstrengungen - auch und gerade von neuen oder kleineren Parteien, die sich an die Regeln der demokratischen Grundordnung halten - zum Ausdruck zu bringen. Sie sind ein Abbild unserer pluralistischen Gesellschaftsstruktur. Auch wenn sie - nach ständiger Einschätzung einiger vermeintlich weltoffenen Chefredakteure - keine Chance hätten in ein Parament einzuziehen, darf es nicht dazu fürhren, sie gänzlich aus dem Meinungsbildungsprozess auszuschließen.


Hier sei nochmals erwähnt, dass die FREIEN WÄHLER über 24.000 Mandatsträger haben und in mehreren Kommunen sogar den Bürgermeister stellen. Darüber hinaus sind sie mit über 260.000 Mitgliedern deutschlandweit die drittstärkste Kraft in der Parteienlandschaft.


Und genau das ist es, was offensichtlich den etablierten Parteien, Medien und den an sie beteiligten Parteien Sorgen bereiten dürfte. Letztere nehmen im Meinungsprozess bereits einen so großen Einfluss auf die Berichterstattung mancher Redaktionen, dass das Leitprinzip des Pluralismus immer mehr in Schieflage gerät.“

 


 

FREIE WÄHLER: Auf kommunaler Ebene sehr erfogreich

 

Landesregierung braucht frischen Wind

 

 

Düsseldorf/Garath 11.04.2017 (pri).

Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen entscheiden am 14. Mai, welche Abgeordneten und Fraktionen in den kommenden Jahren im Landesparlament vertreten sein werden. Dazu haben Sie zwei Stimmen: eine für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis und eine für die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien.

 


Als politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft nehmen die FREIE WÄHLER NRW ebenenfalls an den Wahlen teil, weil wir die Fähigkeit besitzen, einen Kurswechsel im Landtag einzuleiten. Dass wir das können, haben wir bereits in vielen Kreistagen und vor allem in vielen Stadt- und Gemeinderäten durch eine sehr erfolgreiche Arbeit gezeigt.

 

Mit mehr als 24.000 Mitgliedern stellen die FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auf Kommunalebene die drittstärkste Kraft und sind vom Bürgermeister bis zum sachkundigen Bürger in allen politischen Gremien vertreten.


Die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Die bisher geleistete erfolgreiche Arbeit wollen wir nun auch auf Landesebene für alle NRW-Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. Dabei legen wir sehr großen Wert auf TRANZPARENZ und BÜRGERBETEILIGUNG. Denn Ihre Bedürfnisse z. B. nach mehr Sicherheit, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und mehr sozialer Gerechtigkeit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden.“

 

Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt. Frei von parteipolitischen oder ideologischen Zwängen und Lobbyismus machen wir eine Politik mit gesundem Menschenverstand.

 

Dazu der Bezirkspolitiker Peter Ries: „Die Wählerinnen und Wähler in NRW sollten gut überlegen, ob sie in NRW weiter von einer oft selbstgefälligen - des Bürgers überdrüßig gewordenen Parteienlandschaft regiert werden wollen, oder ob sie lieber eine Partei wählen, die sich für eine neue sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Kultur in der Politik starkmacht und sich mit aller Konsequenz zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt."

 

Es liegt sprichwörtlich in den Händen der Wählerinnen und Wähler, ob sie sich am 14. Mai für frischen Wind und eine ehrliche Politik entscheiden wollen oder alles so weitergeht, wie bisher.

 

Weitere Infos:

 

FREIE WÄHLER NRW auf Facebook
Zum Wahlprogramm
Zu den Wahlplakaten

 

 


 

 

INTERGRIERTES HANDLUNGSKONZEPT GARATH 2.0

 

RAT BESCHLIESST FÖRDERMITTELVERGABE

 

Und der "Freie Wähler-Effekt"

 

Der FREIE WÄHLER-EFFEKT Bild: © Thongchai Piwanna-123rf.com

Düsseldorf/Garath: Gestern (06.04. 2017) hat der Rat der Stadt Düsseldorf grünes Licht für das integrierte Handlungskonzept „Garath 2.0“ gegeben und die Fördermittelvergabe beschlossen. „Bereits für 2017 sollen erste Maßnahmen mit kommunalen Eigenmitteln in Höhe von 969 000 Euro umgesetzt werden. 1,1 Millionen Euro wurden bereits Ende 2016 für Garath 2.0 vom Rat freigegeben. Ein weiterer Schritt wird sein, europäische Fördergelder für „Starke Quartiere - Starke die Menschen“ zu beantragen.

 

 

Bezirksvertreter Peter Ries (FWG-FREIE WÄHLER) freut sich vor allem, dass sich nach Jahren intensiver Arbeit in den politischen Gremien nun auch die SPD 2014 das Thema in ihren Wahlkampf aufnahmen und es kurzer Hand zur „Chefsache“ des designierten OB Geisel machte.

 

„Dies beweist, zwar einmal mehr, dass auch bei diesem Thema der „Freie Wähler-Effekt“ (siehe unten) zugeschlagen hat, jedoch in diesem speziellen Fall dient der Effekt der von mir seit 2009 immer wieder geforderten Aufwertung für Garath und dem Kampf gegen den Leerstand z. B. durch die Einrichtung eines City- und Quartiersmanagements für Bürger und Geschäftsleute (R.P. u. Wochenpost berichtete) welches erfreulicherweise bald die Arbeit aufnehmen werde“, so Ries.

 

Nicht alleine die SPD freut sich jetzt über das - wie es heißt - „weitsichtige Handeln der Verwaltung“, sondern auch und insbesondere Peter Ries, der sich wie Dr. Hans-Joachim Grumbach für die Bürgerinnen und Bürgern von Garath-Hellerhof seit Jahren in den Gremien, wie Landschaftsverband, Regionalrat, Ausschüssen und der Bezirksvertretung 10 für ein besseres, moderneres und sozialverträglicheres Garath unermütlich und nachweislich einsetzen.

Hier geht es zum Handlungskonzept

 

DER „FREIE WÄHLER-EFFEKT“

 

ANTRÄGE LEBEN UNTER ANDERER REGIE WEITER

 

Durch Anfragen und Anträge im Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen liefern die FREIEN WÄHLER die „Gebrauchsmuster“ und Ideen für sinnvolle Maßnahmen und Veränderungen. Das sehen die sogenannten etablierten Parteien aus verständlichen Gründen jedoch nicht so gerne. Darum versuchen sie häufig, unsere Anfragen zu relativieren oder Anträge abzulehnen; getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen. Nicht selten werden diese Anträge und Anfragen zu einem späteren Zeitpunkt nach „Gutenberischer Art“ mit nur geringfügigen Änderungen  zu ihren gemacht und schlussendlich mehrheitlich „durchgewunken“. In der Presse ist dann oft zu vernehmen, was aus unseren Anträgen und Anfragen geworden ist. Das nennen wir den „Freie Wähler-Effekt“. Nichtsdestotrotz hat dieser „Freie Wähler-Effekt“ etwas Positives: Er sorgt sehr oft dafür, dass unsere Ideen letzten Endes sehr wohl parteiübergreifend Eindruck machten, sodass diese ausgeführt werden – nur eben unter anderer Regie und unter Weglassung des wirklichen Urhebers.

 


 

 

 

Hoffnungskirche Garath – Einfach unglaublich

 

Bauvoranfrage nicht älter als sechs Wochen

 

Garath - 22.03.2017 (pri).

Seit 2010 besteht bereits das Hick-Hack rund um den Verkauf und Abriss der Hoffnungskirche. Immer wieder forderte Bezirksvertreter Peter Ries und Landschaftsverbandsmitglied Hans-Joachim Grumbach (FWG FREIE WÄHLER) mehr Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Hoffnungskirche von den Beteiligten der EV Kirche und des vermeintlich neuen Eigentümers Caritas ein, immer wieder wurden sie durch falsche Tatsachen hinters Licht geführt. Und das seit fast 7 Jahren.

 

So auch dieses Mal wieder. Eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der FWG durch Hans-Joachim Grumbach brachte ans Tageslicht, wie der Stand rund um den Verkauf und Abriss der Hoffnungskirche durch die Caritas tatsächlich ist. Diese behauptete, (17.12.2015 R.P) es müsse nur noch ein Notartermin gefunden werden und, dass es zu einer Verzögerung kam, weil eine Mieterin nicht ausziehen wolle – erklärte es aber als eine reine Formsache.

 

Auf die Frage, wer aktuell Eigentümer der Hoffnungskirche sei, teilte die Verwaltung mit, dass das Areal der ehemaligen Hoffnungskirche in privatem Besitz sei und der Stadtverwaltung nicht bekannt sei, ob die Caritas mit dem Eigentümer in Verhandlungen für einen möglichen Verkauf stehen; da es sich um private Kaufverhandlungen handele, könne die Verwaltung keine Aussage machen inwieweit der Prozess vorangeschritten ist.

 

Auch die Antwort auf die Frage, welche Planungen für einen Neubau eines Pflegeheims auf dem Grundstück der ehemaligen Hoffnungskirche der Verwaltung bekannt seien und wie diese auf Grundlage des gültigen Bebauungs- bzw. Flächennutzungsplans realisiert würden, lässt nichts Gutes vermuteten. Denn erst am 15. Februar 2017 reichte die Caritas eine Bauvoranfrage für den Ersatzneubau eines Pflegeheimes auf dem Areal der Hoffnungskirche dem Bauaufsichtsamt ein. „Erst nach Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit werde der Bezirksvertretung 10 eine Beschlussfassung vorgelegt“, hieß es.

 

Dazu der Bezirksvertreter Peter Ries: „Seit 2013 ist bekannt, dass die Caritas auf dem Grundstück der ehemaligen evangelischen Hoffnungskirche bauen will. Immer wieder gab es die unterschiedlichsten Hinhaltetaktiken vonseiten der Ev. Kirche und der Caritas. 2015 kündigte die Evangelische Kirchengemeinde an, dass sie die Hoffnungskirche an die Caritas verkauft habe.

 

Auch in der darauf folgenden November-Sitzung der Bezirksvertretung haben Wolfgang Paniczek vom Presbyterium und Caritas-Vorstand Ronald Vogel noch einhellig beteuert, dass der Kaufvertrag so gut wie fertig verhandelt sei. Nach dem endgültigen Abschluss sollte Anfang 2016 die Hoffnungskìrche schnellstmöglich abgerissen werden. Nun stellt sich (2017) heraus, dass die Kirche immer noch Eigentum der Kirche ist? Die Bürger werden in die Irre geführt und es ist kein Ende bzw. Fortschritt erkennbar. Damals trat die Caritas mit SOS-Kinderdorf in Konkurrenz und machte die ganze Vorarbeit und Planung von „SOS“ zunichte. Die Caritas hätte besser die Hände davon gelassen“, ärgert sich Ries.  

 

Nachnutzung

 

Zu Überlegungen der Nachnutzung der denkmalgeschützten Immobilie des bestehenden Sankt Hildegardis Pflegeheims der Caritas und des z. Zt. schon leerstehenden ehemaligen Edeka-Marktes hätte es bereits mehrere Gespräche mit den Eigentümern beider Grundstücke gegeben und das Stadtplanungsamt hat in beiden Fällen seine Unterstützung bei der Nachnutzung zugesagt, wobei sie auch Entwicklung im Rahmen von Garath 2.0 begleite. „Das im Rahmen der APS-Vorbesprechung am 07.03.2017 vorgestellte fortgeschriebene Integrierte Handlungskonzept „Garath 2.0 -  Den Wandel gestalten" enthält im Vergleich zur Urversion vom 15.09.2016 eben keine wesentlichen Konkretisierungen zu den geplanten Vorhaben in Garath SW. Einfach unglaublich, was hier vor sich geht. Wir erinnern uns? Die evangelische Kirche bevorzugte damals die Caritas gegen SOS-Kinderdorf, weil die ja bis 2018 ein neues Pflegeheim brauchen, weil das alte dann schließen muss. Entweder ist das alles doch nicht so eilig oder aber die haben eine neue Bauweise entwickelt, bei der alles ganz schnell geht. Immerhin hat die Caritas, obwohl nicht Eigentümer des Grundstücks, vor sechs Wochen eine Bauvoranfrage für den Neubau gestellt, vermutlich zeitgleich mit dem Antrag auf Abrissgenehmigung für die Kirche“, so Grumbach.

 

 


 

Garath 03/2017 (pri)

 

Handlungskonzept: Fragen noch offen

 

"Nahversorgung vor Verdichtung"

 

Garath. Am 28.02.2017 wurde auf der Sitzung der Bezirksvertretung die Beschlussvorlage „Integriertes Handlungskonzept „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ vorgestellt.

 

Für Bezirksvertreter Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) soweit ein gutes Konzept, jedoch vermisse er wichtige Dinge, wie z. B. Reparaturen von Straßen und Wege, die er gerne in das Konzept aufgenommen sehen möchte. Bedenken meldete der Kommunalpolitiker auch im Bereich der „Wohnraumschaffung“ an. Zwar sehe auch er die Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen, warnte jedoch davor, mit aller Gewalt nachzuverdichten und aufzustocken, solange die Nahversorgung nicht geregelt sei.

