Hier finden Sie ältere Artikel und Informationen unseres alten Blogs

 

 

FREIE WÄHLER:

 

WAS DEN BÜRGERN NÜTZT, BEKOMMT UNSERE STIMME

 

Seit Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen im Mai der neue Landtag gewählt. So auch in diesem Jahr. Der Wahltermin in dem Bundesland, in dem mit 17,6 Millionen Einwohnern 21,7 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung leben, findet am Sonntag, 14. Mai 2017 statt.

 

Auch die FREIEN WÄHLER NRW (Listenplatz 9), die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, nehmen an den Landtagswahlen teil, weil sie verändern wollen, was seit einigen Legislaturperioden in der Landesregierung falsch läuft. „Dabei geht es uns nicht darum als Besserwisser da zustehen, sondern darum, die Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und eine verlässliche und transparente Politik zu gewährleisten.

 

Wir sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die unabhängig von Fraktionszwang Verantwortung übernehmen. Um die Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor; getreu unseres Mottos:

Was den Bürgern nützt, bekommt unsere Stimme

 

Den FREIEN WÄHLERN in NRW liegt ihr Land am Herzen; sie haben Interesse und Freude daran, sich für ihre Mitbürger politisch nachhaltig zu engagieren und den Bürgerwillen in den politischen Gremien durchzusetzen.

 

Die Mitgliederstruktur der FREIEN WÄHLER bildet ein ziemlich genaues Spiegelbild unserer Gesellschaft ab und setzt sich aus Akademikern, RentnerInnen, Hausfrauen, Handwerkern, und Mitbürgern mit Migrationshintergrund zusammen. Auch die Jugend hat ihren Platz bei uns. Denn Demokratie-Verständnis wird nicht mit in die Wiege gelegt. Jede Generation muss an sie herangeführt werden und lernen, wie wichtig die Demokratie für unser Land ist. Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, auch die jungen Menschen in unserer politischen Arbeit mit einzubeziehen und ihnen eine Stimme bei unseren Entscheidungsfindungen und -prozessen zu geben, damit sie am Ende nicht bei den Rattenfängern landet.

Wir leben in einer Demokratie. Diese lebt von der aktiven Teilnahme an den Wahlen und vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn dieses Vertrauen in die Werte und Vorzüge unseres demokratischen Rechtsstaates verloren gehen, setzen wir alle unser politisches System und damit dringend notwendige Veränderungen auf’s Spiel.

 

JEDE STIMME ZÄHLT:

 

Je weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, umso weniger Menschen bestimmen, wie es bei uns weitergeht. Deshalb tragen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Verantwortung, mit ihrer freien Wahlentscheidung die notwendigen Voraussetzungen für eine handlungsfähige und dauerhaft belastbare Politik in Land, Bund und Kommunen zu schaffen.

 

Gehören Sie nicht zu dennen, die lieber Zuhause bleiben und sich später über die Unfähigkeit der Politiker beklagen. Denn eines ist sicher: Nicht zu wählen oder gar den Wahlschein durch Schmierereien ungültig zu machen bedeutet, dass Sie eine Stimme verschenken, die keiner Partei zugutekommt und die keiner Partei schaden kann! Nur wer wählen geht, erhebt seine Stimme. Zeigen Sie Flagge und nutzen Sie ihr Recht.

 

Gehen Sie am 14. Mai zur Wahl und geben Sie ihre Stimme für eine

 

ECHTE PERSPEKTIVE mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag NRW.

 

ZWEITSTIMME: LISTENPLATZ 9 !

 


 

Information:

In 128 Wahlkreisen können die Bürger in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 den Wahlgang zur Urne antreten und damit die Zusammensetzung des 16. Landtages in Düsseldorf bestimmen. Das Wahlsystem Nordrhein-Westfalens bietet dabei einen Vorgeschmack auf den Ablauf der Bundestagswahl im September, die Wahl erfolgt hier nämlich ebenfalls nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl.

 

Demnach besteht der Landtag aus mindestens 181 Sitzen. Davon werden 128 Mandate nach relativer Mehrheitswahl und die übrigen über geschlossene Listen vergeben. Sollte eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate gewinnen, als ihr über die Prozente der Landesliste eigentlich zustehen, verbleiben ihr sogenannte Überhangmandate; die restlichen Parteien erhalten in NRW Ausgleichsmandate. Da der Wahlkreisanteil in NRW mit 128 Wahlkreisen überproportional hoch ist, kommen Überhangmandate hier besonders häufig vor.

 

Seit der Landtagswahl 2010 hat jeder Wähler zwei Stimmen – mit der Erststimme wählt er den Direktkandidaten einer Partei seines Wahlkreises, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist damit viel wichtiger für die Zusammensetzung und Sitzverteilung im Landtag. Der Landtag wählt schließlich den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin.

 


 

 

SICHERHEITS- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK 

 

FREIE WÄHLER fordern bessere Bedingungen für Justiz und Polizei

 

Von Peter Ries

 

Sicherheit und Flüchtlingspolitik ist eines der Themen, womit sich die FREIEN WÄHLER lange - bevor es auch die anderen Parteien für sich entdeckten - beschäftigen. Für Hartmut Kaltenbach, der für die FREIEN WÄHLER NRW zur Landtagswahl antritt, ist es daher auch selbstverständlich, dass er sich damit nach einem Wahlerfolg in der Landesregierung eingehend auseinandersetzen wird. „NRW braucht mehr und gut ausgestattete Sicher­heitskräfte. Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Dafür müssen Mittel - und vor allem ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden.

 

In der Landesregierung will ich mich dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitskräfte besser bezahlt werden und die Aufstiegs­möglichkeiten verbessert werden. Darüber hinaus ist es für mich selbstverständlich, dass sie über genügend Freizeit zwischen den Einsätzen verfügen können“, so Kaltenbach, der zeitgleich auch Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER ist.

 

Die FREIEN WÄHLER sind sich einig, dass Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ständig besonderen Gefährdungen ausgesetzt sehen - dazu gehören auch Feuerwehrleute oder Rettungskräfte - verdienen nicht nur besonderen Schutz, sondern auch Respekt und Achtung.

 

„Gerade die Polizeipräsenz im ländlichen Raum hat in den letzten Jahren durch die Massierung der Kräfte in Großstädten abgenommen. Das subjektive Sicher­heitsgefühl der Bürger hat darunter stark gelitten. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Polizeipräsenz in der Breite des gesamten Landes sicherstellen.

 

Wir bauchen zusätzliche Polizeistellen in Nordrhein-Westfalen statt Einsparungen und keinen weiteren Abbau von Polizeidienststellen im ländlichen Raum. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Insbesondere auch bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Wir fordern eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten, um eine konsequente Aufklärung von Straftaten betreiben zu können, sowie eine härtere und schnellere Abstrafung“ ist Kaltenbach überzeugt.

 

Die FREIEN WÄHLER wollen sich in der Landesregierung zudem für die Stärkung der Justiz in NRW einsetzen, damit das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter unseres Rechtsstaates gestärkt wird. „Dies könne jedoch nur gelingen, wenn der Justiz in Nordrhein-Westfa­len wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werde. Daher sei es sehr wichtig, zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und die Einmischung der Landesregierung bei Richterbesetzungsangelegenheiten zu unterbinden.“

 

Flüchtlingspolitik gescheitert:

 

„Die Flüchtlings- und Zuwanderungs­politik der schwarz-roten Bundesregie­rung sowie der rot-grünen Landesre­gierung ist gescheitert. Die aktuelle Politik wird weder den Geflüchteten noch der Bevölkerung gerecht. Sie ist von einer Kultur des politisch gewollten Rechtsbruches geprägt, die Recht und Ordnung infrage stellt. Vorschriften und Regeln werden durch die Politik zunehmend gedehnt oder ignoriert. Gleichzeitig zeigt man sich verwundert, wenn sich geflüchtete Menschen auch nicht mehr an die Regeln in unserem Land halten. Die Bundesregierung lässt Kreise, Städte und Gemeinden die Fehler ihrer Außen-, Entwicklungshilfe- und Europapolitik ausbügeln. Es bedarf einer klaren Umorientierung in diesen Politikfeldern sowie einer sofortigen stär­keren Unterstützung der Städte und Gemeinden. Außerdem muss sofort und ausnahmslos zu geltendem Recht zurückgekehrt werden. Gerade in einer Krise muss ein Staat beweisen, dass er zu Recht und Ordnung steht“, heißt es im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER.

 

Sie fordern die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts, dabei seien Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp nicht weiter zu akzeptieren. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstens in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, um die Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht zu blockieren.

 

Auch Besetzungen von Wohnungen und Unterkünfte der Städte und Gemeinden sollen nur durch anerkannte Asylbewerber gestattet sein. Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER die Beschleunigung der Asylverfahren und für anerkannte Asylbewerber einen verpflichteten Sprachkurs und Staatsbürgerkunde und die Einführung einer Flüchtlingskarte, um das Sachleistungsprinzip gegenüber des Geldleistungsprinzips zu stärken.

 

„Die Kommunen sind bereits finanziell sehr stark angeschlagen – viele sogar Pleite. Da ist es nur richtig, wir die vollständige Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund fordern, da er ja auch die rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Ausgestaltung der Asylverfahren trägt. Unter anderem brauchen wir ausreichend Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen, und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung“, so der Diplom-Designer und Geschäftsführer einer Marketing Agentur.

 

 


 

 

FREIE WÄHLER: Mehr Geld und mehr Zeit für Bildung

 

NRW in Sachen Bildung und Inklusion immer noch Schlusslicht

 

Düsseldorf/NRW. Bildung sehen wir als lebenslangen Prozess, er beginnt mit der Geburt und endet, wenn wir diese Welt wie­der verlassen. Sie ist die Grundlage einer modernen Gesellschaft für den den Zugang zu Arbeit und Wohlstand. Bildung ist das Fundament für Demokratie und Frieden und darf nicht vom Status der Eltern abhängig gemacht werden. Ein weitreichendes Thema, womit sich Dr. Hans-Joachim Grumbach von den FREIEN WÄHLERN NRW nach einem Wahlerfolg im Landtag beschäftigen wird.

 

Grumbach ärgert sich, dass die etablierten Parteien – insbesondere immer, wenn Wahlen anstehen – sich dieses Themas annehmen. „Am Ende kommt jedoch oft nur heiße Luft heraus oder es wird herumgetrickst, was das Zeug hält. Nehmen wir mal das Beispiel Kitas:

 

Mit den 430 Millionen aus dem Topf des nach kurzer Zeit als verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes konnte die Familienministerin Christina Kampmann (SPD) auch keine großen Sprünge machen; in NRW stehen mehrere Hundert Einrichtungen kurz vor der Schließung. 2016 kündigte die die neue NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) an, ein neues Kita-Gesetz „zu Beginn der kommenden Legislaturperiode“ einzuführen. „Damit wolle sie die Finanzierung neu regeln und wegen der steigenden Geburtenrate und der Flüchtlinge die Grundlage für 7000 neue Kita-Plätze schaffen, da viele aus Syrien stammende Flüchtlinge häufig "bildungsarm" seien. Leider wird dieses Gesetz auch noch auf sich warten lassen.“

 

In der letzten Legislaturperiode hat sich auch auf dem Gebiet der Schulen und Inklusion nicht viel getan. Laut des neuen Bildungsfinanzberichtes des Statistischen Bundesamtes wird in keinem der anderen Bundesländer so wenige Geld pro Schülerin und Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis werden Schulen geschlossen oder zusammengelegt.

