Der „Königsteiner Schlüssel“ und die Hoffnung der Flüchtlinge

 

Deutschland ächzt unter zu hoher Flüchtlingszuweisung

 

Flüchtlingszuweisung und der Königsteiner SchlüsselMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen sind rund um die Uhr mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt. Hilfsorganisationen und Ehrenämtler stoßen an ihre Grenzen.

Die Unterbringungskapazitäten sind erschöpft und man sucht händeringend nach freien Plätzen und Grundstücken, um die Unterbringung von immer mehr ankommenden Flüchtlingen gewährleisten zu können. Ein Ende dieser Misere ist nicht abzusehen. Hauptgrund für die unausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die jeweiligen Bundesländer ist der sogenannte Königsteiner Schlüssel.

 

Danach werden das Steueraufkommen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und die Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung) des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt. Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Auch im Jahr 2016 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste. NRW muss 21,2 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich ist die Quote der Aufnahmen aber viel höher, weil Flüchtlinge aus einem anderen Bundesland nach NRW geschickt werden können, wo im Verhältnis mehr Flüchtlinge aufgenommen worden sind. Und so könnten immer mehr nach NRW kommen. Dabei scheint es unerheblich zu sein, ob in NRW genügend örtlicher Wohnraum- und Integrationskapazitäten vorhanden ist. Somit stellt sich der „Königsteiner Schlüssel“ als ein völlig ungeeigneter Mechanismus da.

 

Rechtspopulisten auf dem Vormasch

 

EINE BESONNENE POLITIK, DIE DAFÜR SORGE TRÄGT, DASS SICH DER MIGRATIONSDRUCK VERRINGERT UND PARTEIEN AM RECHTEN RAND AUS DEN IMMER STÄRKER WERDENDEN ÄNGSTEN UNSERER MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER AM ENDE KEIN POLITISCHES KAPITAL SCHLAGEN, FEHLT GÄNZLICH.

 

Die Bürger vor Ort werden oft zu spät informiert und müssen aufgrund der schwierigen Vorausplanung zum Teil unverhältnismäßige Belastungen durch eine rasch durchzuführende Unterbringung hinnehmen. Viele Wähler fühlen sich von der Politik alleingelassen und wenden sich von ihr ab. Das spielt den rechtsextremistischen Gruppierungen in die Hände und stärkt sie nicht zuletzt, ihre menschenverachtenden Hetzkampagnen weiter auszubauen. Schon jetzt ist abzusehen, dass z.B. die AFD den Einzug in allen Parlamenten schaffen wird.

 

Deutschland ist kein „Schlaraffenland“

 

WELTWEIT SIND 60 MILLIONEN MENSCHEN AUF DER FLUCHT - DAS BESAGEN DIE STATISTIKEN DES UN-FLÜCHTLINGSHILFSWERKS UNHCR

 

Es sind Menschen, die vor Bürgerkriegen fliehen, vertrieben wurden oder der Armut entkommen wollen. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen gleichzeitig auf der Flucht. Hunderttausende von ihnen machen sich auf den Weg u.a. nach Deutschland; sie stellen sich „Germany“ als ein wohlhabendes Land mit einer florierenden Wirtschaft und gut funktionierenden Sozialsystemen vor. Die Realität sieht jedoch oft anders aus, denn zumindest aus sozialethischer Sicht ist Deutschland kein Schlaraffenland, wenn man sich folgende Beispiele ansieht:

 

Arbeit:

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland liegt bei 3,7 Mio. (incl. Unterbeschäftigung. Stand Jan 2016). „Zwar ist in Deutschland per Gesetz festgelegt, wer als arbeitslos gilt, die alleinige Grundlage für die offizielle Statistik ist diese Definition aber nicht. Eine wichtige Rolle spielen auch Gesetze, Verordnungen und Weisungen an die Mitarbeiter der Bundesarbeitsagentur, der Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen. Hier wirkten und wirken sich viele Änderungen auch auf die Statistik aus - meist so, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen sanken [1].