 

 

„Es muss darauf geachtet werden, dass am Ende nicht nur Bauträger und Investoren profitieren, sondern in erster Linie die hier lebenden Menschen, die von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden sollen, damit sich das Stadtklima durch die neuen Bebauungsstrukturen nicht verschlechtert und das Konfliktpotenzial in den Quartieren durch die dann erhöhte Nutzungsdichte am Ende nicht verschlechtert“, teilt Ries der in seiner Presseerklärung mit.

 

Um weitere Leerstände einzudämmen oder zu abzuwehren, sollen private Eigentümer über  Kooperationsvereinbarungen in die Projektentwicklung und Stadtratsbeschlüsse zu künftigen Maßnahmen eingebunden werden. Ries weiter: „Dazu ist die von mir immer wieder geforderte Installierung eines "Leerstandsmanagements" (Stadtteilbüro) nun in das Konzept als „City-Management“ aufgenommen worden. Dies ist auch nötig, um zum Beispiel mögliche Nutzungsänderungen und und Sanierungsmaßnahmen zu erkennen und insbesondere für drohende Leerstände möglichst vor Eintreten eines Leerstandes, eine adäquate Nachnutzung zu finden. Ziel des Handlungskonzeptes ist es, den Stadtteil Garath wieder zu einem hochwertigen innerstädtischen Quartier zu entwickeln. Dazu gehört unbedingt und in erster Linie eine  funktionierende Nahversorgung mit einem breiten Sortiment an Verbrauchsgütern“.

 

 


 

02/2017

Notinseln für Stadtbezirk 10

 

Bezirksvertretung 10 beschließt Konzept für Notinseln

 

Garath: 28. Feb. 2017. Ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft, sind Gewalt und Übergriffe an Kindern. Gewalt begegnet uns und unseren Kindern leider überall, In der Schule, auf dem Spielplatz oder auf dem Weg nach Hause. Hier hat die Stiftung Hänsel+Gretel mit der Notinsel für Kinder, die sich bedroht fühlen und die Hilfe benötigen, einen Zufluchtsort geschaffen, an dem ihnen geholfen wird. Auch die kleinen Wehwechen werden bei den Notinsel-Partnern ernst genommen.1)

 

 

„Vor zwei Jahren wurde meine damals sechsjährige Enkelin von einem fremden Mann angesprochen; er bot ihr an, sie mit seinem Auto nach Hause zu fahren. Seit dem traut sie sich nicht mehr alleine irgendwo hinzugehen. Nach einer Therapie bei einer Kinderpsychologin geht es ihr nun besser – ängstlich ist sie jedoch immer noch. Dieser Vorfall brachte mich dazu nach einer Lösung zu suchen, die geeignet ist, Kindern in vergleichbaren Situationen mehr Sicherheitsgefühl zu vermitteln“, so Peter Ries (FWG), der seit 2009 als Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof zuständig ist.      

 

Der 60-jährige Kommunalpolitiker und „fünffacher Opa“ interessiert sich nicht nur als Politiker für die Sicherheit der Kinder in seinem Bezirk, sondern seit Jahren auch im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements in der Kriminalprävention;  hierdurch wurde er auf die Stiftung Notinsel aufmerksam, die zum Beispiel Geschäftsinhaber bei der Einrichtung einer Notinsel für Kinder ünterstützt. Um ein „Notinsel-Geschäft“ werden zu können, muss zunächst ein Netzwerk (Struktur vor Ort) aufgebaut und Partner gefunden -werden.

 

„Zusagen erhielt ich sehr schnell von Fred Puck, den Vorsitzenden der Bürger- und Interessengemeinschaft Garath (BIG) und von Monika Bouwman, die in Garath Süd West einen Taback- und Zeitungsladen betreibt. Die Garather und Hellerhofer Grundschulen waren ebenfalls vom Projekt „Notinsel“ begeistert. Ein entsprechender Antrag - den Referenten Sven Schulte von der IHK Düsseldorf einzuladen - wurde von den BezirksvertreterInnen positiv beschieden.“

 

Nach erfolgtem Beschluss (Sommer 2016) erarbeitete Bezirksverwaltungsstellenleiter Uwe Sandt gemeinsam mit der BIG und dem Hellerhofer Bürgerverein ein Konzept, welches am 28. Februar 2017 den Bezirksvertretern vorgestellt und genehmigt wurde.

 

Das Projekt „Notinsel“ soll ab Schuljahresbeginn 2017/18 starten. Dafür hat die Bezirksvertretung die Kosten der Erstausstattung für die Schulen und Geschäfte von 1.450 Euro aus bezirksbezogenen Mitteln genehmigt.

 

„Ich freue mich, dass dieses Projekt auch parteiübergreifend Beachtung fand und nun realisiert werden kann. Denn nichts sollte uns wichtiger sein, als das Wohl und die Sicherheit unserer Kinder“, so Ries.

 

>>> Antrag Notinsel 2016

>>> Weiterführender Link

>>> Aus der Presse

 

 

Editorial:

 

Die Umsetzung des Projektes übernimmt ein städtischer oder gemeinnütziger Träger. Dies können zum Beispiel die Stadtverwaltung, Gemeinde, Jugendamt, aber auch eine gemeinnützige Organisation wie der Deutsche Kinderschutzbund oder ein eingetragener Verein - hier die BIG und/oder der Bürgerverein - sein, die gemeinnützig sind.

 

1.) Notinsel.de

   Infos zu Notinseln

 


 

08/2016

 

Sondersitzung Garath 2.0

 

„Wo bleibt die Nahversorgung?“

 

Am 30.08.2016 wurde auf der Sondersitzung in der Bezirksvertretung das Konzept Garath 2.0. vorgestellt. Der Bezirksvertreter Peter Ries, (FWG FREIE WÄHLER) bemängelte unter anderem, dass es in dem Konzept in der Hauptsache um Wohnraumschaffung - zum Beispiel durch Nachverdichtungen und Aufstockungen von bestehenden Wohnhäusern gehe.

 

„Sowohl aus Gründen des Stadtklimas als auch wegen der bis heute mangelhaften Nahversorgung hält der Stadtteilpolitiker nichts davon, Menschen nach Garath zu locken, diese jedoch nicht adäquat versorgen zu können. Ein Augenmerk müsse auch darauf gelegt werden, dass von Nachverdichtungen und Aufstockungen am Ende nicht nur Bauträger und Investoren profitieren, sondern in erster Linie die hier lebenden Menschen. Das schließt nicht grundsätzlich aus, dass es Grundstücke gibt, die unproblematisch nachverdichtet werden könnten; es muss aber darauf geachtet werden, dass sich das Konfliktpotenzial in den vorhandenen Quartieren nicht durch eine erhöhte Nutzungsdichte verstärkt und diese somit an Attraktivität verlieren“, teilt Ries der in seiner Presseerklärung mit.

 

Verärgert zeigte sich der Stadtpolitiker darüber, dass der Buchholzer Busch auch in den Ausschüssen immer wieder als „mögliches Verdichtungsgebiet“ genannt werde, obwohl man den dort ansässigen Bürgern nach vielen Kampagnen gegen Bebauungen und einer Unterschriftensammlung versprach, dass das Thema vom Tisch sei. „Erst fordert man die Bürger auf, sich an die Entwicklung ihrer Quartiere zu beteiligen und am Ende wird es doch anders gemacht, als die Bürger es sich wünschten“. 

 

Nahversorgung und Leerstand

 

Um die Negativeffekte auf den Standort möglichst gering zu halten und die Nahversorgung zu gewährleisten, muss für leer stehende Immobilien neue Nachnutzungen gefunden werden. Ries: „Das ist jedoch oft sehr problematisch. Denn undurchsichtige Eigentumskonstruktionen mit Teileigentum und internationale Fondgesellschaften erschweren, leer stehende Ladenlokale einer neuen Nutzung zuzuführen oder wieder zu aktivieren; das ist seit gut drei Jahren eines der wichtigsten Themen, mit denen ich mich in meiner politischen Arbeit beschäftige.

 

Um diesen Missstand einzudämmen oder zu beheben, müssen, private Eigentümer über  Kooperationsvereinbarungen in die Projektentwicklung und Stadtratsbeschlüsse zu künftigen Maßnahmen eingebunden werden“. Zusätzlich ist die von mir immer wieder geforderte Installierung eines Leerstandsmanagements – im Konzept „Garath 2.0“ als „City-Management bezeichnet – nicht nur willkommen, sondern auch nötig, um zum Beispiel mögliche Nutzungsänderungen und und Sanierungsmaßnahmen zu benennen und insbesondere für drohende Leerstände möglichst kurzfristig, idealerweise vor Eintreten eines Leerstandes, eine adäquate Nachnutzung zu finden“.

 

„Ziel des Entwicklungskonzeptes „Garath 2.0“ ist es, den Stadtteil Garath wieder zu einem hochwertigen innerstädtischen Quartier zu entwickeln. Dazu gehört unbedingt und in erster Linie eine  funktionierende Nahversorgung mit einem breiten Sortiment an Verbrauchsgütern.

 

Garath wird als Stadtteil im Grünen bezeichnet. Das kann sich schnell ändern, wenn man in der Hauptsache unter dem Deckmäntelchen der „Wohnraumschaffung“ die Bevölkerung verdichtet und eine adäquate Nahversorgung vernachlässigt“, meint der 60-jährige Bezirkspolitiker. Siehe auch hier

 


 

08/2016

 

 

Polizei Garath erhält weibliche Unterstützung

 

Ein Tropfen auf den heißen Stein

 

Christine Palapanidis wird das Team der Polizeiinspektion Garath unterstützen. Die 47-jährige tritt die Nachfolge von Raf Behnert an und soll vorrangig für den Bereich Hellerhof zuständig sein. Ab 1. September ist sie und ihre Kollegen Hans-Gerhard Wolff und Joachim Schall an der Frankfurter Straße 231 erreichbar.

 

Christine Palapanidis ist seit 1993 bei der Polizei und die erste Bezirksbeamtin der Polizeiinspektion Süd. Sie kennt den Stadtteil bereits aus ihrer Tätigkeit innerhalb der Verkehrsunfall-Prävention an den Garather Schulen und Kindergärten. Erreichbar ist sie unter der Telefonnummer 4715657. Mit Michael Mosel für Lierenfeld, Martin Hoehn für Holthausen/Ittter/Himmelgeist und Reiner Baum für Hassels nehmen drei weitere Bezirksbeamte ihren Dienst auf.

 

Tropfen auf dem heißen Stein

 

Der Kommunalpolitiker Peter Ries von den FREIEN WÄHLERN (FWG), der seit 2009 als Bezirksvertreter für Garath/Hellerhof zuständig ist, wertet die vermeintliche Verstärkung der Wachen jedoch als einen Tropfen auf dem Heißen Stein.

 

„Wir fordern seit der Schließungswelle der Polizeidienststellen im Jahre 2010 nicht nur mehr Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, sondern auch die Wiederbelebung der einst bürgernahen Polizeiwachen mit Tag und Nacht-Besetzung. Die Aussage von März 2010 des ehemaligen Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg: „Düsseldorf bekommt nicht mehr Polizisten. Ich muss mit den vorhandenen Kräften auskommen!“ war 2010 nicht nachvollziehbar und ist es auch gerade vor dem Hintergrund der steigenden Kriminalität und der Terrorgefahr nicht. Daher fordern wir auch weiterhin mehr bürger- und ortsnahe Polizeiwachen. Die Präsenz vor Ort muss durch Polizei und Ordnungsdiens deutlich erhöht werden“.

 

„Mit der zusätzlichen Bezirksbeamtin wurde ja nicht das einstige Dreier-Team verstärkt, sondern lediglich die Lücke durch den Weggang des Bezirksbeamten Ralf Behnert wieder geschlossen. Von „Verstärkung“ oder „Aufstockung“ kann hier nicht die Rede sein. Auch schon deswegen nicht, weil die Politeiinspektion Garath bis etwa 2012 mit vier Bezirksbeamten besetzt war. Nichtdestotrotz wünsche ich der neuen Bezirksbeamtin viel Erfolg bei ihrer Arbeit für den Bezirk“, so Ries weiter. Siehe auch. Pressespiegel

 


 

 

08/2016

 

DIE „GRÜNE PERLE VON GARATH“

 

NEUGESTALTUNG DER BÜRGERWIESE CARL-FRIEDRICH-GOERDELER-STRASSE HAT BEGONNEN

 

Garath. 25. August 2016.  Ab heute beginnen die Arbeiten zur Neugestaltung der Bürgerwiese, die mit Beteiligung der Garather Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr in der Bezirksvertretung beschlossen wurden.