 

Grumbach: „Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass ein differenziertes und flexibles Schulsystem bei weitem besser ist, als eine Schule für alle. Die damit zwangläufig in Verbindung zu bringende „Gleichmacherei“, hätte aus unserer Sicht fatale Folgen für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. Daher muss das derzeitige Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich hinterfragt und die in den vergangenen Jahren aus unserer Sicht falsch getroffenen politischen Entscheidungen korrigiert werden. Wir wollen, dass unser Bildungssystem den Lernenden die besten Fördermöglichkeiten für die entsprechenden individuellen Begabun­gen bietet, denn jeder Mensch ist anders und jeder hat ganz spezielle Fähigkeiten. Alle über einen Kamm zu scheren, würde daher niemandem gerecht werden. Zudem setzen wir uns auf die Beibehaltung der Schulnoten in den Grund­schulen ein. Diese sind ein bewährter und guter Vergleichsmaßstab für Schüler, Eltern und Lehrer. Eine Benotung mit einer ausschließlich schriftlichen, subjek­tiven Beurteilung durch den Lehrer schafft keineswegs mehr.“

 

Mehr Zeit zum Lernen

 

Die Schule soll aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht nur dafür da sein, um Wissen zu vermitteln. Es soll dort auch das Können entdeckt und gefördert werden. Dafür braucht es ausreichend Zeit. Es nützt niemandem in unserer Ge­sellschaft etwas, wenn unsere Kinder z. B. an vielen Gymnasien in Nord­rhein-Westfalen nur noch acht Jahre Zeit für diese ganzen Entwicklungsprozesse haben.

 

„Auch ein Gymnasialschüler braucht genügend Zeit, das Gelernte zu verinner­lichen und zu vertiefen. Und die ganz wichtige Zeit, um persönlich zu reifen und sich zu entwickeln. Durch das bloße Verordnen per Gesetz wird sich ein Mensch in seiner Persönlichkeit keinesfalls schneller entwickeln!

 

Der letzte genannte Punkt wird leider oft in den Debatten um „G8“ - „G9“ an den Gymnasien vergessen. Es ist aus Sicht der FREIE WÄHLER aber mindestens genauso wichtig, wie die reine Zeit zur Wissensvermittlung. An Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben die Schüler in Nordrhein-Westfa­len bereits neun Jahre Zeit zum Lernen und zur Persönlichkeitsentwick­lung. Ob nun G8 oder G9: die Entscheidung, wie lange jemand benötigt, sollte von den Eltern bzw. Schülern selbst gewählt werden können“, so der 50-jährige Diplom-Chemiker.



 

 

Barrierefreiheit

 

Für ein Leben ohne Barrieren

 


Düsseldorf/NRW. Vor dem Hintergrund des stetig voranschreitenden demographischen Wandels ist eine stärkere Fokussierung auf die Realisierung von barrierefreien Standards dringend erforderlich. Sie wird in der Gesellschaft zunehmend wichtiger, da es immer mehr ältere Menschen gibt, die gebrechlich und auf Hilfsmittel zur Fortbewegung angewiesen sind.
 

Peter Ries ist Kandidat der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahlen in NRW. Er will sich nach einem Wahlerfolg unter anderem für Barrierefreiheit und in der Wohnungspolitik für bezahlbaren Wohnraum und im Lande einsetzen. Er sagt dazu: „Meine Aufgabe in der Landesregierung sehe ich darin, Senioren und Menschen mit Behinderung in die politischen Entscheidungsfindungen der FREIEN WÄHLER für eine flächendeckende Barrierefreiheit mit einzubeziehen und von dem reichhaltigen Erfahrungsschatz dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe partizipieren zu können.

 

Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist Barrierefreiheit ein Thema, das uneingeschränkt alle Menschen - ohne und mit Behinderung - angeht. Denn das älterwerden ist oft mit einer Behinderung gepaart“.

 

Für den 60-jährigen Kommunalpolitiker ein Grund mehr, sich für ein Leben ohne Barrieren auf Landesebene stark zu machen. „Denn wo Barrieren behindern bleibt eine Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im wahrsten Sinne des Wortes unerreichbar. Es ist daher unerlässlich, dass Architekten und Bauherren - besonders auch dann, wenn sie auch noch Fördergelder erhalten - bereits bei Bauplanung die Barrierefreiheit in seiner Vielschichtigkeit mit einzubeziehen“, so Ries.

 

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von der UNO im Dezember 2006 verabschiedet und in Deutschland im März 2009 ratifiziert. In Artikel 9 (Zugänglichkeit) wird eine umfassende Barrierefreiheit gefordert, die es gilt, auch konsequent umzusetzen.

 

„Ich, respektive die FREIEN WÄHLER werden sich jedenfalls verstärkt dafür einsetzen, dass die Umsetzung zur Verbesserungen in den Bereichen der Integration, Infrastruktur und Wohnungspolitik – insbesondere für die Senioren und Behinderte und Kinder keine leeren Wahlversprechungen bleiben. Denn diese Themen greifen alle ineinander und müssen daher auch entsprechend gewürdigt werden, damit NRW ein Senioren- und behindertenfreundliches Land mit einer guten Infrastruktur wird“, ist Ries überzeugt.




 

FREIE WÄHLER: Auf kommunaler Ebene sehr erfogreich

 

Landesregierung braucht frischen Wind

 

Düsseldorf/Garath 11.04.2017 (pri).

Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen entscheiden am 14. Mai, welche Abgeordneten und Fraktionen in den kommenden Jahren im Landesparlament vertreten sein werden. Dazu haben Sie zwei Stimmen: eine für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis und eine für die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien.

 


Als politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft nehmen die FREIE WÄHLER NRW ebenenfalls an den Wahlen teil, weil wir die Fähigkeit besitzen, einen Kurswechsel im Landtag einzuleiten. Dass wir das können, haben wir bereits in vielen Kreistagen und vor allem in vielen Stadt- und Gemeinderäten durch eine sehr erfolgreiche Arbeit gezeigt.

 

Mit mehr als 24.000 Mitgliedern stellen die FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auf Kommunalebene die drittstärkste Kraft und sind vom Bürgermeister bis zum sachkundigen Bürger in allen politischen Gremien vertreten.


Die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Die bisher geleistete erfolgreiche Arbeit wollen wir nun auch auf Landesebene für alle NRW-Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. Dabei legen wir sehr großen Wert auf TRANZPARENZ und BÜRGERBETEILIGUNG. Denn Ihre Bedürfnisse z. B. nach mehr Sicherheit, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und mehr sozialer Gerechtigkeit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden.“
 

Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt. Frei von parteipolitischen oder ideologischen Zwängen und Lobbyismus machen wir eine Politik mit gesundem Menschenverstand.
 

Dazu der Bezirkspolitiker Peter Ries: „Die Wählerinnen und Wähler in NRW sollten gut überlegen, ob sie in NRW weiter von einer oft selbstgefälligen - des Bürgers überdrüßig gewordenen Parteienlandschaft regiert werden wollen, oder ob sie lieber eine Partei wählen, die sich für eine neue sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Kultur in der Politik starkmacht und sich mit aller Konsequenz zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

 

Es liegt sprichwörtlich in den Händen der Wählerinnen und Wähler, ob sie sich am 14. Mai für frischen Wind und eine ehrliche Politik entscheiden wollen oder alles so weitergeht, wie bisher.
 

Weitere Infos:

 

FREIE WÄHLER NRW auf Facebook
Zum Wahlprogramm
Zu den Wahlplakaten

 


 

Wählen Sie eine Partei, die ECHTE PERSPEKTIVEN setzt!

 

Wir FREIE WÄHLER sind in Nordrhein-Westfalen die politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft und haben die Fähigkeit, einen Kurswechsel im Landtag einzuleiten. In vielen Kreistagen und vor allem in vielen Stadt- und Gemeinderäten sind die FREIEN WÄHLER vom Bürgermeister bis zum sachkundigen Bürger vertreten. Mit mehr als 24.000 Mitgliedern auf Kommunalebene stellen die FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen die drittstärkste Kraft.

 

 

In den Kommunen haben wir gezeigt, dass wir sparsam und überlegt mit den Steuergeldern umgehen. Und was wir in den Kommunen besser können, das wollen wir auch im Landtag: Gestalten mit Vernunft und Augenmaß.

 

 

 

 

 

 


 

FREIE WÄHLER NRW: WAHLPROGRAMM

 

BESCHLOSSEN

 

Essen/Düsseldorf I 05.03.2017 I (pri.Lps).

 

Auf der Mitgliederversammlung haben die FREIEN WÄHLER NRW am vergangenen Samstag (04.03.2017) in Essen das Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2017 einstimmig beschlossen.

 

Nach Aussprache und geringfügigen Anpassungen des Entwurfs sehen die FREIEN WÄHLER optimistisch in die Zukunft. Das rund 40-seitige  Wahlprogramm steht zum Download bereit.

 

Dazu die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Mit dem 10-Punkte-Wahlprogramm befassen wir uns mit Themen, die unsere Bürger in NRW wirklich interessieren. Lippenbekenntnisse und Etikettenschwindeleien, wie es bei der Rot-Grünen Koalitionsregierung an der Tagesordnung ist und sich von Wahlen zu Wahlen wiederholen, wird es bei den FREIEN WÄHLERN nicht geben. Wir wollen uns im Landtag am Willen unsere Bürgerinnen und Bürger orientieren. Dazu müssen Lösungen z.B. in den Bereichen Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Zuwanderung, Bildung und Versorgung sofort gefunden und umgesetzt werden – und dies sind keine Lippenbekenntnisse“.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW Henning Rehse: „Ich setze mich unter anderem dafür ein, dass NRW in Anbetracht seiner Wirtschaftskraft, dem Fleiß und der Intelligenz seiner Bürger Nummer eins in Deutschland wird – und zwar in positiver Hinsicht“. Rehse stellt sein politisches Können u.a als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wermelskirchen und im Landschaftsverband Rheinland bereits seit Jahren unter Beweis. Er ist auf Platz zwei der Landesreserveliste zur Landtagswahl. Ihm folgt der Bocholter Industriekaufmann und Kreistagsmitglied der UWE-Stadtpartei, Markus Krafczyk. Seine Stärken sieht u.a. er in der Verkehrspolitik und Wirtschaftsförderung. Für Düsseldorf sind Dr. Hans-Joachim Grumbach und Bezirksvertreter Peter Ries (FWG Garath Hellerhof) auf Listenplatz 5 und 9 gesetzt. Beide engagieren politisch sich seit 2002 für Garath-Hellerhof. Zudem besetzen sie als Mitglieder der Ratsfraktion TP/FREIE WÄHLER mehrere Ausschüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Weitere Infos

04. 03. 2017 (Lps-pri)

 


 

 

FREIE WÄHLER 2017

 

 

in den Landtag NRW !

 

 

 

 

Wir stehen in der Mitte, da wo die politischen

 

Debatten hingehören!


 

Bei der Landtagswahl 2012 wurde die rot-grüne Landesregierung gewählt. Ihre Politik zu Lasten der Menschen in Nordrhein-Westfalen hat bisher massiv enttäuscht. Diese Landesregierung hat es nicht vermocht, den Kurs in Nordrhein-Westfalen zu ändern und zu stabilisieren.


Noch immer werden die kommunale Ebene, Polizei, Justiz, Infrastruktur und Bildung auf Verschleiß gefahren. Die Zukunftsfähigkeit des Landes steht auf dem Spiel. Noch eine Wahlperiode mit einer solchen Regierungspolitik wird dazu führen, dass kommende Generationen ein nicht mehr überlebensfähiges Bundesland übergeben bekommen. Hinzu kommt die massive Überforderung der Landesregierung mit der Flüchtlingspolitik, diese führt zu Polarisierung innerhalb der Gesellschaft.


Rechte und linke Extremisten haben Zulauf. Der Rechtspopulismus hat Konjunktur. Die Debatten über die Zukunft der Gesellschaft werden an den politischen Rändern geführt und nicht in der Mitte der Gesellschaft, wo die FREIEN WÄHLER stehen und solche Debatten hingehören.

