Nacht-und Nebel-Aktion: Flüchtlingsunterbringung

 

Stadtspitze stellt Kommunalpolitiker und Bürger vor vollendeten Tatsachen 

 

Hotelgaststätte GarathPer E-Mail erfuhren wir, dass in einem Teilbereich des Hotels "Achteck" Flüchtlinge in einer Nacht-und-Nebel-Aktion untergebracht wurden. Weder die BezirksvertreterInnen (letzte Sitzung am 23. Juni) noch die Garather Bevölkerung sind über das Aufnahmevorhaben der Asylsuchenden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden. Wie auch bei der Einquartierung von 50 Flüchtlinge - an Emil-Barth-Straße vor einem Jahr - wurden die BezirksvertreterInnen erneut von der Stadtverwaltung vor vollendeten Tatsachen gestellt.

 

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen.

 

Ich halte es jedoch für das falsche Signal, wenn es die Stadtspitze offensichtlich immer noch nicht für nötig hält, die Bevölkerung und insbesondere die politischen Vertreter der „Aufnahmebezirke“ frühzeitig zu informieren. Das führt unter der Bevölkerung nicht nur zu Frust, sondern steht - angesichts des gegenwärtig immensen Zustroms Asyl suchender – der so oft auch in Garath gepriesenen „Willkommenskultur“ entgegen. 

 

Das Gelingen ist jedoch auch immer abhängig davon, wie und ob die Stadtspitze überhaupt mit den Stadtbezirken, deren Vertreter und der Bevölkerung kommuniziert. Bei einer Ermangelung an Informationen kann die gegenwärtig noch gute „kommunale Willkommenskultur“ in Garath und somit die Akzeptanz schnell ins Gegenteil umschlagen, was infolge dessen, den rechtsextremistischen Gruppierungen Aufwind verleiht.

 

Auch wenn die Kommunen noch kein Mitspracherecht in der Asylpolitik  haben, ist es für eine ordnungsgemäße Ausübung eines politischen Mandates unerlässlich, in allen Angelegenheiten, die einen Stadtbezirk betreffen, frühzeitiger und umfassend von den „Entscheidern“ der Stadt Düsseldorf informiert zu werden; dazu gehört auch - und gerade wegen seiner Brisanz - die Unterbringung von Asyl suchenden Menschen und die rechtzeitige Einbindung der Bevölkerung.

 

Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen haben ein Recht auf größtmögliche Hilfe. Diese wird jedoch von Bund und Ländern all zu oft den vielerorts finanziell angeschlagenen und sozialschwächeren Kommunen zugemutet. Wir brauchen nicht nur eine solidarische Verteilung von Asyl suchenden, sondern auch neue Wege in der Flüchtlingspolitik, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenwirken zu können. 

 

Interessanterweise scheinen viele EU-Abgeordnete und einige Staats- und Regierungschefs der gleichen Ansicht zu sein – nur zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik konnten sie sich bisher nicht wirklich durchringen. So lässt eine vernünftige Aufnahmepolitik weiterhin auf sich warten und die Kommunen müssen sehen, wo sie bleiben.

 

Asy­lan­trä­ge im ers­ten Halb­jahr 2015

 

Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 179.037 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2014 stieg die Zahl der Asylbewerber um 132,2 Prozent. 39.552 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (34,7 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 680 Personen subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 934 Personen wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes verhängt.

 

*Ende Juni 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 237.877, davon 214.887 als Erstanträge und 22.990 als Folgeanträge. *Quelle: BMI

 

Anmerkung

 

Durch die steigende Zahl von Flüchtlingen kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass Firmen, Investoren und private Betreiber das schnelle Geld machen wollen. Denn wer zum Beispiel seine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft bereitstellt, weil es sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr rechnet, kann sich damit nicht selten eine goldene Nase verdienen. Und so wirkt der aktuelle Flüchtlingsstrom letztlich auch als eine Art Konjunkturprogramm für „notleidende“ Immoblilieninhaber.

 

Verteilungsschlüssel

 

Vielleicht sollte man auch einmal über eine Reform des Königsteiner Schlüssels nachdenken. Der Schlüssel gilt allerdings nur für die Verteilung auf die Länder. Wie diese dann die Flüchtlinge wiederum auf ihre Kommunen und Kreise verteilen, ist ihnen überlassen und unterliegt keinem einheitlichen System.

Peter Ries

Bezirksvertreter