 

 

Die Bürgerwiese wurde vor 60 Jahren als nachbarschaftlicher Treffpunkt konzipiert. Sie sollte nicht nur zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohlbefinden beitragen, sondern auch das Image von Garath mit prägen und darüber hinaus eine Vielzahl von unverzichtbaren stadtökologischen Funktionen erfüllen. Mit der Zeit hat sich die Bürgerwiese jedoch sehr zum Nachteil entwickelt, sodass sie ihre einstmals zugedachte Funktion in vielerlei Hinsicht nicht mehr erfüllt war.

 

Das brachte den Garather Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) auf den Plan. Ries stellte bereits 2012 Anträge an die Verwaltung, die „Bürgerwiese“ wieder in einem nutzbaren Zustand bringen zu lassen. Hier und da wurde dann zwar Buschwerk geschnitten und - mehr schlecht als recht - Müll entsorgt; dem Kommunalpolitiker war dies aber viel zu wenig; es folgten weitere Anträge. Im Wahljahr 2014 machte sich sein stetiger Einsatz endlich bezahlt und es gelang ihm, auch andere Bezirkspolitiker von seinem Anliegen zu überzeugen. „Ich freue mich darüber, dass meine Bemühungen für die Bürgerwiese nun endlich Früchte tragen werden“, so Ries.

 

Unter Mitbeteiligung des Bezirksverwaltungsstellenleiters Uwe Sandt fand dann im Oktober 2015 eine erste Bürgerbefragung statt: Die Bürger hatten Gelegenheit, sich mit ihren Wünschen und Ideen bei der Vorstellung zweier Varianten – die von dem Essener Planungsbüro DTP erstellt wurden - einzubringen. Bei beiden Varianten legte das Planungsbüro den Schwerpunkt auf den Freizeitbereich. So soll es z.B. Flächen für Boulespiele, Slacklines, Balancierbalken, Tischtennis-Platten, Picknick-Tische sowie neue Parkbänke und Bank-Liegen und eine Spielwiese geben. Dabei soll der alte Baumbestand möglichst nicht angetastet werden. Die Bürger sprachen sich bei der Veranstaltung mit großer Mehrheit für die erste Variante aus und lobten die Entwürfe des jungen Planungsteams.

 

Da die Bürgerwiese häufig durch „Trinkergruppen“ und Müll verunstaltet wurde, soll über eine städtische Benutzungsordnung - ähnlich der Regelung, die die Schulhöfe im Innenstadtbereich zwecks Nutzung als Spielplätze durch die Öffentlichkeit frei gibt - nachgedacht werden, damit bei Verstößen gegen die Ordnung auch der OSD eine Handhabe bei Ordnungswidrigkeiten und für evtl. Platzverweise hat.

 

"Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn sich für die neu gestaltete Bürgerwiese sogenannte „Paten“ fänden, die in unmittelbarer Nähe wohnen und hier und da ein Auge darauf haben, dass die neue Bürgerwiese bleibt, wozu sie gedacht ist. Dabei könnten die „Paten“ auch mit der Unterstützung von der Bezirksvertretung rechnen, sagte Peter Ries Der Vorsitzende der FWG FREIE WÄHLER, Dr. Hans-Joachim Grumbach dazu: "Ich hoffe, dass es keine großen Verzögerungen, wie es sie sonst bei Bauvorhaben in Garath immer wieder gibt, dass es schön wird und dass auch die notwendigen Mittel für dauerhafte Pflege und Instandhaltung bereitgestellt werden".

 

Die Bauzeit für das rund 4.500 m2 große Areal beträgt etwa drei Monate. Die Wiese soll nun durch eine zeitgemäße Ausstattung attraktiver und transparenter gestaltet werden. Da sich klassische Kinderspielplätze in ausreichender Zahl in der Nähe befinden, soll sie mit anderen Angeboten und Nutzungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Der prägende Altbaumbestand wird erhalten. Die Kosten für die Neugestaltung belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Planungskosten und Pflanzungen in Höhe von 20.000 Euro wurden von der Bezirksvertretung freigegeben. Die Umgestaltung der Bürgerwiese wurde zudem im Rahmen des Projektes „Garath 2.0“ als erster Schritt Anfang 2016 mit ins Programm genommen.



 

 

07/2016

 

 

FREIE WÄHLER nominieren Alexander Hold

 

für das Amt des Bundespräsidenten


Alexander Hold. Hintergrund-Bild: Reynaldo C. Paganelli/123 rf.com

 

München. Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten. Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, am Mittwoch in München an.

 


 
 

„Jetzt ist die Zeit für einen bürgernahen und glaubwürdigen Kommunalpolitiker als Repräsentant Deutschlands. Alexander Hold ist ein Glücksfall für unser Land. Als verantwortungsvoller Richter und engagierter Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER hat er sich über alle Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf erworben. In vielen Jahren als beliebter und populärer TV-Richter ist er bundesweit bekannt und genießt bei den Bürgern ein hohes Vertrauen. Gerade in Zeiten, da bei manchen Bürgern Zweifel wachsen, ob Recht und Gesetz geachtet und verteidigt werden, bringt ein Richter und Kommunalpolitiker wichtige Voraussetzungen für unser höchstes Staatsamt mit“, so Aiwanger.

 

Die FREIEN WÄHLER bieten mit der Nominierung Holds eine bürgerlich-vernünftige Alternative zu den Wahlvorschlägen anderer Parteien. „Wir werden keinen Kandidaten der anderen Parteien mittragen, der nach unwürdiger rot-rot-grüner Kungelei vorgeschlagen wird“, sagt Aiwanger. „Wir sind eine politische Kraft der bürgerlichen Mitte und waren mit unseren Stimmen bereits bei der Bundesversammlung 2009 das ‚Zünglein an der Waage‘. Ohne die Stimmen der FREIEN WÄHLER wäre der damalige Bundespräsident Horst Köhler nicht im ersten Wahlgang wiedergewählt worden.“


 
Alexander Hold zeigte sich geehrt über das ihm entgegengebrachte Vertrauen: „Unabhängig, sachbezogen und bürgernah – dieser Politikstil, für den die FREIEN WÄHLER stehen, muss in unserem Land wieder zum Maßstab werden. Das wünschen sich die Bürger, damit Deutschland seine Zukunftsaufgaben erfolgreich bewältigen kann. Genau das werde ich in den kommenden Monaten als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten deutlich machen. Auch wenn ich meine Erfolgschancen realistisch einschätze, nehme ich meine Kandidatur mit großer Ernsthaftigkeit an. Schon wenn es gelingt, sachorientierter Vernunft wieder mehr Gehör zu verschaffen als populistischen Parolen, ist viel gewonnen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“ 


 
Zur Person Alexander Hold:


 
Alexander Hold studierte Rechtswissenschaft, Politik und Philosophie in München. Von 1992 bis 1997 war er Staatsanwalt in Kempten (Allgäu), vor allem in einer Abteilung für organisierte Kriminalität. 1997 wurde er zum Richter auf Lebenszeit am Landgericht Kempten ernannt. Anschließend war er als Richter in Zivil- sowie Strafsachen, als Jugend- und Ermittlungsrichter an verschiedenen Gerichten im Allgäu tätig. 2001 wagte er den Sprung ins Fernsehen und ist seitdem Deutschlands bekanntester und beliebtester Richter. Seine Sendung „Richter Alexander Hold“, von der über 2.000 Folgen gedreht wurden, erreicht immer noch täglich ein Millionenpublikum (Sat.1 Mo-Fr 12.00 und 13.00 Uhr).

 

Mit dem Format „Schuldig? – Schicksale vor Gericht“ gelang ihm gar der Sprung ins Abendprogramm. Dabei führte er als juristischer Experte durch spektakuläre Gerichtsfälle, die auf wahren Verbrechen beruhten. 2013 verließ er den Gerichtssaal und löste seitdem in der Sendung „Im Namen der Gerechtigkeit“ juristische Konflikte vor Ort.


Gefragt ist Alexander Hold auch als juristischer Experte in Print-Medien und TV-Magazinen, z.B. im Sat.1 Frühstücksfernsehen mit seiner Kolumne „Hold hat Recht“. Er war Mitautor des Sachbuches für Kinder „Recht Cool“ und erklärte in seiner Buchreihe „Alexander Hold – Das ist Ihr Recht“ für jedermann verständlich verschiedene Rechtsgebiete. Alexander Hold ist 1962 in Kempten (Allgäu) geboren und hat zwei Söhne aus erster Ehe (7 J. und 10 J.). Mit ihnen und seiner Partnerin lebt er in seiner Heimatstadt Kempten. Dort sitzt er seit 2008 im Stadtrat, seit 2014 als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-ÜP. 2013 wurde er zudem für die Freien Wähler in den Bezirkstag Schwaben gewählt.


Alexander Hold ist Hauptmann der Reserve im Sanitätsdienst der Bundeswehr. Darüber hinaus ist er ehrenamtlich in vielen Gremien und Vereinen tätig. Seit 1995 engagiert sich Alexander Hold für Straßenkinder in Brasilien und Haiti.


 

Wie wird man Bundespräsident?

Die 15. Bundesversammlung hat am 18. März 2012 Joachim Gauck zum neuen Staatsoberhaupt gewählt, nachdem Christian Wulff Mitte Februar von seinem Amt zurückgetreten war. Wer überhaupt Bundespräsident werden darf, wer ihn wählt und wie die Wahl abläuft, erfahren Sie >>>hier.

 

 


 

10. Juni

 

Landtag beschließt Einführung einer

 

2,5%-Sperrklausel

 

Die Angst der "Großen" vor den "Kleinen"

 

Landtag beschließt Einführung einer 2,5%-SperrklauselFür künftige Kommunalwahlen hat der Landtag NRW - allen voran SPD, CDU und GRÜNE - eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt. Dies betrifft alle sogenannten Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen. Begründet wird dies damit, dass Klein- bzw. Kleinstparteien und Einzelmandatsträger in der Vergangenheit maßgeblich zur Unregierbarkeit in Stadträten beigetragen haben, da sie durch Anfragen, Anträge und Redebeiträge sehr oft für unerträgliche Sitzungslängen gesorgt haben.


 

 

Funktionsfähigkeit des Rates zu keinem Zeitpunkt gefährdet   

 

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im November 2015 auf eine Anfrage der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER mitgeteilt, dass seit 1999 sechs Ratssitzungen länger als 20 Uhr dauerten. Auch habe die Verwaltung keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die Arbeits- bzw. Funktionsfähigkeit des Stadtrats oder der kommunalen Demokratie seit 1999, und der Abschaffung der Sperrklausel, zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet gewesen wäre. Diese Beantwortung zeigt deutlich, dass die von den „etablierten Parteien“ immer wieder gerne angeführten Gründe, kleine Parteien und Wählergruppen würden den Ablauf und die Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten stören, entkräftigt sind und somit für eine Beibehaltung der aktuellen Regeln sprechen.

 

Fadenscheinige Begründungen


Bereits 2015 einigte sich der Landtag mehrheitlich darauf, bei zukünftigen Kommunalwahlen eine Sperrklausel von 2,5% einzuführen.Der Landtagsabgeordnete Markus Weske (SPD) begründete dieses Vorhaben wie folgt - Zitat: „Nur mit Hilfe der neuen Sperrklausel ist die  Arbeitsfähigkeit (der Räte) gewährleistet.“ Zitat weiter: Er hofft, „dass Ratssitzungen bis in die Nacht durch weniger Gruppierungen bald ein Ende haben werden.“

 

Der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Stefan Engstfeld erhofft sich dadurch, „die Funktionsfähigkeit der Räte aufrecht zu erhalten.“ Der SPD Landtagsfraktionsvorsitzende Norbert Römer wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert: „Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputtmachen.“

 

Unter der Überschrift: „Wir schützen die kommunale Demokratie“, folgt zudem eine Stellungnahme zur geplanten Sperrklausel des Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Mehrdad  Mostofizadeh. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputtmachen lassen; es wird nicht erwähnt, dass es für Parteien, welche die „Demokratie zerstören“ oder  „kaputtmachen“ wollen, verfassungsrechtliche und gesetzliche Verfahrensregelungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gibt.

 

Der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Rat, Andreas Hartnigk, zieht zusätzlich Kostengründe für die Einführung der Sperrklausel heran und begrüßte die geplante Einführung einer 2,5-Prozent-Klausel mit den Worten: „Man muss arbeitsfähig bleiben ...Für diese verschwindend kleine Repräsentanz werden Sitzungsgelder bezahlt, Kosten für Mitarbeiter. Alles von Steuergeldern. Das sollte man ändern.“

 

Die Angst der Großen vor den Kleinen

 

Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma dazu: „Viele unserer Mitglieder sitzen in kommunalen Parlamenten. Dort leisten sie seit Jahren eine hervorragende (ehrenamtliche) Arbeit. Sie zeichnen sich weder als notorische Neinsager aus, noch verlängern sie unnötig Sitzungen, wie unter den etablierten Parteien die Regel ist. FREIE WÄHLER orientieren sich in den Parlamenten einzig am Willen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei setzen sie neue Impulse und tragen zudem auch zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung bei. Das Vorhaben, eine 2,5%-Sperrklusel einzuführen und damit das Gleichheitsprinzip zu beschneiden, begründet sich einzig und allein aus der „Angst der Großen vor den Kleinen“.  