    

 

Flüchtlingsunterbringung: Politiker vor vollendeten Tatsachen

 

Hotel Achteck In einem Teilbereich des Hotels "Achteck" in Garath wurden ende Juni ebenfalls Flüchtlinge untergebracht. Seit rund einem Jahr leben bereits knapp 50 Flüchtlinge in einem Mietshaus an der Emil-Barth-Straße. Die Höchstzahl der Aufnahme im Hotel „Achteck“ soll laut Informationen auf 34 Personen beschränkt sein. Wie an der Emil-Barth-Straße obliegt die Betreuung der Flüchtlinge der Diakonie und dem „Arbeitskreis Emil-Barth-Straße“ der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, die u.a. Hilfsangebote besser koordinieren wollen. Über die Herkunftsländer der neuen Fl... mehr »

 

Anfragen und Anträge zur Sitzung der Bezirksvertretung am 23.06.2015

 

*1. Anfrage: * Austausch maroder Sitzbänke *2. Antrag: * Reinigung und Entfernung von Begleitvegetationen im HEKZ und Wiederherstellung der Blumenbeete, Rückfront Josef-Ponten-Straße 21. Reinigung des Parkplatzes Matthias-Erzberger-Straße *3. Antrag: * Vorstellung des Bäderkonzeptes Mehrgenerationen- Gesundheitsbad Benrath *4. Anfrage: * Nutzungsmöglichkeiten Nebenzentrum Garath S/W, Ricarda-Huch- Straße, Gemarkung Garath, Flurnummer: 2217, 2144 *Die Anträge und Anfragen stehen Ihnen >>> hier als PDF zur Verfügung.*

 

Erstaunliche Aussagen und Erkenntnisse der Verwaltung aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) zu „Garath 2.0“

 

Meine Anfrage als Bürgermitglied für die FREIE WÄHLER im APS zum Planungs- und Realisierungsstand von „Garath 2.0“ stammt vom 12. März. Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin des Planungsamtes, Antwortete auf meine Nachfrage, dass man das Planungsbüro Büro „StadtRaumKonzept“ aus Dortmund erst vor wenigen Tagen oder Wochen mit der Entwicklung von Garath 2.0 beauftragt habe, so genau vermochte sie es nicht zu sagen. Ich frage mich, wie intensiv der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bereits vor dem 12. März 2015 über Garath 2.0 nachgedacht haben. Immerhin haben ihn viele Garatherinnen u... mehr »

 

Tatsachenverdrehung

 

Big-Chef Fred Puck: Die Nahversorgung gewährleisten Im Artikel heißt es u.a.: "Aber Politiker habe ich mit Ausnahme von Bezirksvorsteher Uwe Sievers nicht gesehen. Da hat keiner mit mir gesprochen“ ... Hier werden Tatsachen verdreht. Ich habe mich nicht nur blicken lassen, sondern mit dem Herrn Puck auch gesprochen. Abgesehen davon befasse ich mich mit dem Thema "Leerstand" und Entwicklung der Einkaufszentren in Garath seit mehreren Jahren. Dahin gehende Anträge wurden von den Vertretern eben dieser Parteien abgelehnt, die nun - wahrscheinlich aus politischen Gründen - hofiert... mehr »

 

Garath: Erneute Umfrage soll Garath attraktiver machen


Garath wieder attraktiver machen *KOMMENTAR* Bezirksvertreter Peter Ries Die Bürger- und Interessengemeinschaft (BIG), die stellvertretend für viele Bürger spricht, sind sauer über die Geschäftsaufgabe des EDEKA Marktes im Burgzentrum Garath. „Hier im Burgzentrum leben viele ältere Leute. Wo sollen die denn noch einkaufen? Die schaffen es doch mit ihrem Rollator nicht bis ins Hauptzentrum“, sagt Vorstandsmitglied Günter Westenburger in einem Interview mit der Wochenpost (5. Mai). Der Grund für die Geschäftsaufgabe zeige aber auch das Dilemma des Stadtteils auf. „Garath müsse e... mehr »

 

EDEKA SCHLIESST ZUM JAHRESENDE

 

Garath: Edeka in Garath Süd-West schließt *KOMMENTAR* *Mit einem Antrag u.a. ein Leerstandmanagement für Garath einzurichten, wandte ich mich an die am 24. April stattgefundene Bezirksvertretungssitzung. Tenor war, dass alle Fraktionen und Einzelmitglieder der Bezirksvertretung, sowie alle Immobilieneigentümer und Geschäftsinhaber (hier auch die Marktbeschicker) zu einem Gespräch geladen werden, um Themen wie z.B. „Zwischennutzungen“ und entsprechende Ideen für die leer stehenden Ladenlokale und die fortschreitende Abwanderung der Marktbeschicker im Einkaufszentrum Garath anzuspr... mehr »

 

Ausverkauf der Einkaufszentren?

 

Garath: Ausverkauf im Garather Hauptzentrum *Kommentar:* von Peter Ries Nicht nur Garath haben sich offensichtlich sogenannte Heuschrecken breitgemacht, die für einige leer stehende Immobilien verantwortlich zu sein scheinen. So hat sich in Garath u.a. eine luxemburgische Fondsgesellschaft eingekauft, um etwa Abschreibungsobjekte für ihre Kunden vorzuhalten. Nicht selten verwahrlosen dann diese "Abschreibungsobjekte“, was ebenfalls ein Grund dafür ist, dass sich keine Interessenten für die Immobilien mehr finden. Notwendige Renovierungen und gesetzlich vorgeschriebene Anpassun... mehr »

 

Anträge und Anfragen April 2015

 

*Anträge und Anfragen Bezirksvertreter Peter Ries April 2015* *Bäderkonzept Mehrgenerationen-Gesundheits­bad Benrath: Zusätzliche Schwimmbahnen für Schul- und Vereinsspssport* Anfrage-Schwimmbad.pdf 64,39 KB *Vortrag über Zustands- und Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung* Die Bezirksvertretung bittet das zuständige Fachamt um einen Vortrag zur nächsten Bezirksvertretungssitzung über die Richtlinien der Zustands- und Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung, "Kanal TÜV"). Antrag-Dichtheitsprüfung.pdf 59,79 KB *Neue Bänke gegenüber der Johannes-Radke-Str. 91* Die Bezirksver... mehr »

 

Kommunaler Sicherheitstag findet statt: Was lange währt, wird endlich gut

 

*Das Gefühl, sicher zu wohnen und sich gefahrlos in der eigenen Stadt bewegen zu können, ist ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität - auch in Garath und Hellerhof. Das Sicherheitsgefühl basiert oft jedoch nur zu einem geringeren Teil auf ein objektives Kriminalitätsaufkommen innerhalb unseres Stadtbezirks.* Ständige Medienberichte über Gesetzesverstöße erhöhen zudem die Kriminalitätsfurcht. So herrscht selbst in vermeintlich sicheren Bezirken häufig die Meinung vor, es werde zu wenig gegen Kriminalität unternommen. Mit dem „Kommunalen Sicherheitstag“ sollen die Bürgerinnen und Bü... mehr »

 

Antrag Leerstände in Garath: Immer mehr Geschäfte wandern ab

 

So war es enmal geplant Bild: Kammerich Mit einem Antrag u.a. ein Leerstandmanagement für Garath einzurichten, wandte ich mich an die am 24. April stattgefundene Bezirksvertretungssitzung. Tenor war, dass alle Fraktionen und Einzelmitglieder der Bezirksvertretung, sowie alle Immobilieneigentümer und Geschäftsinhaber (hier auch die Marktbeschicker) zu einem Gespräch geladen werden, um Themen wie z.B. „Zwischennutzungen“ und entsprechende Ideen für die leer stehenden Ladenlokale und die fortschreitende Abwanderung der Marktbeschicker im Einkaufszentrum Garath anzusprechen. Unter ande... mehr »

 

FREIE WÄHLER: Anträge zum Leerstandsmanagement und Notfallversorgung in Garath

 

Bezirksvertreter Peter Ries Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein hat Beschlüsse zur Neustrukturierung des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Nordrhein gefasst. Etwa die Hälfte aller noch bestehenden 84 Notfallpraxen im Regierungsbezirk Düsseldorf und Köln sollen der so genannten „Neustrukturierung zur Sicherstellung einer wirtschaftlich angemessenen, ausreichenden Notdienstversorgung“ zum Opfer fallen. Auch die Notfallpraxen in Dormagen, Langenfeld und Ratingen sind davon betroffen. In der Notfallpraxis auf der Kronenstraße in Unterbil... mehr »

Beginnen werden wir mit Garath 2.0-Anfrage an den Ausschuss für Planung- und Stadtentwicklung

 

Dr. Hans-Joachim Grumbach „Garath hat es verdient, dass man sich mit der Gegenwart und Zukunft dieses vernachlässigten Stadtteils widmet“, sagte Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Geisel während eines Besuchs in Garath im Wahlkampfmonat Mai 2014. Und auch bei seiner Rede im September 2014 zur Einbringung des Haushaltes 2015 verlautete er, dass es sich bei Garath 2.0“ um ein Projekt handelt ...“das ich durchführen will, um den Stadtteil für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen“ ... Wichtige Felder seien u.a. die Verbesserung der Nahversorgung im Hauptzentrum und den Nebe... mehr »

 

Beitrag von Düsselspatz.

Nein zur Sperrklausel!

 

Politiker fordert Abriss der Bauruine Goldener Ring

 

-R.P.Garath- *Bezirksvertreter Peter Ries ist der Auffassung, dass das Gebäude asbestverseucht ist. Umweltamt informiert in der BV-Sitzung.* Als einen Schandfleck bezeichnet Peter Ries seit Jahren die Bauruine "Goldener Ring". Seit fast fünf Jahren ist dem Bezirksvertreter der Freien Wähler die abgebrannte Gaststätte ein Dorn im Auge. *Von Birgit Wanninger - weiterlesen*

 

Zukünftig weniger Notfallpraxen - Reform auf Kosten der Patienten

 

Auch die Richrather Notfallpraxis soll geschlossen werden. *Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein hat jetzt Beschlüsse zur Neustrukturierung des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes gefasst. * Etwa die Hälfte aller noch bestehenden Notfallambulanzen im Regierungsbezirk Düsseldorf und Köln sollen der so genannten „Neustrukturierung zur Sicherstellung einer wirtschaftlich angemessenen, ausreichenden Notdienstversorgung“ zum Opfer fallen. Auch die Notfallpraxis in Langenfeld-Richrath soll geschlossen werden. Die Delegierten beschlossen, dass ... mehr »

 

F.W.G./FREIE WÄHLER unterstützen Kampagne “Die Erben der Rose“: Ein klares NEIN zu Hasspropaganda

 

*Die Kampagne “Die Erben der Rose.” steht unter dem Motto: “Stoppt Hass-Propaganda! Erst prüfen, dann teilen.” Sie ist die bundesweit erste Kampagne gegen die Verbreitung von Hass-Propaganda in den sozialen Netzwerken.* Zunehmend nutzen extremistische Organisationen und Fanatiker im In- und Ausland soziale Netzwerke im Internet zur Verbreitung totalitärer Ideologien. Dabei setzen sie Bilder und Videos ein, die schockierende Gewaltdarstellungen oder manipulative Bild- und Musikmontagen enthalten. Oder es werden Fotos und Filme in falschen Zusammenhängen genutzt. Unter dem Slogan... mehr »

Zum Tod von Richard von Weizsäcker:


Ein politisches Vermächtnis von Richard von Weizsäcker ist seine Parteienkritik von 1992, wonach es vorrangiges Ziel der Parteien sei, die nächsten Wahlen zu gewinnen anstatt langfristig die Probleme unseres Landes zu lösen. Da dieser Satz wohl auch heute in der Bevölkerung breite Zustimmung fände, ist es mehr denn je der Auftrag aller Politiker, ihre Arbeit auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auszurichten. Richard Karl Freiherr von Weizsäcker (* 15. April 1920 in Stuttgart; † 31. Januar 2015 in Berlin.

 

Petition: Nein zur PKW-Maut – Ja zu einem mautfreien Europa!