 

Armut:

Millionen Menschen leben in Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht. Zwar sollte niemand in Deutschland Hunger leiden. Dennoch leben die von Armut Betroffenen in Deutschland im Vergleich zum Rest der Bevölkerung mit erheblichen Einschränkungen. Ein Großteil ihres Einkommens (Rente, Hartz IV, Arbeitseinkommen) dient der Absicherung elementarer Lebensbedürfnisse. Das kann nicht verwundern, denn der Hartz-IV-Regelsatz (404 Euro für Alleinerziehende und 364 Euro für Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft) orientiert sich nicht am mittleren Einkommen, sondern an der Sicherung des Existenzminimums. So bleiben den Betroffenen für den Kauf von Lebensmitteln nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können. Für die monatliche Miete geht nicht selten fast die Hälfte des Einkommens für die Miete, Strom usw. drauf. Die Folgen: Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme.

 

Bildung:

Das deutsche Schul- und Bildungssystem sind sinkende Schiffe, die den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht werden. Seit Jahrzenten gibt es von allen Parteien Wahlversprechungen, das Schul- und Bildungssystem grundlegend reformieren zu wollen.

 

Finanzen:

Deutschland als Banken- und Staatenretter

Den höchsten Anteil zur Rettung von Bankrotteuren, EU-Fördergeld-Betrüger und EU- Staaten zahlt Deutschland.

 

Die Kosten der Bankenrettung werden sich für Staat und Steuerzahler auf bis zu 51,8 Milliarden Euro belaufen. (Gesamtbelastung der öffentlichen Haushalte). Die tatsächlichen Kosten schätzen Experten jedoch weitaus höher ein. Ob in der Summe auch die Gelder für die „Süße Verabschiedung“ von Bankenvorständen eingerechnet sind, bleibt offen - ist aber nicht ausgeschlossen. Geld, das man für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Bildung und Integration hätte sehr gut einsetzen können, statt es den kriminellen Banken (Vorständen) in den Rachen zu schieben.

 

Zum Vergleich: Für 50 Milliarden Euro könnte man Kitaplätze für zwei Millionen Kinder bekommen und die 900 Millionen Euro, die bis 2015 als Betreuungsgeld an Eltern gezahlt wurden, damit ihre Kinder nicht in die Kitas gehen, hätte man sich ebenfalls sparen können.

 

Staatsverschuldung: Droht Deutschland griechische Verhältnisse?

 

FINANZMINISTER SCHÄUBLE HAT MIT SEINEN EXPERTEN SZENARIEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGEN SCHULDEN IN DEUTSCHLAND ERRECHNET.

 

Die deutschen Staatsfinanzen drohen mehreren Zeitungsberichten zufolge langfristig aus dem Ruder zu laufen. Die Berichte berufen sich auf Analysen von Finanzminister Wolfgang Schäuble. In seinem turnusmäßigen Tragfähigkeitsbericht fürchte sein Ministerium im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung, schreibt das Handelsblatt im Februar 2016. Das ist mehr als die aktuelle Schuldenquote Griechenlands und fast das Dreifache der gegenwärtigen Verschuldung Deutschlands.

 

Damit wir uns richtig verstehen:

 

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Dafür braucht es aber auch freie Kapazitäten und die Voraussetzungen sozialethische Mechanismen aufrecht halten zu können.

 

Hierzu ein Zitat von Eduard von Steiger:

 

"Wer ein schon stark besetztes, kleines Rettungsboot zu kommandieren hat, indessen Tausende von Opfern einer Schiffskatastrophe nach Rettung schreien, muss hart scheinen, wenn er nicht alle aufnehmen kann. Und doch ist er noch menschlich, wenn er beizeiten vor falschen Hoffnungen warnt und wenigstens die schon Aufgenommenen zu retten sucht". 

 

Peter Ries

 

Grieschenland: Wer waren die Schuldigen am größten EU-Betrug aller Zeiten

 

 

[1: mdr]

[2: statista 2016