 

Demokratie bedeutet auch Vielfalt. Diese zu beschneiden, damit am Ende nur die etablierten Parteien ihr Süppchen kochen können, bedeutet einen tiefen Einschnitt in die gemeinwohlorientierte kommunale Demokratie, in der auch Partikularinteressen zum Ausdruck gebracht werden können, und ortsgebundene Wählergruppen und Einzelmitglieder die Möglichkeit zur Mitgestaltung haben. Für eine funktionierende Demokratie ist die Chancengleichheit politischer Parteien von entscheidender Bedeutung. Nicht zuletzt, weil sie die verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien aufbrechen“.

 

Die Einführung einer Sperrklausel ist im höchsten Maße verfassungswidrig“. Denn sie bedeutet, dass die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene einfach unter den Tisch fallen würden. Je repräsentativer die politische Vertretung in einer Kommune zusammengesetzt ist, desto eher werden sich die Bürger dort wiederfinden, und desto mehr Vertrauen werden sie in die politischen Gremien haben.

 

Viele politische Entscheidungen gründen auf Anträgen von Kleingruppierungen

 

Der Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER NRW und Mandatsträger in Düsseldorf, Peter Ries dazu: „Durch Anfragen und Anträge in den Räten, Ausschüssen und Bezirksvertretungen liefern gerade die kleineren Gruppierungen die „Gebrauchsmuster“ für politische Maßnahmen und Veränderungen. Sie sind nicht verbraucht und oft sehr viel näher am Bürger. Das sehen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum versuchen sie Anfragen von Kleingruppierungen zu relativieren oder sinnvolle Anträge in den Kommunalparlamenten abzulehnen; getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen. Nicht selten werden die meisten Anträge und Anfragen zu einem späteren Zeitpunkt „regelrecht“ abgekupfert und in den Parlamenten durchgewunken. Dem Bürger wird vorgegaukelt, sie hätten sich für sie starkgemacht.

 

Nun versuchen die angeblichen Volksparteien mit der Sperrklausel Teile des Volkes bei Kommunalwahlen ausschließen, was nichts anderes bedeutet, als unsere Demokratie und die Willensbildung zu beschneiden. Dafür suchen sie unentwegt fadenscheinige Gründe, sich ihre lästige Konkurrenz abzuschütteln. Beweise für deren Behauptungen können sie jedoch nicht erbringen, weil es keine gibt“.

 

Fakten

 

Bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen ist laut Gericht zwar durchaus eine Sperrklausel zulässig. Der Gesetzgeber konnte diese Beeinträchtigung bisher jedoch nicht hinreichend belegen.

Eine Straffung von Ratssitzungen durch Änderungen der Geschäftsordnungen (zeitliche Begrenzung des Rederechts etc, könnte dazu beitragen, dass einige Sitzungen nicht „unnötig“ in die Länge gezogen werden. In Düsseldorf und anderen Städten hat man z.B. bereits die Redezeit eingeschränkt. Aber nicht wegen der "kleinen Parteien", sondern oft wegen der oft unerträglichen Profilierungssucht einiger Mitglieder der größeren Parteien, die das Ziel verfolgen, zumindest im Ratsprotokoll aufgeführt zu werden.

 

Das sagen andere

 

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ warnte im WDR vor einer Wiedereinführung. Man sei 16 Jahre lang gut ohne Sperrklausel ausgekommen. Andere Bundesländer würden ebenfalls darauf verzichten. "Die Funktionsunfähigkeit der Räte ist nicht eingetreten", betonte Thorsten Sterk. Wenn die Prozenthürde von 2,5 bzw. 3 Prozent komme, würden Schätzungen zufolge 200.000 Wählerstimmen bei der Zusammensetzung der kommunalen Parlamente unberücksichtigt bleiben. (Quelle: WDR).

 

Wählerstimmen-Vernichtung ist verfassungswidrig 

 

Das Verhältniswahlrecht, so hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1952 entschieden, verlange einen strikt "gleichen Erfolgswert" jeder Wählerstimme. Wenn da Millionen Kreuzchen verschwinden, ohne irgendetwas zu bewirken außer Frust, ist das eine massive Verletzung des Gleichheitsprinzips. 

 

 


27. Mai

 

TP/FREIE WÄHLER erfolgreich bei Preissenkung

 

für städtische Bäder

 

Kinder zahlen jetzt nur 3 Euro

 

BäderpreiseFür die Sitzung des Sportausschusses vom 11.05.2016 hat der Jugendring den Antrag gestellt, die einseitigen Preiserhöhungen für Jugendliche und Studierende in den städtischen Freibädern wieder zurückzunehmen. Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER begrüßt und unterstützt dieses Ansinnen ausdrücklich. „Denn wir waren die Ersten, die dies forderten und einen entsprechenden Antrag bereits vor Wochen eingereicht haben. Besonders erstaunt und erfreut sind wir, dass SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE, FDP und CDU nun mitziehen, denn ihre Vertreter waren es doch, die im Aufsichtsrat der Bädergesellschaft einstimmig für eine Preiserhöhung votierten“, so Tatjana Sültenfuß, Mitglied Sportausschuss für die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER.

 

Kinder und Jugendliche können ab sofort mit einem ermäßigten Tarif von 3 Euro die städtischen Frei- und Hallenbäder in Düsseldorf besuchen. Der reguläre Eintrittspreis in die Hallen- und Freibäder beträgt übergreifend 4,60 Euro.

 

Der ermäßigte Tarif gilt für Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwillige im freiwilligen Wehrdienst (bis zum vollendeten 27. Lebensjahr) sowie für Düsselpass-lnhaber und Inhaber der Ehrenamtskarte und Inhaber der Düsseldorfer Familienkarte. Kinder bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres haben freien Eintritt.  

 

Info:

 

Grund für die ursprüngliche „allgemeine Tarifanpassung“, die ab dem 1. Mai 2016 dauerhaft zum Tragen kommen sollte, war zum Kostenausgleich von Preissteigerungen geplant, und entsprach einem Erwachsenen-Eintritt in Höhe von 4,60 € und einem ermäßigten Eintritt von 3,20 €. Hiermit sollte unter anderem die Preiserhöhung ab 1. Januar 2016 für Trinkwasser in Höhe von 8% ausgeglichen werden.

 


 

FWG: Bezirksvisite mit anschließender

 

Bürgersprechstunde

 

Mit Cappy & Rad (t)

 

Am 12. Mai hält Bezirksvertreter Peter eine Bürgesprechstunde in den Räumen der Bezirksverwaltung auf der Frankfurterstraße 271 von 16.00 – 18.00 Uhr ab. Vorher wird Ries mit seinem Fahrrad seine Beziksvisite ab 14.00 Uhr vornehmen. Bürgerinnen und Bürger können ihn mit stadtteilbezogenen Problemen oder Vorschlägen jederzeit ansprechen. Bei der Bezirksvisite ist Ries am Cappy mit der Aufschrift „FWG Bezirksvisite“ und seinem Fahrrad zu erkennen.

 

„In Garath-Hellerhof soll BÜRGERBETEILIGUNG auch weiterhin groß geschrieben werden.  Daher habe ich mich entschieden, neben den jeweils monatlich stattfindenden Bürgersprechstunden zusätzlich eine „Bezirksvisite“ in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Ein Grund für die „Bezirksvisite“ ist, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner oft nicht so recht wissen, an wen sie sich bei stadtbezirksbezogenen Problemen, Anregungen und Fragen wenden können oder den Weg zur Verwaltung einfach scheuen. Ich möchte diesen Bürgern Gelegenheit geben, mich einfach anzusprechen; sie sollen mitreden und mit entscheiden können, was in Ihrem Stadtbezirk geschieht. Damit möchte ich ein weiteres klares Zeichen für die Zukunft von Garath und Hellerhof setzen, und unseren Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner sein.

 

Garath ist ein Stadtbezirk, der vor großen Herausforderungen u.a. in der Wohnungspolitik, die Sicherung und Ausbau der Infrastruktur (Leerstand), Sauberkeit und Sicherheit steht. Unser Stadtbezirk braucht eine Politik der klaren Worte. Dabei geht es auch darum für eine Politik zu sorgen, die den Düsseldorfer Süden nicht weiter abhängt, sondern ins Zentrum politischer Entscheidungen im Stadtrat, Bezirksvertretung und den Ausschüssen setzt.

 



FREIE WÄHLER: Pragmatische Lösungen verfolgen

FREIE WÄHLER: Zur Lösung der Flüchtlingskrise endlich pragmatische Lösungen verfolgen03/2016 (pri). Die Vereinten Nationen wollen auf einer Konferenz in Genf mehr Länder zu konkreten Hilfszusagen bewegen. Im Verlauf der Konferenz drängte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon darauf, das UNHCR finanziell zu unterstützen, damit Flüchtlingen vor Ort und in den Lagern der angrenzenden Länder besser geholfen werden kann.


Seit Beginn der Flüchtlingskrise fordern die FREIEN WÄHLER  einen pragmatischen Umgang mit dieser Problematik und vor allem Fachleute in die Lösung einzubinden. „Das Problem muss vor allem in den Herkunftsländern gelöst werden, indem man Waffenlieferungen stoppt und die Menschen vor Ort über das Flüchtlingshilfswerk UNHCR finanziell unterstützt“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Gregor Voht. „Wir dürfen uns nicht länger aus der Verantwortung stehlen.“

Die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW Christa Hudyma: „Eine mindestens in Ansätzen faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union ist unumgänglich. Das wird nicht ohne Kontingente für alle Mitgliedstaaten gehen. Auch Ungarn, Polen oder die Slowakei werden ihre bisherige Verweigerung kaum durchhalten. Schließlich wissen auch sie: Wer jetzt keinerlei Solidarität zeigt, kann sie beim nächsten Mal, wenn er sie selbst braucht, nicht erwarten.“

Auch die EU-Parlamentarierin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller drängt seit Langem auf einen gemeinsamen europäischen Lösungsansatz. „Alleingänge helfen nicht“, so Ulrike Müller und plädiert dafür, die Milliarden, die der Türkei zukommen sollen, sinnvoller für die Arbeit des UNHCR einzusetzen.

 


 

FREIE WÄHLER Garath-Hellerhof:

 

Junge Erzieherin in Vorstand gewählt

 

Freie Wähler Vorstand Lena StarkGarath: 11.03.16 (pri) Auf der Mitgliederhauptversammlung der FWG Garath-Hellerhof am 11. März wurde nach zwei Jahren turnusgemäß wieder ein „neuer“ Vorstand gewählt. Dabei wurden die Mitglieder des bisherigen Vorstandes, Dr. Hans-Joachim Grumbach (Vorsitzender), Werner Runkel (Stellvertreter), Elke Vogler (Kassiererin) und Peter Ries (Pressesprecher) erneut in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.

 

Für die Funktion der 2. Stellvertretenden Vorsitzenden stellte sich die 21-jährige Lena Stark zur Wahl, die von der Versammlung einstimmig gewählt wurde. Die Junge Frau möchte Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen und die Zukunft von Garath und Hellerhof mitgestalten.

 

Ich beobachte die Parteienlandschaft in Garath bereits seit einiger Zeit. Mir ist aufgefallen, dass die FWG eine Tolle politische Arbeit leistet. Besonders hat mich beeindruckt, dass die FWG sich an einer sachbezogenen- und bürgernahen Politik hält und auf eine ideologisch geleitete Parteipolitik verzichtet“, so Lena Stark.  

 

Die anerkannte Erzieherin absolviert zurzeit noch ein zusätzliches Studienfach „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ (B.A.) an der Fliedner Fachhochschule.

 

 


 

WEHRHAHN-LINIE

 

Zwei Haltepunkte und sechs U-Bahnhöfe für 850 Millionen 

 

Kommentar von Peter Ries

 

Wehrhan-Linie Eröffnung für 850.000.000 EuroDüsseldorf. 21.02.16 Nach über acht Jahren Bauzeit ist die Düsseldorfer Wehrhahnlinie feierlich von Verkehrsminister Michael Groschek, Oberbürgermeister Thomas Geisel und Staatssekretär Enak Ferlemann eröffnet worden.

Sechs unterirdische Stationen bilden das Herzstück des in Ost-West-Richtung verlaufenden Tunnels, der künftig vier neue Stadtbahnlinien bündelt. Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Die Stadt Düsseldorf kann Großprojekte“.

"Von den Vertretern von Bund und Land gab es großes Lob für die in der Landeshauptstadt erbrachte Leistung der Stadt als Bauherrn, das Zusammenwirken von Künstlern und Bauleuten sowie für die gute Arbeit der beteiligten Ingenieure und Unternehmen“, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Düsseldorf.