 

*Die FREIEN WÄHLER stehen für die europaweite Abschaffung von PKW-Mautsystemen, weil Wegezölle in einem so eng zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß sind und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger behindern.* Im September 2013 hatte die Bundeskanzlerin die PKW-Maut noch ausgeschlossen, nun bricht sie ihr Wort. Dieser Wortbruch macht auch alle Beteuerungen, die Ausländermaut werde nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer führen, unglaubwürdig. Als Argument für die Ausländer-Maut wird angeführt, Deutsche müssten im innereuropäischen Ausland auch Mau... mehr »

 

FREIE WÄHLER: Pkw-Maut schwächt die Regionen

 

Die Vorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW Christa Hudyma: „Die Absicht des Bundesverkehrsministers, 2016 die Pkw-Maut einzuführen, halte ich für einen unüberlegten und kostenintensiven Schritt, der am Ende keine Verbesserung für unsere Verkehrsinfrastruktur bringt, sondern die Pkw-Fahrer zusätzlich belastet und besonders in den Grenzregionen für Umsatzeinbußen beim Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie sorgt. Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt erwarteten Einnahmen von 500 Millionen halte ich unter diesem Aspekt für sehr unwahrscheinlich und erfüllt eher den Zweck einer Milchmäd... mehr »

 

Verkehrsunternehmen verbieten Mitnahme

 

Fotomontage: Peter Ries*In Verkehrsunternehmen sind E-Scooter in Bussen und Bahnen nicht mehr erlaubt. * *Dachverband der Verkehrsunternehmen empfiehlt, Scooter von der Beförderung in Bussen und Straßenbahnen auszuschließen.* Das Gutachten habe ergeben, dass die E-Scooter durch ihren höheren Schwerpunkt vor allem eine Rutsch- und Kippgefahr bei starken Bremsungen oder Kurvenfahrten aufwiesen. Da die Rückhaltesysteme in Bussen und Bahnen für die Sicherung von Elektromobilen nicht geeignet seien, läge somit ein Gefährdungspotenzial für die Scooterfahrer und übrigen Fahrgäste vor. Da... mehr »

 

EIN KLEINSPIELFELD FÜR DIE MONTESSORI-GRUNDSCHULE

 

Kleinspielfeld der Montessori-Grundschule Emil-Barth-Straße. Bild: © P. Ries Vertreter der Bezirksvertretung, des Fördervereins und der Stadtsparkasse (Stefan Grundmann) fanden sich am vergangenen Mittwoch (03.12.2014) in der Montessori-Grundschule Emil-Barth-Straße zur Eröffnung des Kleinspielfeldes ein. Die rund 51.700 Euro teure Baumaßnahme wurde aus Mitteln der Bezirksvertretung 10, Mitteln des Fördervereins der Schule und der Stadtsparkasse finanziert. Peter Ries Bezirksvertreter Peter Ries: „Bewegung, Spiel und Sport leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die körperliche,... mehr »

 

Garath/Brüssel: Besuch bei Ulrike Müller im EU-Parlament Brüssel

 

*Knapp 40 Mitglieder der FREIEN WÄHLER NRW - **darunter auch Peter Ries und Dr. Hans-Joachim Grumbach - machten sich am vergangenen Mittwoch auf, um ihre EU-Parlamentarierin Ulrike Müller in Brüssel zu besuchen und einen hautnahen Einblick in ihre parlamentarische Arbeit zu bekommen.* Die am 25. Mai in das Europaparlament gewählte 49-jährige Landwirtin stellte ihre Ziele dar und stand den sehr interessierten FREIN WÄHLERN Rede und Antwort. So seien Themen, wie z.B. die Energiepolitik und Finanzen nur eine kleine Auswahl von dem, womit sich Ulrike Müller eingehend beschäftige. „Di... mehr »

 

Die Ehrenamtskarte kommt


Peter Ries, Bezirksvertreter *Ich freue mich sehr, dass meine Interventionen, Anträge, Petitionen und Anfragen im Rat der der Landeshauptstadt Düsseldorf, und als Mitglied im Seniorenbeirat (bis Mai 2014) dazu mit beigetragen haben, dass die Ehrenamtskarte NRW für Düsseldorf nun endlich eingeführt wird. In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats vom 30. Oktober wurde dies so beschlossen. * Seit 2012 beschäftige ich mich mit der Einführung der Ehrenamtskarte für Düsseldorf. Mit Anfragen, einer Petition, öffentliche Infostände, Zeitungs- und Internetberichte, einem Blog http://ehren... mehr »

 

Fahrradboxen für S-Bahnhof Hellerhof: 29 von 124 Fahrradboxen sind bereits installiert

 

*An sechs Standorten im Stadtgebiet sollen in zwei Stufen insgesamt 124 Fahrradboxen installiert und in Betrieb genommen werden. * In der ersten Stufe wurden als Pilotanlagen die Standorte Benrath Bahnhof mit 17 Boxen und Eller-Süd S mit 12 Boxen versehen. Das sind zunächst 29 Boxen. Am vergangenen Mittwoch wurden die ersten Fahrradboxen am Benrather Bahnhofoffiziell in Betrieb genommen und die Anlage an Armin Weiß, den Prokuristen der Zukunftswerkstatt Düsseldorf als Betreiber, übergeben. Nach Auswertung der Anlaufphase der Pilotanlagen und Abschluss der weiteren Planungen sollen... mehr »

 

Bürgerwiese soll wieder für die Bürger hergerichtet werden

 

*INFO:* *Die Bürgerwiese ist ein unbebautes, eingegrüntes städtisches Grundstück mit Spiel- und Liegewiese und wurde als nachbarschaftlicher Treffpunkt konzipiert. Sie sollte nicht nur zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohlbefinden beitragen, sondern auch das Image von Garath mit prägen und darüber hinaus eine Vielzahl von unverzichtbaren stadtökologischen Funktionen erfüllen. * * Mit der Zeit hat sich die Bürgerwiese sehr zum Nachteil entwickelt, sodass sie ihre einstmals zugedachte Funktion in vielerlei Hinsicht nicht mehr erfüllt: Die mit Betonschutzwallen versehenen... mehr »

 

Sellungnahmen der Verwaltung

 

*Verschiedene Stellungnahmen der Verwaltung zur Bezirksvertretungssitzung vom 23.09.2014 * *PdF-Datei hier lesen* *Unsere Anträge und Anfragen zur Sitzung vom 23.09.2014.

 

Wir haben runden Geburtstag!

 

Vor 10 Jahren wurde die heutige F.W.G./FREIE WÄHLER unter dem Namen „Parteilose Wähler Gemeinschaft“ (P.W.G.) durch den inzwischen verstorbenen Initiator *Christian Strebl* und dem Vorsitzenden *Rudolf Werres* aus der Taufe gehoben. Die Gründungsmitglieder kamen fast alle aus verschiedenen Parteien (vornehmlich aus der SPD). Viele wurden immer unzufriedener, weil die demokratische Willensbildung innerhalb der Parteien immer mehr auf der Strecke blieb und von den Parteifunktionären bestimmt wurde. Unter dem Motto „Politik von Bürgern für Bürger“, gewährleistet die Wählergemeinscha... mehr »

 

FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.


*Kaum ein Vorhaben wird in der deutschen Öffentlichkeit so heftig diskutiert wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Gegner befürchten sinkende Standards bei Lebensmitteln, einschneidende Veränderungen im Kulturbereich und kritisieren die Schaffung von internationalen Schiedsgerichten, sodass Streitfälle nicht mehr vor nationalen Gerichten ausgetragen werden können. Befürworter unterstreichen dagegen die Chancen der größten Freihandelszone der Erde. So war es auch am Don... mehr »

 

FREIE WÄHLER: Ehrenamtskarte wird eingeführt

 

Die Ehrenamtskarte "Die Ehrenamtskarte für Düsseldorf soll eingeführt werden" waren die Worte von Bürgermeister *Günter Karen-Jungen*(Grüne), der sich heute als Mitglied des Seniorenbeirates verabschiedet, da er als 3. Bürgermeister nun ein Amt inne habe, welches ihn auf allen Ebenen fordere. Er werde sich jedoch als Bürgermeister besonders für die Belange des Seniorenbeirates, dem er zehn Jahre lang angehörte, einsetzen. So sei eine seiner ersten Amtshandlungen, dafür zu sorgen, dass die Ehrenamtskarte für Düsseldorf eingeführt wird. Auch Oberbürgermeister *Thomas Geisel* (SPD),... mehr »

 

Antenne Düsseldorf kommt nach Garath: Mitgestlten bedeutet, sich einzumischen, wo man auch gehört wird

 

Antenne Düsseldorf ist heute von 14-16:00 Uhr an der Freizeitstätte!!! Sie berichten live über alle Themen, die die Menschen in Garath/Hellerhof berühren und sprechen über die Themen, die direkt vor Ihrer Haustür wichtig sind. - Was halten Sie z.B. vom fortschreitenden Leerstand der Geschäftsimmobilien? - Was halten Sie vom Trödelstand vor dem Achteck, der die Feuerwehrzufahrt versperrt und wo das Ordnungsamt offensichtlich keine Handhabe hat, weil es sich um vermeintliches "Privatgrundstück" handelt? - Was halten Sie von der Sauberkeit ,Grünschnitt, Sperrmüll, ... mehr »

 

50 Jahre BIG

 

"Das Ohr am Bürger haben!" - Mit dem Rad durch die Stadtbezirke - Polizeipräsident Norbert Wesseler kommt auch nach Garath

 

Polizeipräsident Norbert Wesseler"Ich möchte die einzelnen Stadtbezirke noch besser kennenlernen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen!", so Polizeipräsident Norbert Wesseler zu Beginn seiner "Fietsentour" (Fahrradtour). In den nächsten Wochen wird Polizeipräsident Norbert Wesseler zusammen mit den jeweiligen Bezirksvorstehern der zehn Stadtbezirke und den Wachleitern der Polizeiinspektionen auf dem Rad in den Stadtbezirken unterwegs sein, um mehr über die unterschiedlichen Stadtteile und deren Probleme zu erfahren. Bei den circa dreieinhalbstündigen Fahrten werde... mehr »

 

Mit dem Rad durch die Stadtbezirke - Wen man nicht sieht...

 

Zum Artikel *Wo bin ich?* Die Person hinter dem zweiten Radler (Uwes Sievers), bin ich. Ein Hoch auf den R.P.-Fotografen! Neben Bezirksvorsteher, Uwe Sievers und Uwes Sandt nahm ich als einziger Bezirksvertreter ebenfalls an der Radtour teil, weil ich mich für die Sicherheit unsere Stadt und die Bezirke seit Jahren im Rahmen der Kriminalprävention starkmache (siehe:* http://sicherleben.blogspot.de* Leider hatte ich keinen Fahrradhelm auf - es besteht auch keine Verpflichtung dazu! – Noch nicht! Das erklärt wohl auch das kunstvolle Verstecken meiner Person durch den veränderten fot... mehr »

 

Fahrradständer

 

Sehr geehrter Herr Sievers, ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 23.10.2014 zu setzen und darüber abstimmen zu lassen. *Beschluss:* Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den alten, nicht mehr zeitgemäßen Fahrradständer (Vorderradhalter) vor dem Bezirksbüro Frankfurter Straße 231 durch neue zu ersetzen. *Begründung:* Der momentan gegenüber des Amtsgebäudes befindliche Fahrradständer kann von vielen Fahrradfahrern nicht mehr benutzt werden, da fast alle Vorderradhalterungen verbogen oder gebrochen sind. Darüber hin... mehr »

 

F.W.G./FREIE WÄHLER: »Goldener Ring«: Peter Ries fordert Schadstoff-Untersuchung

 

Bürgerleitfaden: Die Bürger planen mit

 

Foto www.shutterstock.de Was passiert, bevor der Bagger rollt? Wann kann ich mich wie und wo beteiligen? Wo finde ich Informationen über Planungsprozesse oder über relevante Gesetze und Verordnungen? Was sind wichtige Fachbegriffe und was bedeuten sie? Der »Bürgerleitfaden – Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren« gibt auf 52 Seiten Antworten auf die wichtigsten Fragen derjenigen, die sich an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen wollen. Der Bürgerleitfaden informiert neutral und auf möglichst verständliche Weise über bestehende Möglichkeiten und Meth... mehr »