Staatssekretär Ferlemann bezeichnete die Entscheidung zum Bau der Wehrhahnlinie in seinem Grußwort als weise und ergänzte, dass der Bund auch zukünftig gerne bereit sei, Düsseldorf im Falle einer Verlängerung der U-Bahnlinie finanziell unter die Arme zu greifen.

Alles Friede, Freude und Eierkuchen?


Wenn man den städtischen Veröffentlichungen glaubt – ja! Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, denn die ursprünglich 650 Millionen Euro teure Wehrhahnlinie ist alles andere als: „Die Stadt Düsseldorf kann Großprojekte“ und sicherlich von der Kostenseite her keine besondere bauliche Leistung. Denn die Baukosten stiegen über die Jahre um 200 Millionen auf fast 850 Millionen Euro - und das für zwei Haltepunkte und sechs U-Bahnhöfe!


Als ein Hauptgrund für die Verteuerung nennt die Stadt die sogenannte Preisgleitung, wonach die Baufirmen gestiegene Personal- und Materialkosten dem Bauherrn – also der Stadt in Rechnung stellen dürfen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte unlängst, dass dies eine durchaus gängige Vertragsklausel sei.


"Und genau daher sollte die Stadt auch wissen, dass es bei einer mehrjährigen Baustelle aufgrund dieser Klausel in aller Regel zu einer Preissteigerung kommt. Solche Risiken hätten von vornherein mit in die zu erwartende Bausumme eingepreist werden müssen, um eine größtmögliche Kostenklarheit und Kostenwahrheit gegenüber den Bürgern zu erreichen". Die Frage nach den baulichen Unterhaltskosten bleiben weiterhin unbeantwortet. Es wird vermutet, dass sie für den Unterhalt in den nächsten Jahren noch erheblich sein werden. Das Land beteiligt sich mit Zuwendungen in Höhe von rund 140 Millionen Euro Insgesamt hat das Projekt 843,6 Millionen Euro gekostet. 236,6 Millionen davon trägt die Stadt alleine.

 

 

Das Geld hätte man sicher besser verbraten können - zum Beispiel für mehr Barrierefreiheit, Straßenreparaturen, Kitas, Schulen ...

 

Info:

Zwei Haltepunkte und sechs Bahnhöfe liegen entlang der neuen Wehrhahn-Linie. Die bestehenden Strecken werden im Osten von der Grafenberger Allee und im Süden kommend am Bilker Bahnhof in die Trasse einmünden. Neben den oberirdischen Haltepunkten am S Bahnhof in Wehrhahn und in Bilk sind dies im Einzelnen die U Bahnhöfe Jacobistraße/Pempelforter Straße, Schadowstraße, Heinrich-Heine-Allee, Benrather Straße, Graf-Adolf-Platz und Kirchplatz.

 

Die neuen Linien U71 und U83 fahren vom S-Bahnhof aus über Wersten und die Witzelstraße durch die Röhre, die U71 fährt weiter bis zur Heinrichstraße (geplant ist eine Weiterleitung bis zum ISS Dome), die U83 verläuft bis zum Gerresheimer Krankenhaus. Wermutstropfen: Die bisherige U74 Richtung Hauptbahnhof fährt erst ab Holthausen los (Ausnahme: um 7.30 Uhr morgens gibt es eine Verbindung ab Benrath), die alte 701 erst ab Am Steinberg.

 

In der Innenstadt hat sich fast das komplette Stadtbahnliniennetz verändert: die 712 und 713 gibt es so nicht mehr, sie wurden für die Fahrt durch den Tunnel umgewandelt in die U72 (Volmerswerth bis Ratingen) und U73 (Universität bis Gerresheim). Oberirdisch verkehren jetzt die 704 von der Universität über Hauptbahnhof bis Pempelfort, die 705 (alte 715) von Vennhausen über Derendorf bis Unterrath, die 706 vom Steinberg über Flingern, Derendorf, Berliner Allee und Bilker Kirche bis Hamm, die 707 vom Medienhafen über Hauptbahnhof und Derendorf bis Unterrath, die 708 vom Polizeipräsidium über Hauptbahnhof und Flingern bis Heinrichstraße und die 709 von Neuss über Bilk, Hauptbahnhof und Flingern bis Gerresheim.

 

Einher mit der neuen U-Bahn gehen auch Änderungen bei einigen Buslinien: die 723 und 732 wurden von Eller bis zum Hafen verlängert; die 725 pendelt jetzt zwischen Gerresheim, Grafenberg und Zoo; die 736 wurde bis zum Kirchplatz verlängert; die SB50, 780, 782 und 785 (ab Hassels) sind nun näher mit der Altstadt verbunden.

 

Links: 

Die Politik versagt als Bauherr - fast immer:

 

 

 


 

Demos, Kundgebungen und Aufmärsche

 

Wann kommt Garath wieder zur Ruhe?

 

Kommentar von Peter Ries

 

Demo in Garath

 

Garath. 20.02.16 (pri) Und wieder formierte sich eine „Demonstration“ mit Fahnen und Transparenten. Auch einige DKP- Anhänger und autonome Antifa fanden erneut den Weg nach Garath. Diesmal jedoch kam es – Gott sei Dank – nicht, wie sonst, zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten links- und rechtsgerichteten Anhängern, denn zumindest von Letzteren war auf der Kundgebung so gut, wie niemand auszumachen. Gut so!

 

 

Aber man darf sich doch die Frage stellen, warum es wieder eine öffentlichkeitswirksame Kundgebung – ohne akutem Anlass gab? Geht es um Provokation? Will man mit aller „Gewalt“ das erklärte Feindbild aufrecht erhalten? Oder handelt es sich gar um eine politisch motivierte Aktion?

 

Denn hinter einem Plakat mit der Aufschrift: „Garath 2.0 - Statt entgrünen, lieber entbräunen“ verbarg sich Mbulelo (Lawrence) Dlangamandla (LINKE). Ebenfalls wieder mit von der Partie: seine Ehefrau und Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla (LINKE) Fraktionsvorsitzende und BV-Mitglied in Garath - eben Jene, die unlängst Garath als „No-Go-Aria“ bezeichnete und sich so bei den Garather Bürgerinnen und Bürgern sehr unbeliebt machte und letztlich auch den überregionalen rechten Mopp nach Garath lockte.

 

Mitinitiator der kürzlich gegründeten Initiative „Garath stellt sich quer“, Volker Götz, zitierte per Megafon „Flüchtlingsgespräche“ von Bertolt Brecht. Mit dem Lied “Die Gedanken sind frei” (P.P. berichtete) wollten sie ein Zeichen für Freiheit und gegen Unterdrückung setzen.

 

Die Aktion sollte als Auftaktveranstaltung für eine „bunte Kultur im Stadtteil verstanden werden und den Menschen zeigen, dass bunt doch schöner ist als braun“. Nur wer genauer hinsah, konnte feststellen, dass das Interesse der Garather an der „Linken Kundgebung“ sich sehr in Grenzen hielt und, dass eben Anhänger aus der rechten Szene kaum auszumachen waren. Macht aber nix. Dann müssen eben die bedauernswerten Alkoholiker herhalten, denen man Zusammenrottung und lautes Gegröle vorwirft - statt zum Beispiel „Die Gedanken sind frei“ in Zimmerlautstärke zu intonieren. Häufig werden diese alkoholkranken Menschen sogar einfach der Rechten Szene zugeordnet; vielleicht um das Bedrohungspotenzial und das Feindbild aufrecht erhalten zu können?

 

Mit „FRIEDENSWILLEN“,“ TOLERANZ“ und „WELTOFFENHEIT“ hat dies jedenfalls sehr wenig zu tun. Denn auch Alkoholkranke sind Menschen und mindestens genauso hilfebedürftig, wie unsere ausländischen Mitbürger!  

 

Zwar ist jeder Neo-Nationalsozialist, Ausländerhasser, Antisemit, aber auch Linksfaschist einer zu viel, und man kann dagegen z.B. innerhalb einer Initiative vorgehen, man sollte jedoch nicht den Überblick verlieren und am Ende alle über einen Kamm scheren, die den Halt in unserer Gesellschaft verloren haben.

 

Initiativen gegen extremistische Agitationen sind grundsätzlich zu begrüßen, solange sie der Mitte der Gesellschaft entspringen und dort aktiv werden, wo es tatsächlich ein Problem gibt. Politisch motivierte Agitationen, Profilneurotiker und radikale Hobbydemonstranten die im Kampf für die Rechte anderer eine lohnende Betätigung sehen, und sich anmaßen stets für die Mitmenschen vordenken zu müssen, um ihnen so die Eigenverantwortlichkeit abzusprechen, sollten dort keinen Platz finden, damit nicht noch mehr ganze Stadtviertel zu vermeintlichen  „No-Go-Aria“ erklärt werden.

 


 

Nach Scheitern des EU-Flüchtlingsgipfels

 

FREIE WÄHLER beschließen Resolution

 

FREIE WÄHLER Resolution beschlossen

Frankfurt. 20.02. 16 (pri) FREIE WÄHLER fordern Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik - Spaltung Europas beenden! Die FREIEN WÄHLER fordern einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen. Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland spaltet die EU, isoliert Deutschland und gefährdet die Innere Sicherheit. Es müssen konkrete Massnahmen ergriffen werden, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu schnelleren Rückführungen von nicht Asylberechtigten. Von zentraler Bedeutung ist die klare Kommunikation der Bundesregierung, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert wird. Die Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land und Bund abgemildert werden.

 

 

 


 

Zukunftskonferenz Garath 2.0

 

FWG maßgeblich beteiligt

 

Zukunftskonferenz Garath 2.0

 

12. 02. 2016. Garath soll zukunftsfähig werden.Mit dem Projekt „Garath 2.0“ soll der Stadtteil gestärkt und für die nächsten Jahrzehnte zukunfsfähig werden. Dazu soll es am 17.02 um 17.30 Uhr  eine Zukunfskonferenz in der Freizeitstätte Garath geben. Im Rahmen der Zukunftskonferenz können nun Garather Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen im Dialog mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und lokalen Akteuren einbringen. Auf einem sog. Themenmarkt können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einzelne Maßnahmen informieren und ihre Sichtweisen, Anregungen und auch ihre Bereitschaft zur weiteren aktiven Mitgestaltung einbringen. Zentrale Themen sind beispielsweise die Schaffung von attraktivem Wohnangebot, die Sicherung der Nahversorgung, zukünftige Nutzungen für die Nebenzentren, neue Angebote für Bildung, Kultur und Begegnung sowie die Gestaltung des öffentlichen Raumes, des S-Bahnhofes sowie der Grün- und Freiflächen im Stadtteil.

 

FWG einmal mehr Wegbereiter

 

Die Stärkung und Entwicklung der Stadtteile ist eines der Themen von Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dabei liegt ihm seit seinem Amtsantritt (2014) besonders Garath am Herzen. Was jedoch in den Berichterstattungen immer untergeht, ist die Tatsache, dass sich die FWG Garath/Hellerhof seit mehreren Jahren damit beschäftigten. Den letzten Erfolg konnte die FWG mit der Neugestaltung der Bürgerwiese erzielen.

 

Seit 2009 hat sich der Bezirksvertreter Peter Ries (FWG) immer wieder für Sauberkeit und Sicherheit in seinem Wahlbezirk Garath starkgemacht und etliche Anträge gestellt. Demzufolge wurde die Industrie- und Handelskammer (IHK) 2010 beauftragt, für Einzelhandel und Gewerbe die Bedingungen, Vorteile und Defizite von Garath herauszuarbeiten und u.a. ein Standortexposé zu erstellen.

 

Im Jahre 2013 wurde die Bevölkerung – diesmal im Rahmen des Projekts STADT-LAND-WOHNEN und im Auftrag vom Bund Deutscher Architekten (BDA) - zu den Themen Wohnen, soziales Leben und Nahversorgung erneut befragt, worauf hin die Entwicklungspotenziale und die dafür notwendigen Maßnahmen erneut benannt wurden. Eine merkliche Verbesserung hat sich jedoch bis heute noch nicht eingestellt. Ob nun die im Rahmen von Garath 2.0 beauftragte Umfragen-Kampagne des Unternehmens StadtRaumKonzept endlich zu einer zeitnahen Umsetzung führen wird, bleibt zumindest wünschenswert.  

 

„Fakt ist jedoch, dass die FWG einmal mehr als Wegbereiter maßgeblich daran beteiligt ist, dass es nun durch das Projekt „Garath 2.0“ ein erneuter Anlauf gestartet wude, Garath ein bischen attraktiver zu gestalten.

 

Weiterführende Links:

Leerstand

Sauberkeit

 


 

JEDER GEGEN JEDEN?

 

Garath ist keine Nazi-Hochburg!