 

Schreiben an Ministerium

 

Am 16. Juni 2010 brannte die ehem. Gaststätte auf der Reinhold-Schneider-Str. 17Bin 40595 Düsseldorf Garath durch einen Brandanschlag ab. Seit dem verwahrlost die Brandruine, in dessen Innere sich umweltschädliche Substanzen befinden. Mehrere Anfragen und Anträge an die Bezirksvertretung und an das Umweltamt blieben bisher ohne nennenswerte Ergebnisse. Daher habe ich mich nun an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Umwelt-NRW

 

Pressemitteilung: Linksabbieger in Hellerhof

 

Ortstermin mit Kommunalpolitikern *„Im Zentrum von Hellerhof ist aus der zweispurigen Fahrbahn nur noch eine Geradeausspur geworden. Die Betroffenen wundern sich. Politik und Verwaltung waren nicht informiert“, titelte die R.P. am 15. Juli * Garath Heute trafen sich Kommunalpolitiker und der Bezirksverwaltungschef *Uwe Sandt *mit der Polizei *Bernd Vollmer* und *Patric Stieler* vom Verkehrsmanagement zu einem gemeinsamen Ortstermin am Hellerhofweg / Berta-von Suttner-Straße. Die Beteiligten – darunter auch mehrere Bürger/innen aus Hellerhof und Garath - sahen sich die Verkehrssitu... mehr »

 

BV verteilt Geld an Schulen und Vereine - R.P. vom 03.Juni 2014

 

Garath (wa.) Wie auf einem arabischen Basar ging es in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 10 am Dienstag zu, als es um die Vergabe der Verfügungsmittel ging. Da wurde um jeden Euro gefeilscht. Eine ellenlange Liste gab es. Der neue Bezirksvorsteher Uwe Sievers (SPD) erklärte vor der Diskussion, er suche nach einer weniger zeitintensiven Lösung. Dazu möchte er künftig mit den Vertretern aller Parteien vorab einen Konsens finden. Sievers, der souverän seine erste Sitzung leitete, fasste die - soweit möglich - Anträge zu einem Themenblock zusammen. Der Antrag der Bürgerstiftung a... mehr »

 

Die Verschleierung geht weiter

 

*Kommentar* Bis Ende der siebziger Jahre fand Asbest eine weite Anwendung, z.B. als Asbestzement und Spritzasbest im Baubereich, in Fußbodenbelägen auf Kunststoffbasis, in elektrischen Nachtspeicheröfen, zur Wärmedämmung von Rohrleitungen und Gebäuden. Diese Stoffe sind auch bei der 1966 errichteten Gaststätte verwendet worden. Außerdem können zahlreiche weitere giftige und gesundheitsschädliche Folgeprodukte wie Dioxine/Furane auftreten. Da die Dächer wegen der Löscharbeiten teilweise aufgerissen- und Teile des Mauerwerks geöffnet wurden, regnet es bis i... mehr »

 

Peter Ries schafft erneut Einzug in die Bezirksvertretung

 

Liebe Wählerinnen und Wähler, Liebe Mitglieder und Helferinnen und Helfer. *Die Wahlen sind vorbei.* Trotz der geringen Wahlbeteiligung (41,04 % im Satdbezirk 10, konnte ich erneut in die Bezirksvertretung 10 einziehen. Das Wahlergebnis konnten wir gegeüber 2009 *(6,2 %) *auf *6,71 % *verbessern. Dafür meinen herzlichen Dank an alle, die ihr Wahlrecht ausübten und mir/uns ihr Vertrauen schenkten. Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für Garath und Hellerhof einsetzen werde. Ich werde die Parteien, die vollmundig eine Verbesserung für Garath und Hellerhof versprache... mehr »

 

Die wahren Ursachen der Leerstände

 

Kommentar von Peter Ries *Die Ursachen für den Leerstand?* *Fakt ist eben nicht, dass die Gutenberg Buchhandlung in Garath nicht überleben konnte, weil es – wie es Günter Wielpütz ausdrückte - ein schwieriger Standort ist. sondern weil einige Immobilieneigentümer die hohen Kosten gegen den Verfall ihrer Immobilien scheuen. Meistens werden erst einmal die Mieten angehoben, um Verluste aufzufangen. Wenn sich die Immobilie nicht mehr vermieten lässt, weil sie z.B. den Anforderungen von Sicherheitsbestimmungen nicht mehr entsprechen, werden sie meist für einige Monate an „Billigan... mehr »

 

Wer von den Bürgern gewählt wurde, hat ihm gegenüber auch Pflichten

 

Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass man einiges bewegen kann, wenn man an den richtigen „Stellschrauben“ dreht und tatkräftige Mitstreiter aus den unterschiedlichsten Bereichen an seiner Seite hat, die sich für ihre Stadt und ihren Bezirk engagieren und sich somit für eine zukunftsfähige Politik in Düsseldorf, Garath und Hellerhof einsetzen. Damit dies auch weiterhin gelingt, dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht vor vollendeten Tatsachen stellen, sondern wir müssen sie partnerschaftlich behandeln und sie viel stärker an quartiersbezogene Entwicklungs- und Entsc... mehr »

 

Bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand

 

Unsere Mitglieder stehen im Berufsleben, sind Experten, erfolgreiche Kommunalpolitiker. Viele von uns kommen aus den parteilosen Wählergemeinschaften, Bündnissen und Initiativen, die bundesweit rund 280.000 Mitglieder zählen. Diese Kompetenz wollen wir in den Rat der Stadt Düsseldorf, in die Bezirksvertretungen und den Ausschüssen tragen, denn dort fallen Entscheidungen, die die Kommunen und die Bürger tagtäglich betreffen. Diese wollen wir zum Wohl der Bürger beeinflussen und gestalten. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide K... mehr »

 

Verkehrspolitik

 

Kita, Schule und Beruf

 

*Kita- und Schulausbau, Offene Ganztagsschulen(OGS): Im Grundsatz von den Parteien - insbesondere vor den Wahlen - propagiert. * Für uns FREIEN WÄHLER geht es vor allem um die Qualität des Unterrichts. Um diese zu sichern, braucht Deutschland mehr und besser ausgebildete Lehrer. Darüber hinaus sollen Sozialpädagogen, Psychologen oder Beratungslehrer an Schulen zum Einsatz kommen. (1) Wir wollen die Durchlässigkeit des Schulsystems noch weiter verbessern. (2) Wir FREIEN WÄHLER fordern möglichst kleine Klassen in allen Schularten. (3) Wir treten für schülergerechte und regional pa... mehr »

 

Sicherheit und Prävention

 

Neben- und Hauptzentren beleben

 

Nebenzentren beleben!

 

Die Nebenzentren sind wichtig für die Nahversorgung und als Treffpunkt im Wohnquartier. - *Wir fordern die zügige und vollständige Sanierung des Zentrums NW, so wie 2009 beschlossen.* - *Wir fordern eine Zukunftsplanung für das Zentrum SW unter Einbeziehung der Hoffnungskirche, der Brandruine „Goldener Ring“ und dem Hildegardisheim und deren zeitnahe Umsetzung.* - *Wir fordern ein Leerstandsmanagement für alle Haupt- und Nebenzentren im Stadtbezirk.* Nur so kann es gelingen, neue Ladengeschäfte anzusiedeln.

 

Barrierefreiheit

 

DER FREIE WÄHLER-EFFEKT - "WER HAT´S ERFUNDEN?"


* DER "FREIE WÄHLER-EFFEKT:* Durch meine Arbeit lieferte ich die „Gebrauchsmuster“ und Ideen für die Einführung der Ehrenamtskarte für Düsseldorf. Das sahen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum versuchten sie, meine Anfragen zu relativieren oder Anträge abzulehnen; getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen. Nicht selten werden diese Anträge und Anfragen dann aber später mit nur geringfügigen Änderungen im Wortlaut zu ihren gemacht *(siehe oben aus der RP vom 29. 04. 2014.)* Um den Mitbürgern meine politische Arbeit in den... mehr »

 

Für mehr Sicherheit

 

Zur Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Garath und Hellerhof fordern wir den verstärkten Einsatz von Polizei und OSD. - Mehr Präsenz vor allem Nachts und an den Wochenenden! - Mehr Präsenz in den Wohnsiedlungen auch durch Fuß- und Fahrradstreifen! - Wiederbelebung der 24 h Wache in Garath! - Konsequenter Ausbau der kriminalpräventiven Programme von Polizei, Jugendamt, Ordnungsamt, Schulen und Vereinen!

 

Für mehr Barrierefreiheit!

 

Barrierefreiheit wird in der Gesellschaft zunehmend wichtiger, da es immer mehr ältere Menschen gibt, die gebrechlich und auf Hilfsmittel zur Fortbewegung angewiesen sind. Wir setzen uns in der Bezirksvertretung, den Ausschüssen und im Rat dafür ein, dass u.a. folgende notwendige Verbesserungen auch umgesetzt werden: - *24 h Reparaturservice für die S-Bahn Aufzüge in Garath und Hellerhof!* - *Mehr Platz für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen in Bussen und Bahnen!*

 

Georg Jungbluth zum neuen Vorsitzenden gewählt - Stöckelmaier und Ries für weitere fünf Jahre bestätigt

 

*Georg Jungbluth *ist neuer Vorsitzender des Düsseldorfer Seniorenbeirates. Bei der konstituierenden Sitzung des im Frühjahr 2014 neu gewählten Gremiums konnte Georg Jungbluth am Freitag, 25. April, im Plenarsaal des Rathauses die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden *Ulrike Schneider* und *Dr. Heidrun Hoppe-Treutner* gewählt. In Vertretung von Oberbürgermeister Dirk Elbers sind von Bürgermeisterin *Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann* zuvor die ausgeschiedenen Mitglieder, die sich in den vergangenen Jahren für die Wünsche und Bedürfnisse von Se... mehr »

 

Polit-Talk zur Kommunalwahl in der Freizeitstätte- Kommentar von Peter Ries

 

VON MAXIMILIAN KRONE- R.P. 19.04.2014 *Garath Einige Dutzend Bürger fanden sich in der Freizeitstätte ein, um sich über die bei der Kommunalwahl am 25. Mai zur Wahl stehenden Kandidaten zu informieren. Anwesend waren Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, FREIE WÄHLER und der Partei Die Linke. Unter der Moderation von Jonges-Vorsitzenden Peter Heinen stellten sich die Politiker zweieinhalb Stunden den Bürger-Fragen.* Schon während der ersten Minuten zeichneten sich zwei Schwerpunktthemen ab, die den Abend bestimmten. Zum einen wurde das zunehmende Maß an Vandalismus und Ruhestörun... mehr »

 

Umweltschutz? Ja! Aber nicht in Garath!