 

Garath stellt sich quer

Nach einer Kundgebung der Republikaner vor der Freizeitstätte Garath hat es Ausschreitungen gegeben. Die Kundgebung hatte sich gegen die Gründungsveranstaltung von "Garath stellt sich quer" gerichtet, die in der Freizeitstätte stattgefunden hatte. Garath steht einmal mehr in den Negativ-Schlagzeilen. Ein Ende ist wohl nicht abzusehen. Warum die Medien weitere Versammlungstermie der Initiative veröffentlichen, bleibt zumindest für die Unwissenden verborgen. Unausgesprochen und aus der Berichtersttung ausgespart bleibt jedoch, dass sich an der Auseinandersetzung auch Mitglieder (Besucher) der Gründungsversammlung beteiligten.  

 

 


Ich halte die Gründung der Initiative „Garath stellt sich quer“ für eine - von Linke und DKP gesteuerte - populistische Aktion.

 

Sie geben vor, sich für Frieden und Toleranz einzusetzen, gründen eine Initiative nach der anderen, um zumindest von den Medien als eine - dem Gemeinwohl dienende Vereinigung - wahrgenommen zu werden. Für sie ist irgendwie jeder ein Nazi, wenn er nicht in ihr Schema passt. Sicherlich gibt es sie - wie in anderen Stadtteilen auch - in Garath sind sie bisher jedoch dünn gesät. 

 

Weshalb bezeichnet eine Linke Ratsfrau Garath als „No-Go-Area“ - gibt jedoch vor, gerne in Garath zu leben, wundert sich dann, dass es polarisiert und zu Ausschreitungen, wie bei der Gründungsversammlung kam?

 

Den zum Teil kampferprobten Gründungsmüttern und –vätern der Initiative war sehr wohl bewusst, dass ihre durch die Medien breitgetretene Versammlung polarisiert und zwangsläufig eine Dynamik entfachen wird, bei der sich auch sogenannte Antifaschisten aus der autonomen Szene und REP bekämpfen werden.

 

Initiativen gegen extremistische Agitationen sind grundsätzlich zu begrüßen, solange sie der Mitte der Gesellschaft entspringen und dort aktiv werden, wo es tatsächlich ein Problem gibt. Und sie sollten dort gegründet werden, wo sich die Nazi-Hochburgen befinden; die meisten vermeintlichen Nazis kamen nachweislich nämlich nicht aus Garath. Sie sind aus anderen Stadtteilen - dank „Werbetrommel“ - für die Initiativ-Gründung ihrer „Gegner“ nach Garath gelockt worden.

 

Initiativen sollten von Menschen ohne populistische Hintergründe ausgehen - nicht von sogenannten Friedenspolitikern, Antifa und Hobby-Demonstranten, die das mediale Interesse auf sich lenken wollen, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern zu können und sich als Aufklärer gegen die „Rechte Gefahr“ - und was es sonst noch so gibt - verstanden wissen wollen.

 

Es kommt auch nicht gerade sehr glaubhaft rüber, wenn  alkoholisierte Gestalten in Springerstifeln, schwarzen Kapuzen und mit Schäferhunden vorgeben, für den Schutz von Frauen und Kindern gegenüber Fremden zu demonstrieren!

 

Garather Bürgerinnen und Bürger wollen weder von Links- noch Rechtsextremisten oder gar DKP und NPD-Gruppierungen für deren oft fragwürdigen Ziele instrumentalisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Kampfarenen in ihrer Stadt und keine Straßenschlachten. Sie wollen wieder Ruhe und Frieden.

 

In Garath gibt es keine "No-Go-Aria", wie es unlängst von einer Linken Ratsfrau in den Medien behauptet wurde. Rechte und Mitläufer gibt es in allen Stadtbezirken – vielleicht gibt es auch irgendwo eine "No-go-Area".- Garath gehört jedoch nicht dazu - kann es aber werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht genau hinschauen, wer sie für seine (politischen) Zwecke instrumentalisieren will.

 

Hier nehmen auch die Medien einen hohen Stellenwert ein: Sie berichten zuweilen gerne tendenziös, falsch oder verzerrt, da es für sie offensichtlich keine Pflicht zu objektiver Berichterstattung mehr gibt, weshalb immer mehr einseitige, parteiergreifende Berichterstattungen den Weg zum Rezipienten (Leser) finden.

 

Es ist Sache von Staat und Polizei, Wege zu beschreiten, dass Recht und Gesetz konsequent angewendet wird und extremistische Parteien und Organisationen, die nachweislich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung  unseres Staates agieren, entsprechend abzustrafen.

 

Von Initiativen halte ich nur etwas, wenn sie dem Frieden unter allen Bevölkerungsschichten dienen. Nicht aber wenn sie politisch motiviert und von Gestalten durchsetzt sind die glauben, das Recht in die eigene Hand nehmen zu müssen und einen Stadtteil nach dem anderen zu Nazi-Zonen und No-Go-Aria erklären, und damit dem Ruf eines Stadtteils in nicht wieder gutzumachnder Weise für immer schädigen.

 

Für die Auseinandersetzungen vor der Freizeitstätte waren mindestens zwei Parteien verantwortlich, die sich gegenseitig provozierten und immer mehr hochschaukelten. Daher sollten auch beide Parteien zur Rechenschaft gezogen werden!

 

Vielleicht sollte man eine Müllhalde oder die Rheinwiesen für alle Demonstrationen freigeben, damit in unseren Stadtbezirken wieder Ruhe einkehrt, und es am Ende nicht noch zu Bürgerkriegen kommt!

 

Garath ist ein guter und freundlicher Stadtteil. Wie überall, gibt es auch hier sicherlich mal Probleme; diese sind jedoch in der Regel nicht so groß, dass man sie nicht im Griff bekommt.

 

Peter Ries

 

 


 

Illegale Abfallentsorgung ist kein Kavaliersdelikt

 

Garath (pri/ak) Alte Möbel, Kühlschränke, Autobatterien, Hausmüll Reifen, Schrotträder Plastik, Farbeimer – die Zahl der illegalen Abfallentsorgungen auf Plätzen, am Fahrbahnrand, in Waldstücken und Parkplätzen nimmt stätig zu. Doch Müllsünder sollen sich nicht so sicher fühlen.

 

MüllentsorgungErst vergangene Woche wurde der Schützenplatz in Garath als Müllabladeplatz von dreist-dummen Müllgaunern dazu benutzt, ihren Müll illegal abzuladen. Dreist deshalb, weil es ihnen offenbar völlig egal ist, dass sie die Umwelt und den Tieren damit im höchstem Maße schaden. Dumm, weil sie dabei beobachtet wurden, wie zwei Männer mit einem weißen Sprinter vorfuhren und anschließend seelenruhig ihren Müll auf der Grünfläche des Platzes abluden.

 

 

 

Die Autonummer wurde von sich in der Nähe aufhaltenden Personen notiert und später dem Bezirkspolitiker Peter Ries von der FWG/ FREIE WÄHLER übergeben, der den Verwaltungsleiter Uwe Sandt davon in Kenntnis setzte und eine Anzeige einleitete. Der Müll wurde nach Beweissicherung wenig später abgetragen und der Halter des Sprinters ermittelt. „Er wird nun vorgeladen, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Müllgauner müssen nun mit einer saftigen Geldstrafe rechnen. Diese kann je nach Schwere des Deliktes,  Beschaffenheit und Menge des entsorgten Mülls mehr als 3.000 €. betragen.

 

Der Garather Bezirkspolitiker:  „Offenbar scheint es in den Köpfen vieler Menschen nicht hineinzugehen, dass illegale Müllentsorgung im öffentlichen Raum umweltschädlich und kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat. Dennoch sind immer wieder wilde Müllablagerungen anzutreffen. Dies ist umso unverständlicher, da viele Dinge, die illegal entsorgt werden, innerhalb gewisser jährlicher Freimengen unentgeltlich, zumindest aber kostengünstig an bestimmten Sammelstellen zur fachgerechten und ordnungsgemäßen Entsorgung abgegeben werden können.“

 

Ries fordert die Bürger auf, sich an die Polizei und/oder an das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf zu wenden, wenn sie selbst Zeuge einer illegalen Abfallablagerung werden. Die Müllgauner sollen sich nicht so sicher fühlen: „Es besteht - wie im dargelegten Fall - immer die Möglichkeit, bei der illegalen Ablagerung von Müll im Wald oder in der freien Landschaft erwischt oder durch entsprechendes Beweismaterial überführt zu werden“, gibt Ries den Müllgaunern zu bedenken. >>>Pressespiegel-Wochenpost

 



FREIE WÄHLER für konsequenteres Vorgehen

 

der Sicherheitsbehörden 

 

NRW-Chefin Hudyma: Gegen Täter muss härter vorgegangen werden

 

FREIE WÄHLER für konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden Köln. 05.01.2016 (pri).  Nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fordert die FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende von NRW, Christa Hudyma, ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

 

Seit Jahren schaukelt sich gerade in den großen Städten immer mehr Kriminalität auf, die Politik hat zu lange weggesehen und die Sicherheitsbehörden hatten zu wenig Rückendeckung. Es ist unerträglich dass hier unter den Augen einer überforderten Polizei in großem Ausmaß sexuelle Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte begangen wurden und jetzt erst nach mehreren Tagen einige wenige Festnahmen gemeldet werden, ohne allerdings Taten nachweisen zu können“.

 

Hudyma gibt der Landesregierung in NRW ein großes Maß an Mitschuld am Verfall des Rechtsstaates, da über Jahre hinweg die Forderungen der Polizei nach mehr Personal abgelehnt wurden.

 

Hudyma fordert deshalb, dass endlich härter gegen Täter vorgegangen und das Personal verstärkt wird. Die Polizei muss gerade auch für solche Täterkreise wieder zur Respektsperson werden, nicht zum Trottel der Nation und Prügelknaben.

 

„Massives Vorgehen, Festnahmen vor Ort und schnelle Verurteilung, bei ausländischen Gewalttätern sind auch alle Möglichkeiten zur Abschiebung juristisch voll auszuschöpfen. Rechtsfreie Räume und Frauen als Freiwild für Menschen aus anderen Kulturkreisen, das darf nicht geduldet werden“, so die Landesvorsitzende.

 

LVR-HOTLINE FÜR OPFER AM KÖLNER HAUPTBAHNHOF IN DER SILVESTERNACHT

LVR Rheinland Hotline für OpferÜber die Hotline erhalten Frauen Informationen über mögliche Hilfen im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes sowie über das psychologische Hilfsangebot der Traumaambulanzen im Rheinland.


Köln, 6. Januar 2016. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat eine spezielle Hotline für Frauen eingerichtet, die in der Silvesternacht Opfer sexueller Übergriffe oder Gewalt am Kölner Hauptbahnhof geworden sind: Tel 0221 809-6777 (erreichbar täglich 9.00 bis 17.00 Uhr, außerhalb Anrufbeantworter) Mail soziale-entschaedigung@lvr.de


Die Hotline informiert über mögliche Hilfen im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes. Des Weiteren erhalten betroffene Frauen unter dieser Nummer auch Informationen über das psychologische Hilfsangebot der Traumaambulanzen im Rheinland. Die Ambulanzen sind im Umgang mit seelischen Verletzungen erfahren und leisten umgehend Beratung und bei Bedarf therapeutische Betreuung.


Wer in Deutschland Opfer einer Gewalttat wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf staatliche Entschädigung, der im Opferentschädigungsgesetz geregelt ist. Dessen wichtigstes Ziel ist es, die körperliche und seelische Gesundheit der Betroffenen so weit wie möglich wiederherzustellen und somit die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe wieder zu ermöglichen. Im Rheinland berät der LVR alle Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige.



+++Traumaambulanzen in Köln+++

Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie
Florentine-Eichler-Straße 1, 51067 Köln
Tel 0221 8907-2011

Uniklinik Köln Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie
Robert-Koch-Straße 10 / Gebäude 53, 50931 Köln
Tel 0221 478-5337
Notfalltelefon 0221 478-89450

LVR-Klinik Köln
Wilhelm-Griesinger-Straße 23, 51109 Köln
Tel 0221 8993-830 oder 0221 8993-0 für Erwachsene

Deutsches Institut für Psychotraumatologie e.V. (DIPT) Köln
Unter den Ulmen 5, 50968 Köln
Tel 0221 39090311 oder 0172 2671727

 


 

Rahmenplan Einzelhandel

 

Bezirksvertreter fordert mobile Marktstände

 

Schliessung von EDEKA in GarathMit dem Rahmenplan Einzelhandel will die Stadt seit 2007 die Einzelhandelsentwicklung steuern. So ist es ein wichtig, im Umkreis von 500 Metern für eine gute Nahversorgung zu etablieren. Der Rahmenplan steckt nun in der Aktualisierungsphase. Ziel ist es, Werbegemeinschaften, Investoren und Immobilieneigentümern Impulse zu geben. In der Bezirksvertretung 10 wurden bereits Erkenntnisse diskutiert. Zur Unterstützung hat die Landeshauptstadt Düsseldorf das Planungsbüro StadtRaumKonzept GmbH gemeinsam mit dem Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft beauftragt, den Stadtteil Garath in seinen verschiedenen Facetten, seine Herausforderungen und Potenziale zu analysieren, um die daraus resultierenden Erkenntnisse nach Möglichkeit umzusetzen.

 

Im Bezirk 10 wurden jedoch lediglich die Hauptzentren Garath und Hellerhof untersucht. Für Garath-Ost schlägt man die Ansiedlung eines Supermarktes mit Vollsortiment vor, für Hellerhof die Etablierung eines Wochenmarktes. Diesen hält Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG) zumindest für Hellerhof für überflüssig, da die Nahversorgung dort kein Problem darstellt; er würde den Markt lieber zum Beispiel im Nebenzentrum Südwest (Burgzentrum) sehen, weil die Schließung des Lebensmittelladen EDEKA im Sommer 2015 dort eine große Lücke hinterließ, und deswegen die Nahversorgung nicht mehr gewährleistet ist.

 

Im Rahmenplan tauchen keine der fünf Nebenzentren auf. Die Bürgerinnen und Bürger fordern deshalb von der Stadt, zumindest übergangsmäßig einen mobilen Backwaren- und Gemüsestand. Dass dies möglich ist, zeige sich seit Jahren durch den mobilen Fischstand, der einmal in der Woche im Burgzentrum guten Zulauf habe, so Ries.

Platz genug für mobile Markststände

 

In der Vergangenheit hatte der Kommunalpolitiker einen Antrag in der Bezirksvertretung 10 gestellt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit sich dort zumindest zwei bis drei mobile Marktstände etablieren können, um die Nahversorgung - gerade auch der älteren Bevölkerung angesichts der Konzentration der Lebensmittel-Discounter auf großen Flächen - zu gewährleisten.

 

 

Platz genug für mobile Markststände

 


 

Verlängerung der U71 nach Garath

 

Wo bleibt der Schnellbus?

 

Die CDU will die künftige Trasse der Stadtbahnlinie U 71, die von Rath nach Benrath fahren soll, bis Garath verlängern lassen. Dazu hat die CDU-Oppositionspartei eine 75. 000 Euro teuere Machbarkeitsstudie in den Etat 2016 einstellen lassen.

 

Schnellbus für GarathGarath.  I 10. Dez. 2015. I  (pri). Als Garather Bezirkspolitiker meine ich, dass eine Verlängerung der U71 überhaupt keinen Sinn macht! Die Kosten für die Trasse von Benrath nach Garath würden den Düsseldorfer Haushalt noch mehr strapazieren, als er es bereits ist. Die reinen Baukosten würden sich auf mindestens 18. Mio. belaufen. Darin sind die jährlichen Kosten für den Betrieb und Instandhaltung noch nicht mit eingerechnet.

 

Die Politik täte gut daran, endlich einen Schnellbus von Hellerhof über Garath zur Uni einzurichten. Für Garath wäre eine direkte Verbindung zur Uni  - nicht zuletzt durch Zuzug und Neuansiedlung von Geschäften - eine zusätzliche Aufwertung; das würde Sinn machen, denn es kostet den Bürgern erheblich weniger, als eine sehr kostenintensive und Jahre andauernde Baumaßnahme für eine U-Bahn-Verlängerung.

 

Das Thema Busverbindung zur Uni ist nicht neu. Denn seit Jahren kommt es immer wieder auf den Tischen der Bezirksvertretung. Die meisten in den Bezirksvertretungen sitzenden Fraktionen und Einzelmitglieder stimmten den zahlreichen Anfragen und Anträgen in der Vergangenheit zu.  

 

Zur im Mai 2015 sattgefundenen Auftaktveranstaltung „Garath 2.0“ versprach selbst der Oberbürgermeister Geisel (SPD) sich ebenfalls dafür einsetzen. Doch hat sich in dieser Richtung bisher offensichtlich noch nichts getan.

 

Stattdessen will die CDU, die Geisels Haushaltspolitik kritisierte, indem sie ihm vorwirft, "er würde mit seiner Ampelkoalition die Stadt schneller an den Abgrund führen, als es befürchtet wurde", nun selbst gerne zig Millionen Schulden für eine „Straßenbahnverlängerung machen.

 

„Jetzt muss Schluss sein mit dem sorglosen Geldausgeben, sonst ist die Stadt pleite und kommt nicht mehr auf die Beine“, hieß es vonseiten der CDU-Opposition im Juni 2015 laut einem WDR-Bericht.  

 

Ein guter Grund endlich mit dem Sparen anzufangen, wäre hier die erheblich kostengünstigere Variante „Schnellbusverbindung“. Fakt ist, dass seit 2015 ein riesiges Schuldenloch in der Stadtkasse klafft. Für 2016 wird ein noch größeres Schuldenloch von über 500 Mio. erwartet. Übrigens: ein Grund mehr, endlich auch die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus abzustellen, wie es noch im Februar 2014 (Wahlkampf) vom jetzigen OB gefordert wurde.  Die hat nämlich schon lange keine Daseinsberechtigung mehr.

 

-Peter Ries-

Bezirksvertreter

 

Dazu Dr. Hans-Joachim Grumbach:

„Ich vermute, dass die CDU diesen Antrag stellt, weil OB Geisel versprach, sich um die Stadtteile zu kümmern und dort zu investieren. Nun soll die Stadt mal eben eine „Straßenbahn-Trasse“ bis nach Garath verlängern und der OB soll so zeigen, dass er Wort hält. Damit will die CDU-Oppositionspartei OB Geisel offensichtlich lediglich vorführen; wohl wissend, dass die Antragsfrist für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan förderfähiger Projekte von 2017 bis 2030 bereits im vergangenen Monat abgelaufen ist“.

 

Die Wunschliste der Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Düsseldorf mit nicht weniger als 58 Teilprojekten hat heute (10. Dezember) den Regionalrat passiert und geht nun zur Prüfung an das Land.

 

Der CDU-Oppositionspartei müsse dies alles bekannt sein. Deshalb sei es schon verwunderlich, dass der Antrag für eine Trassenverlängerung nicht mindestens zwei Ratssitzungen früher gestellt wurde. Daran - und am gewählten Zeitpunkt bis zur Haushaltsdebatte - könne man unschwer erkennen, dass der CDU-Antrag reine Makulatur ist, so Grumbach weiter.

 

Die CDU würde sich vermutlich auch nach einem zukünftigen Wahlsieg vor dem Jahr 2030 nicht gerne an ihren Vorschlag erinnern, denn mit drei leistungsfähigen parallel verlaufenden Buslinien zwischen Benrath und Garath und einer ebenfalls parallel verlaufenden S-Bahn- Linie, mit der man sogar bis in die Stadt fahren kann, wird dieses Projekt vermutlich so schnell nicht förderfähig werden. Und Geld, um so etwas aus eigenen Mitteln finanzieren zu können, wird die Stadt Düsseldorf so schnell nicht mehr haben, denn „das hat man soeben zwischen Wehrhahn und Bilker Bahnhof verbuddelt. Mein Fazit zu diesem Vorstoß: Nichts als reiner Politklamauk“, sagte Grumbach.

 



 

 

Leerstand im „Garather Carré“ bald beseitigt

 

Im Einkaufszentrum hat sich lange nichts mehr getan in Sachen Leerstand. Das dürfte zumindest für das „Garather Carré“ inmitten des Hauptzentrums bald der Vergangenheit angehören.

 

Leerstand inGarath

 

Garath. 04.12.2015 (pri). Das „Carré“ weist zurzeit vier nebeneinanderliegende leer stehende Läden auf, in denen sich ein Schuhgeschäft, ein Sanitätshaus sowie eine Bücherei und einen Bäcker befanden. Diese Läden sollen nun durch Wanddurchbrüche zu einer großen Verkaufsfläche umgewandelt werden.

 

Der neue Inhaber soll im Februar 2016 seine Pforten öffnen. Wer jedoch dort einziehen wird, durfte das zuständige Architektenbüro nicht verraten. Nicht bestätigten Informationen zur Folge soll es die Ernsting’s family GmbH & Co. KG sein. Andere wiederum meinen zu wissen, dass sich Deichmann dort niederlassen würde. Bei Letzterem scheint jedoch eher der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. „Wie es auch kommt, Hauptsache es ist kein Bäcker, Friseur oder eine Apotheke, denn davon haben wir im Stadtteil reichlich, so Ries.

 

Seit Jahren beobachtet der Garather Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG) die Leerstandsentwicklung mit großer Besorgnis. Für die FWG war dies Grund genug, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man die Abwanderung der Geschäfte stoppen kann. Dazu hat Ries, der seit Oktober als Stadtteilbotschafter beim „Zukunftstisch Garath 2.0“ mitarbeitet, immer wieder Anträge an die Bezirksvertretung formuliert und Kontakte aufgenommen. Im Rahmen des Projektes „Garath 2.0“ erhofft sich der 59-jährige Kommunalpolitiker eine grundlegende Verbesserung der Nahversorgung und des Images von Garath.

 

Mit dem Projekt "Garath 2.0" soll der Versuch unternommen werden, den Stadtteil für die nächsten Jahrzehnte im Sinne des Entwurfs zum STEK 2025+ zukunftsfähig zu machen. Im Dialog mit Bewohnerinnen und Bewohnern, mit Akteuren aus dem Stadtteil, mit Vertretern der Politik und den Fachressorts der Verwaltung wird zurzeit für den Stadtteil Garath ein Analyseprozess durchgeführt. Ziel ist die Benennung von Herausforderungen, Chancen und Handlungsfelder zur Stärkung des Stadtteils und dem Aufzeigen von Förderinstrumenten und Förderprogrammen. Zur Unterstützung hat die Landeshauptstadt Düsseldorf das Planungsbüro StadtRaumKonzept GmbH gemeinsam mit dem Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft beauftragt, den Stadtteil Garath in seinen verschiedenen Facetten, seine Herausforderungen und Potenziale zu analysieren, um die daraus resultierenden Erkenntnisse nach Möglichkeit umzusetzen. Die Auftaktveranstaltung fand am 26. Mai 2015 unter dem Titel: Stadtteilprojekt Garath 2.0 in der Freizeitstätte Garath statt.

 

Siehe auch:

  1. April 2015: Ausverkauf im Garather Hauptzentrum
  2. Dezember 2013: Goldener Ring mit Spanplatten verkleidet
  3. Leerstand 2010

 

 

 

 


 

Flüchtlingskrise:

 

Mit Sprüchen ist kein Staat zu machen

 

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. >>>weiter

 

 

 


 

Sperrklausel- Anfrage beweist:

 

Funktionsfähigkeit des Rates zu keinem Zeitpunkt gefährdet   

 

Das Verfassungsgericht brachte Ende der 90-er Jahre die damalige NRW-Landesregierung dazu, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen mit der Kommunalwahl 1999 abzuschaffen.   

 

 

Am 22.09.2015 einigte sich der Landtag mehrheitlich darauf, bei zukünftigen Kommunalwahlen eine Sperrklausel von 2,5% einzuführen. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske (SPD) begründete dieses  Vorhaben wie folgt - Zitat: „Nur mit Hilfe der neuen Sperrklausel ist die  Arbeitsfähigkeit (der Räte) gewährleistet.“ Zitat weiter: Er hofft, „dass Ratssitzungen bis in die Nacht durch weniger Gruppierungen bald ein Ende haben werden.“

 

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Stefan Engstfeld erhofft sich dadurch, „die Funktionsfähigkeit der Räte aufrecht zu erhalten.“ Der SPD Landtagsfraktionsvorsitzende Norbert Römer wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert: „Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputt machen.“

 

Unter der Überschrift: „Wir schützen die kommunale Demokratie“, folgt zudem eine Stellungnahme zur geplanten Sperrklausel des Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Mehrdad  Mostofizadeh. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertr. Vorsitzende der SPD -Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“

 

Es wird nicht erwähnt, dass es für Parteien, welche die „Demokratie zerstören“ oder  „kaputt machen“ wollen, verfassungsrechtliche und gesetzliche Verfahrensregelungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gibt.

 

Der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Rat, Andreas Hartnigk, zieht zusätzlich Kostengründe für die Einführung der Sperrklausel heran und begrüßte die geplante Einführung einer 2,5-Prozent-Klausel mit den Worten: „Man muss arbeitsfähig bleiben ...Für diese verschwindend kleine Repräsentanz werden Sitzungsgelder bezahlt, Kosten für Mitarbeiter. Alles von Steuergeldern. Das sollte man ändern.“

 

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landtag beabsichtigt - von Steuergeldern - die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um 10 Prozent zu erhöhen. Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU weist in einer aktuellen Mitteilung jedoch darauf hin, dass die Grundlage für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr sei.

 

Der Preisindex für das Jahr 2014 zum Vorjahr betrug 0,9 Prozent. Im Monat September 2015 war der Preisindex zu August 2015 deflationär mit minus 0,2%. Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete der NRW-SPD fordert unabhängig davon in einer Stellungnahme eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und sieht auch Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Fraktionen.