 

* PRESSEERKLÄRUNG* *Am 7. Juni will die Kath. Kirchengemeinde, Alfred-Herrhausen-Schule die kahlen Platten der Brandruine mit Herzchen-Grafftis versehen lassen. (R.P.berichtete).* Dazu habe ich eine Klare Meineung Die ehemalige Gaststätte „Goldener Ring“, die vor vier Jahren einem Brandanschlag zum Opfer viel, wurde im Auftrag der Katholischen Kirche ringsherum mit Spanplatten verkleidet. Das sieht zwar viel sauberer aus als vorher, aber es wird nicht so bleiben. Nun soll die gesamte Fläche mit Gaffitis versehen werden. Damit erhofft man sich offensichtlich, dass die Brandruine ... mehr »

 

FREIE WÄHLER über 25 % bei Testwahl unter Erstwählern

 

350 Erstwähler waren in der Dieter Forte Gesamtschule aufgerufen nach einer Podiumsdiskussion mit Ratskandidaten der im Stadtrat vertretenden Parteien und Wählergemeinschaften eine Wahl unter der Leitung des Wahlamtes der Stadt Düsseldorf ab zu halten. Hier stellte sich ein Sensationserfolg für die FREIEN WÄHLER ein. Die mit Michael Möller vertretenden* FREIEN WÄHLER* erhielten *25,7%* der Stimmen, nur die *SPD* war mit *49 %* stärker. Zum vergleich,* CDU 7,9%*, *GRÜNE 2,5%*, *LINKE 1,5%*, die SONSTIGEN Parteien spielten keine Rolle. Lokalzeit aus Düsseldorf: Sendung vom 07.04.... mehr »

 

„Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse“


*An der städtischen Finanzpolitik, gesteuert von CDU und FDP im Stadtrat und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU), lässt Thomas Geisel kein gutes Haar. Der OB-Kandidat der SPD bezeichnete die von CDU und FDP geplante Schuldenbremse als „Wahlkampf-Tamtam“.* Das sehen auch die FREIEN WÄHLER so: „Es ist offensichtlich, dass die Stadt längst nicht mehr schuldenfrei ist. Auch die liquiden Mittel der Stadt sind drastisch zusammengeschmolzen. Wie die Verwaltung in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte einbringen will, ohne dabei neue Schulden zu machen, ist schleierhaft.“ Hier geh... mehr »

 

CDU und FDP lehnen die Einführung der Ehrenamtskarte ab

 

VON SEMIHA ÜNLÜ- R.P. vom 20.03.2014*Fett gekenzeichnete Zeilen wurden von mir eingefügt. Dazu siehe Kommentar unten.*Düsseldorf ist eine Stadt, in der das Ehrenamt groß geschrieben wird. Mehr als 78 000 Menschen engagieren sich - ob in Schulen, Kirchen oder Kultureinrichtungen. Und sie alle machen es vor allem deswegen, weil sie Gutes tun, der Gesellschaft etwas zurückgeben möchten. Vor allem Menschen über 65 engagieren sich freiwillig. Und sie würden sich sicherlich freuen, etwas Anerkennung für ihr Engagement zu bekommen, zum Beispiel in Form der Ehrenamtskarte, die es bereits in... mehr »

 

SPD-OB-Kandidat Thomas Geisel stellt sich bei FREIEN WÄHLERN vor

 

Immer wieder versuchen - nicht nur die Medien - die FREIEN WÄHLER in die rechte Ecke zu drängen. Damit muss jetzt Schluss sein. Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf sind der freiheitlich- demokratischen Grundordnung unseres Staates verpflichtet. Sie distanzieren sich von jeglichem extremistischen Gedankengut und achten die Verfassung und die Gesetze unseres Landes. Nun konnte sich auch der OB-Kandidat Thomas Geisel davon überzeugen, dass Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf eine ernst zu nehmende und demokratisch geführte Vereinigung ist und dass sie werder R... mehr »

 

Bürgerschaftliches Engagement

 

*Bürgerschaftliches Engagement* *Eine Gesellschaft lebt vom Miteinander. Bürgerschaftliches Engagement ist für uns ein wesentlicher Pfeiler einer menschlichen Gesellschaft und verhindert soziale Kälte. * Das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in karitativen und kirchlichen Einrichtungen, in der Jugendarbeit, in den Vereinen, bei den Rettungsdiensten, der Feuerwehr, Selbsthilfegruppen, und Zukunftswerkstätten ist zentral für das Funktionieren unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese vielfältigen Formen bürgerschaftlichen Engagements zählen auch in *Garath und H... mehr »

 

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft

 

*Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft* *Wir streben die Erhaltung und Ausbau wertorientierter und generationsübergreifender Bildungs- und Betreuungsangebote an. * Jugendorganisationen und freie Träger verfügen über große Kompetenzen im Umgang mit jungen Menschen und müssen daher bedarfsgerecht unterstützt werden. (Hell-Ga, Anne-Frank-Haus, KinTop und SOS-Kinderdörfer, um nur einige zu nennen. Denn, soziokulturelle Zentren - wie diese - haben neben der Aufgabe der kulturellen Bildung wichtige Integrationsfunktionen und dienen somit dem Zusammenhalt und der Schaffung gleicher Ch... mehr »

 

Kommunalwahlen - Wir sind wieder dabei

 

Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass man einiges bewegen kann, wenn man an den richtigen „Stellschrauben“ dreht undtatkräftige Mitstreiter aus den unterschiedlichsten Bereichen an seiner Seite hat, die sich für ihre Stadt und ihren Bezirk engagieren und somit für eine zukunftsfähige Politik in Garath und Hellerhof einsetzen. Damit dies auch weiterhin gelingt, dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht vor vollendeten Tatsachen stellen, sondern wir müssen sie partnerschaftlich behandeln und sie viel stärker an quartiersbezogene Entwicklungs- und Entscheidungsprozess... mehr »

 

Kandidaten stehen fest - Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2014

 

*Auf der Mitgliederhauptversammlung der Freien-Wähler-Gemeinschaft Garath-Hellerhof (F.W.G.) fand am 8. März 2014 die Aufstellung der Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 statt.* Vor der Listenaufstellung wählte die Versammlung den alten Vorstand erneut für zwei Jahre einstimmig. 1. Vorsitzender: Dr. Hans-Joachim Grumbach, stellv. Vorsitzender: Werner Runkel, 2. stellv. Rechtsanwalt Dr. Klaus Kirchner. Die Kasse übernahm Elke Vogler und Pressesprecher wurde erneut Peter Ries. *Auf die Listenplätze für die Bezirksvertretung im Stadtbezirk 10 wurden folgende K... mehr »

 

Anträge 2013

 

*Anträge Bezirksvertretung Sitzung 26.11.2013 * Zuschussanträge. pdf Ergebnis: Alle Anträge wurden positiv beschlossen Stolperfalle - Feuerwehrzufahrt.pdf Ergebnis: Wurden positiv beschlossen ------------------------------ *Anfrage Ausschus Planung u. Stadtentwicklung Sitzung 16.10. 2013 * Anfrage Altenpflegeheim.Pdf Ergebnis: *Antrag **Ausschus Planung u. Stadtentwicklung Sitzung 16.10. 2013* Antrag Entwicklung nebenzentren.Pdf Ergebnis: ------------------------------ *Anfrage Bezirksvertretung Sitzung 15.10. 2013 * Anfrage Abwasserkanäle.Pdf Ergebnis: *Beantwortung folgt in der ... mehr »

 

FREIE WÄHLER und Seniorenbeirat fordern die Einführung der Ehrenamtskarte für Düsseldorf

 

Bereits 188 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sie seit 2008 eingeführt: Die Ehrenamtskarte. In NRW engagieren sich über 5 Millionen Ehrenamtliche (23 Mio in Deutschland). Tausende Menschen in NRW kommen bereits in ihren Genuss, aber in Düsseldorf gibt es sie bisher nicht. Das soll sich ändern: Der Seniorenbeirat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2013 dafür gestimmt, da... mehr »

 

Vorsitzender der Caritas zu Gast bei der Ratsfraktion FREIE WÄHLER

 

*Einsatz für eine soziale Quartierspolitik und die Förderung altersgerechter Wohnformen* Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER begrüßte im Rathaus den Vorsitzenden der Caritas Düsseldorf, *Roland Vogel*, zu einem Informationsgespräch vor rund fünfzig Mandatsträgern und Bürgermitgliedern. Vogel gab einen Überblick über die Tätigkeiten und Organisationsstruktur der Caritas in Düsseldorf und nahm Stellung zum sozialen Engagement seiner Organisation und der Rolle der Politik in diesem Zusammenhang. Er betonte die Notwendigkeit für die Politik, endlich die zunehmende Alterung der Stadtgesell... mehr »

 

Kommunen - Reparaturbetriebe für Regelungsdefizite der Bundesregierung

 

*Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf ist - wie alle anderen Kommunen - gesetzlich verpflichtet, Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aufzunehmen und unterzubringen. Für die Kommunen besteht eine Unterbringungspflicht für zugewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber. Es gibt Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland nicht bleiben können, weil sie politisch verfolgt und ermordet werden: Hier sind wir moralich verpflichtet, ihnen Asyl zu geben.* Aber es kommen auch viele Armutsflüchtlinge aus den EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland, die nicht pol... mehr »

 

Thyssen Trade Center wird Wohnraum - FREIE WÄHLER begrüßen Mietpreisdeckelung

 

*Grafenberg und Flingern-Nord werden künftig für Mieter noch attraktiver. Unmittelbar an der Grafenberger Allee, dem Hanielpark schräg gegenüber sollen im ehemaligen Thyssen Trade Center 350 bis 400 neue Wohneinheiten entstehen. Bei über 40.000 m² BGF sind Circa 27.000 Quadratmeter nur für die neuen Wohnungen vorgesehen. * Das städtische Planungsamt hatte vor einigen Tagen bereits interessierte Bürger informiert. Jetzt stellte *Günter Thiebes* von der Catella Corporate Finance GmbH das Projekt in der Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf vor. Die Catella hatte das leersteh... mehr »

 

Was wird aus der Brandruine?

 

Seit rund vier Jahren müssen die Anlieger und Gewerbetreibenden der Ricarda-Huch-Straße mit der Brandruine der ehemaligen Gaststätte »Goldener Ring« leben. Da hilft es auch nicht, dass die St. Matthäus-Gemeinde – mittlerweile Eigentümerin des Grundstücks – das verfallene Gemäuer mit Spanplatten verdeckt, findet Peter Ries (FREIE WÄHLER/F.W.G.) von der Bezirksvertretung.

 

Goldener Ring mit Spanplatten verkleidet

 

*Der Zaun um das Trümmergrundstück ist verschwunden. Schön ist der Anblick trotzdem nicht.* Garath Schön sieht es immer noch nicht aus, aber besser. Gemeint ist das heruntergekommene Trümmergrundstück der ehemaligen Gaststätte „Goldener Ring“. Vor einigen Tagen hat der Eigentümer des Grundstücks, die Katholische Kirchengemeinde St. Matthäus, den hässlichen Bauzaun ersetzen lassen. Stattdessen hat sie das Grundstück - à la Christo - verkleiden lassen, allerdings mit Spanplatten. Dadurch ist das Ganze blickdicht. Nur wer von oben auf das Gebäude schauen kann, sieht noch den ausgebrann... mehr »


Ein Deckmäntelchen für die Brandruine "Goldener Ring"

 

*PRESSEMITTEILUNG* *Die ehemalige Gaststätte „Goldener Ring“, die vor vier Jahren einem Brandanschlag zum Opfer viel, wurde jetzt im Auftrag der Katholischen Kirche ringsherum mit neuen Spanplatten verkleidet und der Bauzaun entfernt. Das sieht zwar viel sauberer aus als vorher, aber es wird nicht so bleiben. Denn eines ist so sicher, wie das „Amen in der Kirche“: Es dauert nämlich nicht lange, bis die noch unbefleckte Fläche mit Plakaten und Gaffitis verunstaltet wird und dem bisher noch einzig gut funktionierenden Nebenzentrum seinen Stempel aufsetzt. Nur wenige ahnen oder wisse... mehr »

 

Kommentar von Peter Ries: Asylbewerber in Garath

 

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihrem Heimatland ist ein "Gebot der Menschlichkeit", die Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sind moralisch verpflichtet, den Menschen mit allen Mitteln die uns zur Verfügung stehen, zu helfen. Denn auch sie leben auf dieser Erde. Auch sie fühlen, lieben, und haben Sehnsüchte. Auch sie haben hunger und sehnen sich nach Frieden. Bedürfnisse, die wir alle haben! Sie hatten eine Wohnung oder ein Haus, gingen Ihrer Arbeit nach. Sie haben ein Recht auf Hilfe. Ihnen darf man ihre Not und ihren Überlebenswillen nicht anlasten, sondern den ... mehr »

 

Asylbewerber: Noch viele Fragen offen

 