 

Mit der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wurden in Düsseldorfer zehn Parteien bzw. Wählervereinigungen in den Rat gewählt. Der Rat der Stadt Düsseldorf einigte sich nach der Kommunalwahl 1999 darauf, nach 20.00 Uhr in einer Ratssitzung keinen öffentlichen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Diese bis dahin fehlende Einigung war der Grund, dass vor 1999 mehrere Ratssitzungen in Düsseldorf bis tief in die Nacht hinein andauerten.

 

Eigene Recherchen zurück bis ins Jahr 1999 ergaben, dass es für vereinzelt länger andauernde Ratssitzungen Gründe gab - Gründe die mitunter auch schon vor 1999 eine Rolle spielten bzw. hätten spielen können.

 

1.  Die erste ordentliche Ratssitzung mit Beginn einer neuen Legislaturperiode. (Festlegung von Formalien, wie die Besetzung der Ausschüsse, Ausschussvorsitzenden, Wahl der Aufsichtsräte, Beiräte etc.)   

 

2.  Besondere politische Ereignisse, wie z.B. der im Dezember 2005 im Nicht-Öffentlichen Teil der Ratssitzung kurzfristig diskutierte Verkauf der Stadtwerke Anteile.     

 

3. Die Haushaltssitzung im Herbst eines jeweiligen Jahres. Hier ist jedoch anzumerken, dass der planmäßige 2. Sitzungstag, zu dem jedes Jahr mit  eingeladen wird, noch nie in Anspruch genommen wurde. 

 

Aus diesem Grund bat die Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im November auf der letzten Sizung des Rates der Stadt Düsseldorf um Beantwortung folgender Fragen:   

 

1. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen, wurde bei Ratssitzungen, nach Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999, noch nach 20.00 Uhr im öffentlichen Teil ein Tagesordnungspunkt aufgerufen, bzw. dauerten Ratssitzungen länger als 23.00 Uhr, und kann die Verwaltung die im Zusammenhang stehenden o.a. Recherchen der Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER bestätigen oder andere Ursachen benennen?      

 

2. Liegen dem Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Rates Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar die kommunale Demokratie vor Ort, seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war? Falls ja, wann war dies aus welchen Gründen der Fall?   

 

3. Hätte der Rat für den Fall, dass Mandatsträger offensichtlich Missbrauch mit Ihren Redezeiten betreiben, (sog. „Filibuster“) um Sitzungen in die Länge zu ziehen, Möglichkeiten, z.B. mit Hilfe der Geschäftsordnung des Rates, dem entgegen zu wirken?

 

 

Und hier nun die Antwort des Oberbürgermeisters:

 

Frage 1:
 

In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen, wurde bei Ratssitzungen, nach Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999, noch nach 20:00 Uhr im öffentlichen Teil ein Tagesordnungspunkt aufgewfen, bzw. dauerten Ratssitzungen länger als 23:00 Uhr, und kann die Verwaltung die im Zusammenhang stehenden o. a. Recherchen der Fraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler bestätigen oder andere Ursachen benennen?
 

Antwort:
 

Seit 1999 wurde in insgesamt sechs Fällen nach 20:00 Uhr noch ein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen: Am 25.10.1999 wurde auf Vorschlag der Verwaltung die 20:00-Uhr-Regelung durch Beschluss des Rates aufgehoben. Die öffentliche Sitzung endete um 22:46 Uhr. Es handelte sich um die 2. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 13. Wahlperiode und als Begründung für die Aufhebung der 20.00-Uhr- Regelung wurde seitens der Verwaltung aufgeführt, dass die Ausschussbesetztngen dringend vorgenommen werden müssten.
 

Am 31.08.2000 wurde die 20:00-Uhr-Grenze durch Absprache im Ältestenrat um eine Stunde verlängert, um „in der Tagesordnung zum Ende zu kommen” (Zitat Oberbürgermeister Erwin aus der Ratssitzung vom 31.08.2000). Die öffentliche Sitzung endete um 21:25 Uhr.
 

Am 30.06.2005 wurde auf Antrag der SPD-Ratsfraktion die 20:00-Uhr-Regelung durch Beschluss des Rates aufgehoben. Die öffentliche Sitzung endete um 20:50 Uhr.
 

Am 17.09.2007 wurde eine außerordentliche Ratssitzung durchgeführt, die erst um 18:00 Uhr begann und bis 22:53 Uhr andauerte. Da es sich um eine außerordentliche Sitzung mit einem späteren Beginn handelte, galt die 20:00-Uhr-Regelung nicht.
 

Am 10.04.2014 wurde die 20:00-Uhr-Regelung durch Absprache im Ältestenrat aufgehoben Die Sitzung endete um 20:17 Uhr.
 

In der Zeitspanne von 1999 bis heute dauerte eine Ratssitzung länger als 23:00 Uhr (am 04.12.2014 bis 23:03 Uhr). Hierbei handelte es sich um die Haushaltssitzung zum Ende des Jahres 2014.

 

Frage 2:
 

Liegen dem Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Rates Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar die kommunale Demokratie vor Ort, seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war? Falls ja, wann war dies aus welchen Grunden der Fall?
 

Antwort:
 

Mir als Oberbürgermeister liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar der kommunalen Demokratie vor Ort seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war.
 

Frage 3:
 

Hätte der Rat für den Fall, dass Manclatsträger offensichtlich Missbrauch mit ihren Redezeiten betreiben (sog. Filibuster) um Sitzungen in die Länge zu ziehen, Möglichkeiten, z. B. mit Hilfe der Geschäftsordnung des Rates, dem entgegen zu wirken?
 

Antwort:
 

Nach § 18 Abs. i der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf (GeschO Rat) kann der Oberbürgermeister die Rednerin/den Redner, die/der vom Gegenstand der Beratung abschweíft zur Sache, im Wiederholungsfall zur Ordnung, rufen. Sollte darûber hinaus ein zweiter Ordnungsruf in derselben Sitzung erforderlich sein, so kann nach § 18 Abs. 3 GeschO Rat der Oberbürgermeister der Rednerin/dem Redner das Wort entziehen. Bei persönlichen Erklärungen ist die Redezeit von vorneherein nach § 12 Abs. 7 Satz 3 GeschO Rat auf 3 Minuten begrenzt.

 

Fazit:

 

Die Beantwortung zeigt deutlich, dass die von den „etablierten Parteien“ immer wieder gerne angeführten Gründe, kleine Parteien und Wählergruppen würden den Ablauf und die Arbeitsfähigkeit in den Paralemnten stören, entkräftigt sind und für eine Beibehaltung der aktuellen Regeln sprechen.

 

Denn nur bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen ist laut Gericht zwar durchaus eine Sperrklausel zulässig. Der Gesetzgeber und die Parlamente konnten diese Beeinträchtigung bisher jedoch nicht hinreichend belegen – was eben auch die Beantwortung unserer Fragen mal wieder hinreichend belegt.

 

Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache: „Eine Sperrklausel ist verfassungswidrig“. Denn eine Sperrklausel in einer demokratisch verfassten Gesellschaft bedeutet, dass die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene einfach unter den Tisch fallen würden. Je repräsentativer die politische Vertretung in einer Kommune zusammengesetzt ist, desto eher werden sich die Bürger dort wiederfinden, und desto mehr Vertrauen werden sie in das Gremium haben.

 

PS: Es wäre sicherlich hilfreich, wenn sich alle demokratisch gewählten „Kleinparteien“ und „Wählergruppen“ mit einer ähnlichen Anfrage an ihre jeweiligen Parlamente richteten, um evtl. nachweisen zu können, dass die fadenscheinigen Begründungen der etablierten Parteien haltlos sind und offensichtlich nur dazu dienen sollen, ihre Pöstchen zu sichern.

 

Siehe auch hier

 


 

Bezirkspolitiker Ries zum Protektor ernannt

 

Garath. Auf ihrem diesjährigen Krönungsball ehrte der Spielmannszug Blau-Weiß Garath e.V. verdiente Mitglieder und krönten ihre neue Königin Karin Flesch für das Jahr 2015/16. Karin (44) ist von Beruf Kinderpflegerin und in ihrer Gesellschaft Jugendwartin. Seit 1984 in der Gesellschaft, wurde sie jetzt zum zweiten Mal Königin. Ihr Mann Olaf wird ihr als Prinzgemahl zur Seite stehen.
 

Ein weiteres Highlight des Krönungsballs war die Ernennung des 59-jährigen Kommunalpolitikers, Journalist und Marketingleiters Peter Ries, zum ersten Protektor seit Bestehen des Spielmannszuges durch den Vorsitzenden des Vereins Olaf Flesch.

Bei seiner Antrittsrede bedankte sich Ries für die Ehre in einer so tollen Truppe Protektor sein zu dürfen; machte aber auch deutlich, wie wichtig es ist, das Brauchtum zu pflegen und zu hegen. Denn im Hinblick auf den demografischen Wandel zeige sich, dass die Mitgliederstruktur in vielen Vereinen bereits signifikant mit älteren Menschen durchsetzt sei. Daher müssten alle Wege bestritten werden, um die Jugend näher an das Brauchtum und die damit verbundenen Traditionen insgesamt heranzuführen.

Sowohl eine gute Öffentlichkeitsarbeit als auch die kontinuierliche Einbeziehung aller Gesellschaftsstrukturen in das Schützen-Brauchtum sind und bleiben ein sehr guter Ansatz, der Überalterung in den Schützenvereinen entgegenzutreten, um somit eines der wichtigsten gesellschaftlich-traditionellen Kulturgüter zu schützen.

Dazu trage in besonderem Maß der kameradschaftliche Zusammenhalt und ein vitaler und junger Vorstand, wie er sich z.B. durch Olaf Flesch, Marc Hallen und Jennifer Hallen im Spielmannszug Blu-Weiß wiederfindet, seit Jahrzehnten bei.


„Als Protektor des Spielmannszuges Blau-Weiß sehe ich meine Aufgabe auch darin, die Tradition eines jahrhundertealten Brauchtums - im wahrsten Sinne des Wortes – zu schützen und eine mittlerweile sichtbar werdende Veränderung der gesellschaftlichen Akzeptanz positiv zu begleiten“, schloss Ries seine Rede unter großem Beifall ab.



 


 

Bäderkonzept:

 

Wellness oder Schulschwimmen?

 

Roland Kettler von der Düsseldorfer Bäder-Gesellschaft stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung den Stadtteilpolitikern das Bäderkonzept vor. Presseerklärung von Peter Ries. >>> weiter

 

 

 

 

 


 

Sperrklausel:

 

Sie wollen die Demokratie beschneiden

 

Die Angst der Großen vor den Kleinen

 

Die Landtagsparteien - allen voran SPD, CDU und GRÜNE - planen eine kommunale 2,5-Prozent-Hürde in die Landesverfassung zu schreiben um so unter scheinheiligen Argumenten das Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen eine 5-Prozent-Hürde von 1999 zu umgehen. Dies betrifft alle sogenannten Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen. >>> weiter

 

 


 

Neu: Bürgersprechstunde jetzt auch mit Bezirksvisite

 

In Garath-Hellerhof soll BÜRGERBETEILIGUNG auch weiterhin groß geschrieben werden.  Daher habe ich mich entschieden, neben den jeweils monatlich stattfindenden Bürgersprechstunden zusätzlich eine „Bezirksvisite“ in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Ein Grund für die „Bezirksvisite“ ist, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner oft nicht so recht wissen, an wen sie sich bei stadtbezirksbezogenen Problemen, Anregungen und Fragen wenden können oder den Weg zur Verwaltung einfach scheuen. Ich möchte diesen Bürgern Gelegenheit geben, mich einfach anzusprechen; sie sollen mitreden und mit entscheiden können, was in Ihrem Stadtbezirk geschieht. Damit möchte ich ein weiteres klares Zeichen für die Zukunft von Garath und Hellerhof setzen, um unseren Stadtbezirk weiter zu stärken und für alle Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner sein.

 

Garath ist ein Stadtbezirk, der vor großen Herausforderungen u.a. in der Wohnungspolitik, die Sicherung und Ausbau der Infrastruktur (Leerstand), Sauberkeit und Sicherheit steht. Unser Stadtbezirk braucht eine Politik der klaren Worte. Dabei geht es auch darum für eine Politik zu sorgen, die den Düsseldorfer Süden nicht weiter abhängt, sondern ins Zentrum politischer Entscheidungen im Stadtrat, Bezirksvertretung und den Ausschüssen setzt. 

 

Die „Bezirksvisite“ wird rechtzeitig angekündigt. Sollten Sie mich jedoch unterwegs antreffen, dürfen Sie mich auch außerhalb meiner „Bezirksvisite“ gerne ansprechen.

 

Ihr
Bezirksvertreter 

Peter Ries

 


 

Garather Bürgerwiese. Neugestaltung mit Bürgerbeteiligung

 

FREIE WÄHLER zur Flüchtlingspolitik

 

Betreuungsgeld: Sozialpolitische Fehlentscheidung

Was passiert mit dem Schwimmbad Benrath?

 

Stadtentwicklungsprojekt Garath 2.0

 

Asyl: Kommunalpolitiker vor vollendeten Tatsachen