*Im Februar sollen 50 Flüchtlinge nach Garath ziehen. Politiker zeigen viel Verständnis.* VON BIRGIT WANNINGER R.P. 13. Dez. 2013 Garath Die Nachricht von der Unterbringung von rund 50 Asylbewerbern im Haus 104 an der Emil-Barth-Straße wurde durchweg positiv aufgenommen. Nur über die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung darüber informiert hat, gab es Anlass zur Kritik. „Wir können Flüchtlinge aufnehmen, wir müssen Flüchtlinge aufnehmen“, sagt Pfarrer Carsten Hilbrans. Das sei oberstes Gebot, so stehe es auch in der Bibel. „Das ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Da sind wi... mehr »

 

Haushalt: Irreführende Darstellung - Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär

 

Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2013 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann rund 230 Mio. betragen würde. Die FREIEN WÄHELR haben dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu optimistisch sei. Auf der Einnahmeseite sind die Planzahlen zu hoch, während sie auf der Kostenseite eindeutig zu niedrig angesetzt sind. Dies ist symptomatisch für die Ha... mehr »

 

AUCH DER SENIORENBEIRAT DÜSSELDORF FORDERT DIE EINFÜHRUNG DER EHRENAMTSKARTE

 

­* PRESSEMELDUNG* *Bereits 188 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sie seit 2008 eingeführt: Die Ehrenamtskarte. In NRW engagieren sich über 5 Millionen Ehrenamtliche (23 Mio in Deutschland). Tausende Menschen in NRW kommen bereits in ihren Genuss, aber in Düsseldorf gibt es sie bisher nicht. Das soll sich ändern: Der Seniorenbeirat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2013 dafür gestimmt, dass auch die Stadt Düsseldorf die Ehrenamtskarte einführt. Der Rat der Stadt Düsseldorf muss diesem Antrag noch zustimmen.* Die Initiative für den Antrag ging von der Senio... mehr »

 

Düsseldorf hat einen neuen Jugendrat - Ein FREIER WÄHLER ist mit dabei

 

*Das Ergebnis der dritten Wahl zum Düsseldorfer Jugendrat steht fest. 31 Jugendliche aus allen zehn Düsseldorfer Stadtbezirken wurden von ihren Alterskollegen im Alter von 11 bis unter 21 Jahren am Mittwoch, 4. Dezember, gewählt, um deren Interessen im Jugendrat für die nächsten drei Jahre wahrzunehmen.* "Jugendpolitik muss aktiv von und für junge Menschen gestaltet werden", betont Oberbürgermeister Dirk Elbers. "Ich freue mich, dass mit dem neu gewählten Jugendrat auch künftig bei politischen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, engagiert mitgewirkt werden kann. F... mehr »

 

Bezirksvertreter protestierte: "Mit diesem Adventsmarkt tut sich Garath keinen Gefallen".


Ich liebe die Adventsmärkte. Es riecht gut. Die Menschen freuen sich auf Weihnachten. Jedoch der „Adventsmarkt“ im Garather Einkaufszentrum hat mit alle dem nicht mehr zutun. Er besteht zum größten Teil aus Waren, die man regelmäßig auf allen Trödelmärkten anfindet. Einige Stände sehen aus, als würden sie jeden Moment zusammenbrechen. Billige Schuhe werden vor einem Schuhladen verkauft, vor einem Textilgeschäft befindet sich ein mit verschiedenfarbigen Plastikplanen überdachter Stand, an dem vermeintlich preiswerte Kleidung angeboten wird. Ein weiterer Stand ist mit Plastikhandtas... mehr »

 

Zuschussanträge verabschiedet

 

Auf seiner letzten Sitzung im November 2013 hat die Bezirksvertretung 10 in Garath im Vorfeld der Haushaltsberatung im Dezember im Stadtrat traditionell eine große Anzahl bezirksbezogener Zuschussanträge zu beraten. Darunter waren auch Anträge von FW-Bezirksvertreter Peter Ries in das Gremium eingebracht worden waren. In diesen Anträgen ging es u.a. um Zuschüsse für die Freizeitstätte Garath, die BIG (Bürger- und Interessengemeinschaft) und den Spielmannszug Blau/Weiß und sein 40-jähriges Jubiläum, die Judoabteilung des GSV und einen Zuschuss für den Abenteuerspielplatz. Außerde... mehr »

 

Bürgersprechstunde der FREIEN WÄHLER / F.W.G.

 

Peter Ries, Bezirksvertreter des Stadtbezirks 10 lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am Donnerstag, *5. Dezember von 15.00 bis 17.00 Uhr *ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, ihn in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, in der *Freizeitstätte Garath *aufsuchen. Aus dem Beschwerdeausschuss der Landeshauptstadt steht zudem das Bürgermitglied der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Werner Runkel zur Verfügung.

 

S-KLASSE FÜR DEN OB UND GEBÜHRENERHÖHUNG FÜR KITS

 

*Der Jugendhilfeausschuss hat die Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die 103 städtischen Kitas beschlossen: 12 Euro pro Monat ab 2014. Von dieser Entscheidung sind rund 6500 Kinder und deren Familien betroffen. Die Gebührenerhöhung soll nur der Kostendeckung dienen. Einer Verbesserung der Qualität wird damit nicht erreicht. * FREIE WÄHLER-Ratsfrau *Chomicha El Fassi*: „Es wird ungeheuer viel Geld für Vorzeigeprojekte wie den Kö-Bogen ausgegeben. Da mutet es schon merkwürdig an, dass jetzt bei der KITA-Verpflegung Kostendeckung der Maßstab sein soll. Wir tragen diese Gebührenerhöh... mehr »

 

Es stinkt und nagt am Image - Vonseiten der Stadt wird kein Handlungsbedarf gesehen. Dem Eigentümer sollen die Hände gebunden sein

 

*Die Rede ist nicht von einem alten Käse oder gar einer Ratte – obwohl sie auch schon gesichtet wurden. Es handelt sich um eine Brandruine, die seit fast vier Jahren inmitten eines Einkaufszentrums im Düsseldorfer Süden die Gemüter erhitzt. * Seit dem Brand 2010 verschandelt die ehemalige Gaststätte „Goldener Ring“ das Burgzentrum. Niemand weiß so richtig, wann diese verwahrloste und stinkende Ruine abgerissen bzw. saniert wird. „Die Brandruine schadet dem bisweilen gut frequentierten Burgzentrum in Garath Südwest. Das Dach ist undicht, sodass Regenwasser eindringt und giftige... mehr »

 

Coca-Cola Weihnachtstruck macht in Garath Station

 

*Weihnachten rückt näher – und damit die Zeit, um anderen eine Freude zu bereiten. Coca-Cola und Santa Claus machen es vor und schicken die Coca-Cola Weihnachts-Trucks wieder auf ihre Reise durch Deutschland – einzigartige Momente inklusive.* Am 30.11.2013 macht der Coca-Cola Weihnachtstruck auch in Düsseldorf-Garath an der Freizeitstätte Station. Der 16,5 Meter lange Truck bringt ein buntes Programm für alle Besucher mit – und viele Aktionen zum Mitmachen wie „Santas Gute Stube“, „Santas Werkstatt“ oder eine Fotoaktion zugunsten BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“. ... mehr »

 

Keine Bewegung am Goldenen Ring

 

Bild: Peter Ries *Die Bauruine bleibt ein Schandfleck im Einkaufszentrum von Garath Süd-West. Inzwischen gehört das Gelände mit Bau der katholischen Kirche. An einen Abriss ist vorerst noch nicht zu denken.* VON BIRGIT WANNINGER (R.P.) vom 24.10.2013 Garath „Goldener Ring“ prangt noch immer in großen Lettern auf dem Gebäude. Wer von hinten, von der Reinold-Schneider-Straße kommt, glaubt - zumindest von weitem - dass die Gaststätte noch betrieben wird. Doch sobald der Besucher ins Einkaufszentrum Süd-West gelangt, wartet auf ihn ein Bild des Schreckens: Das Gebäude ist eingezäunt.... mehr »

 

Seniorenbeirat seit 35 Jahren aktiv für die ältere Generation

 

Jubiläum des Seniorenbeirates - OB Dirk Elbers lobte die erfolgreiche Arbeit.

 

Ehrenamtskarte - Es geht lediglich um eine Anerkennung

 

*Petition* *zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Düsseldorf* *Staatssekretär Bernd Neuendorf (l.), Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (r.) mit der ältesten und der jüngsten Empfängerin der Ehrenamtskarte Dr. Margarete Streitlein-Habekost und Maureen Scharmentke (Mitte). Foto: Stadt Bochum **Foto: Stadt Bochum. * Das Ehrenamt hat in allen Zeiten einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wären viele soziale, sportliche und kulturelle Standards in Zukunft nicht leistbar. Über 180 Kommunen sind ebenfalls der Meinung und haben dah... mehr »

 

Petition Ehrenamtskarte

 

Zukunft des Burgzentrums noch völlig unklar

 

*Der Caritasverband Düsseldorf e.V. plant den Bau eines neuen Altenpflegeheimes für ca. 80 Bewohner in Garath-Hellerhof als Ersatz für das bestehende Caritas Altenzentrum St. Hildegard in Garath, dessen Betriebserlaubnis im Jahr 2018 ausläuft. Dieses Vorhaben soll nunmehr auf dem Grundstück der ehemaligen evangelischen Hoffnungskirche in Garath Süd-West, Ricarda-Huch-Straße realisiert werden, womit der Caritasverband Düsseldorf e.V. in Konkurrenz zu einem Projekt des SOS Kinderdorf e.V. getreten ist, welcher dort in enger Kooperation mit dem in diesem Gebäudekomplex angesiedelten ... mehr »

 

Harriet Bruce-Annan - Eine gläubige- und großartige Frau

 

Harriet Bruce-Annan mit einem Schützling. *Die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf hat Harriet Bruce-Annan eingeladen, an einer gesonderten Fraktionssitzung teilzunehmen, um dort Ihre Arbeit, Ziele und weitere Projekte vorzustellen. „Gleichzeitig wollen wir aber auch Frau Bruce-Annan weiteren Mut und Auftrieb für ihre überaus wichtige Integrationsarbeit in dieser Stadt geben und ihre Organisation besser kennenlernen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Dr. W. Klaus Kirchner in seiner Eröffnungsrede. * Kirchner weiter: „Die wohl „berühmteste Toilettenfrau Deutsch... mehr »

 

FREIE WÄHLER-EFFEKT - "Wer hat´s erfunden"?

 

Durch Anfragen und Anträge im Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen haben Dr. Hans-Joachim Grumbach und ich die „Gebrauchsmuster“ und Ideen für sinnvolle Maßnahmen und Veränderungen geliefert. Das sehen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum versuchen sie häufig, unsere Anfragen zu relativieren oder Anträge abzulehnen; getreu dem Motto: *Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen*. Nicht selten werden diese Anträge und Anfragen dann aber später mit nur geringfügigen Änderungen im Wortlaut zu ihren gemacht; später liest man in der Presse, was ... mehr »

 

Stadtteilfest in Garath mit Petition zur Einführung der Ehrenamtskarte für Düsseldorf

 

Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten Petition zur Einführung der Ehrenamtskarte für Düsseldorf. Anlässlich der 725. Jahresfeier der Stadt Düsseldorf veranstalteten viele garather Vereine Institutionen und Verbände ein Stadtteilfest auf dem GSV Platz in Garath. Etwa 3000 Gäste besuchten das Fest am vergangenen Samstag. Neben einem abwechslungsreichen Programm präsentierten sich die Spitzenkandidaten des Wahlkreises mit ihren Ständen. Vereine, wie die BIG, garathActiv+, Mehrgenerationenhaus Hell-GA, SOS Kinderdorf, Garather Schützen und Freiwillige Feuerwehr boten Tombola, Kettcarpa... mehr »

 

Podiumsdikussion in der Freizeitstätte Garath

 

FREIES WLAN AUCH IN DEN STADTTEILEN GEFORDERT

 

*Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER fordern seit einiger Zeit die Einrichtung b.z.w. Erweiterung des freien WLAN. * Die Stadt Düsseldorf brauchte einige Zeit, um ein tragfähiges Konzept zu finden, das einen kostenlosen und niederschwelligen Internetzugang in der Innenstadt für jedermann ermöglicht. Nun scheint endlich eine durch werbefinanzierung gestaltete Lösung gefunden worden zu sein, bei dem die Stadt lediglich die Flächen zur Verfügung stellen muss. Wir würden uns allerdings wünschen, dass es nicht bei den 50 Hotspots in der Innenstadt und im Medienhafen bliebe. Auch in den Stadt... mehr »

 

Rundgang mit den FREIEN WÄHLERN durch Garath - Bürger wollen wissen, wie es weitergeht


*IMPRESSIONEN DER SOMMERTOUR - FRAKTION VOR ORT* Am vergangenen Freitag machte die Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf eine Begehung der Nebenzentren Nordwest an der Josef-Kleesattel-Straße und im Nebenzentrum Südwest. *Dr. en jur. (BOL) Klaus W. Kirchner*, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, *Peter Ries* Bezirksvertreter und Mitglied des Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie *Dr. Hans-Joachim Grumbach*, Vorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER Düsseldorf und Bürgermitglied im Planungsausschuss diskutierten mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und sammelten die E... mehr »

 

Petition für die Einführung der Ehrenamtskarte in Düsseldorf

 

*Das Ehrenamt hat in allen Zeiten einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wären viele soziale, sportliche und kulturelle Standards in Zukunft nicht leistbar.* Die öffentliche Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit wird mehr denn je als wichtiger Aspekt der Förderung bürgerschaftlichen Engagements aufgeführt. Eine „Ehrenamtskarte“ ist auch ein erprobtes und wirksames Instrument der Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie drückt Dank und Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger aus und verbindet diese Würd... mehr »

 

Sommertour-Fraktion vor Ort in Garather Nebenzentren

 

Für Freitag, *30.08.2013 ab 12.00 Uhr* lädt die Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung des Nebenzentrums an der Josef-Kleesattel-Str.ein. Hintergrund: Das Nebenzentrum verliert bei den Bürgern immer mehr an Bedeutung, da die Aufenthaltsqualität nicht mehr gegeben ist. Nach Zustimmung der Bezirksvertretung 10 wurde mit der Planung bereits 2009 begonnen. 2010 hatten Garather Bürger Gelegenheit, ihre Ideen für die Umgestaltung des Zentrums mit einzubringen. Nun soll es zwar umgebaut werden, jedoch in abgespeckter Form. (400 000 E... mehr »

 

Altstadt-Pflaster - mehr schlecht als recht verlegt.

 

*Die Fertigstellung ist für 2014 geplant. die FREIEN WÄHLER im Rat verlangten Nachbesserung des Altstadtpflasters. * von Peter Ries Als Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss und der Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte ich in der Altstadt dutzende Stellen ausgemacht, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufweist. Damit widerspriche ich der Auffassung der Verwaltung, dass die für 5,7 Mio. Euro verlegten Pflasterfläche intakt und in einem verkehrssicheren Zustand ist. Wer Augen im Kopf hat, sieht kaputte Pflastersteine und fehlende Fugenfüllungen auf rund 3.000 Q... mehr »

 

Verfassungsbeschwerde zur Einführung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl 2014

 

Am 5. Juli ließ der Bundesrat ein bereits am 13. Juni mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl 2014 vorsieht. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte gegen das Gesetz. Mehr Demokratie wird dagegen eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Bereits 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde als unzulässig verworfen, da sie laut Gericht gegen den Grundsatz der Gleichheit der Stimme sowie gegen die Cha... mehr »

 

Spontanvegetation - Randbezirke verkommen mangels Pflege

 

Baumscheiben von Straßenbäumen, Pflanzstreifen und -rabatten werden von Wildkräutern durch- und überwachsen. Von baumbestandenen Rabatten an Bürgersteigen winden sie sich unter die Pflastersteine, heben sie an und werden so zu Stolpersteinen. Ziersträucher wuchern in die Fahrbahnen hinein und zwischen Bürgersteigplatten machen sich Moose breit. Es ist besorgniserregend, wie sehr in den letzten Jahren die Pflege von Wegen, Plätzen und Grünanlagen nachgelassen hat. Die sichtbare Folge: Grünflächen laden ein, Müll zu entsorgen. In Verbindung mit dieser Problematik ist vielerorts eine V... mehr »

 

Schafft den Stichtag 01.08.2012 ab! - Betreuungsgeld ohne Stichtag und für alle Kinder von 15 Monaten - 3 Jahren

 

Es wurde viel vom Familienministerium für das Betreuungsgeld geworben und viele Familien haben sich für dieses Betreuungsgeld eingesetzt. Mehr oder weniger verschwiegen und zudem viel zu spät publik gemacht wurde, dass es ein Stichtag für das Betreuungsgeld geben wird. D.h. nur Kinder die ab dem 01.08.2012 geboren sind dürfen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Warum? Damit es einfacher fällt die Anträge abzuarbeiten, da die Anzahl der Anträge dadurch nur langsam ansteigt.... Gerade geistert durch die Medien, dass keine bzw. nur wenige Anträge gestellt werden. Logisch.... Wenn ... mehr »

 

525 Listenbewerber treten zur Bundestagswahl an

 

Der Landeswahlausschuss hat heute über zwei Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen entschieden. Beide Beschwerden wurden als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde richtete sich dabei gegen die Zulassung des Kreiswahlvorschlages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Wahlkreis 118 Mülheim - Essen I. Mit der anderen Beschwerde hatte sich der Wahlkreiskandidat der Partei DIE REPUBLIKANER gegen seine Nichtzulassung im Wahlkreis 141 Herne - Bochum II gewandt. Ebenfalls heute hat der Bundeswahlausschuss in Berlin nach einer Beschwerde der PARTEI DER VERNUNFT die Streichung ... mehr »

 

Der „FREIE WÄHLER-Effekt“ und „Was nicht in der Presse stand“

 

Peter Ries, Bezirksvertreter in Garaht/Hellerhof *Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! * Durch Anfragen und Anträge im Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen liefern die FREIEN WÄHLER die „Gebrauchsmuster“ und Ideen für sinnvolle Maßnahmen und Veränderungen. Das sehen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum versuchen sie häufig, unsere Anfragen zu relativieren oder Anträge abzulehnen; getreu dem Motto: *Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen*. Nicht selten werden diese Anträge und Anfragen dann aber später mit nur geringfügigen Änderungen im ... mehr »

 

Optische Verstärkung der Wache Benrath +++ Investoren wollen Sozialwohnungen

 

*Optische Verstärkung der Wache Benrath* Wegen des Platzmangels durch den Umbau des Polizeipräsidiums zieht die Kradgruppe nach den Ferien für einige Jahre an die Börchemstraße. Zwölf Motorradpolizisten sorgen für eine – wenn auch nur optisch – größere Polizeipräsenz +++ *Investoren wollen Sozialwohnungen * Fachdezernent Burkhard Hintzsche meldet Interesse der Wohnungsindustrie. Sie reagiere auf das im Juni vom Stadtrat verabschiedete Handlungskonzept. Auch neue Regelungen des Landes sind hilfreich. *Hier lesen Sie, was nicht in der Presse stand*

 

PFT in Boden und Grundwasser - Freie Wähler fordern sofortige Maßnahmen

 

*Seit 2007 ist bekannt, dass die Chemikalie PFT als Bestandteil des Löschschaums der Feuerwehr am Düsseldorfer Flughafen in den Boden gelangt ist und sich ins Grundwasser ausbreitet. Seit 2009 hat das Düsseldorfer Umweltamt Kenntnis. * Inzwischen hat sich die Chemikalie bereits über ein Gebiet von 8.5 Quadratkilometern ausgebreitet. Die Konzentration von PFT im Grundwasser rund um Kaiserswerth übersteigt den empfohlenen Grenzwert von 100 Nanogramm pro Liter um ein Vielfaches. Bis zu 57.000 Nanogramm wurden gemessen. Innerhalb dieses Gebietes in Ka... mehr »

 

Rheinbahn ordert 45 Gelenkbusse

 

*Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätsund Lebenskultur. Dabei kommt es wesentlich darauf an, für alle Menschen gut zugängliche und leicht benutzbare (behindertengerechte) Verkehrsmittel einzusetzen.* Der demografische Wandel der Gesellschaft stellt auch die Stadt Düsseldorf und die Rheinbahn AG vor neuen Herausforderungen. Die Zahl der älteren Fahrgäste mit Rollatoren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die sogenannte „Sondernutzungsfläche“ in den Bussen ist oft zu klein, sodass es zwischen den ÖPNV-Teilnehmern... mehr »

 

"Dessert des Lebens" genießen

 

*Der Leiter der Bezirksverwaltung 10 geht im August in den Ruhestand.* Garath (ak). Bis zum Ende des Monats darf er noch seinen Dienst tun. Doch bereits jetzt fällt ihm der Abschied sichtlich schwer: Ulrich Rudoff, seit neun Jahren Bezirksverwaltungs-stellenleiter für Garath und Hellerhof, geht im August in den Ruhestand. Im Mehrgenerationenhaus Hell-Ga feierte er mit Weggefährten – engagierte Bürgern, Kollegen, Vertreter der örtlichen Institutionen und Lokalpolitiker – vorab seinen Gang zum »Dessert des Lebens«, wie er es ausdrückte. »Es fällt mir sehr schwer, Euch zu verlassen«, ... mehr »

 

„Die CDU ist in Gerresheim seit Jahren tot“

 

Ex-CDU’ler Gunther Philipps u. Rudi Weismantel *Düsseldorf.*Weiterer Austritt aus der CDU: nun hat auch Kleingarten-Chef Rudi Weismantel die Partei verlassen.Nach Gunther Philipps (48), dem langjährigen Stadtratsmitglied der CDU und Vorsitzender der Werbegemeinschaft „Wir in Gerresheim“, der diese Woche aus Frust aus der CDU ausgetreten ist, gab es gestern einen weiteren Parteiaustritt.

 

CDU Übertrittswelle in Gerresheim zu FREIEN WÄHLER geht weiter

 

*Rudi Weismantel, langjähriges CDU-Mitglied und Vorsitzender des Bürger- und Kleingartenvereins Hippeland e.V. in Gerresheim gab heute bekannt, dass er zusammen mit seiner Frau die CDU verlässt und den FREIEN WÄHLERN beitritt.* Sein Resümee der letzten Jahre in der CDU ist ernüchternd: „Die CDU ist in Gerresheim/Ludenberg seit Jahren inaktiv. Alles, für das wir einmal standen ist vergessen oder verloren gegangen. Und wie man Ihrerseits mit gestandenen CDU-Mandatsträgern/innen, wie z.B. auch jetzt wieder mit der Ratsfrau Theiss verfährt, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Ratsherr Dr. Kl... mehr »

 

Mitarbeiten an der "inklusiven Gesellschaft"

 

Detlef Hagenbruch, Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde Kommunale Angelegenheiten, so garantiert es die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, sollen die Gemeinden in Selbstverwaltung erledigen. Kommunale Aufgaben reichen aber vielfach über die Grenzen der Gemeinden, Städte und Kreise hinaus, so etwa in der Kulturpflege, im Gesundheits-, Schul-, Jugend- und Sozialwesen. Deshalb gibt es in Nordrhein-Westfalen zwei regionale Kommunalverbände, den LVRmit Sitz in Köln und den LWL mit Sitz in Münster, die solche Aufgaben für die kreisfreien Städte und Kreise wahrnehmen. Das Prinz... mehr »

 

Caritas erklärt Neubau für Hildegardisheim

 

*Der Wohlfahrtsverband stellt seine Sicht für den Kauf der Hoffnungskirche dar. Ihr Ziel: Ein modernes Altenheim für 80 Bewohner.* VON BIRGIT WANNINGER *Garath. *Seit die Evangelische Kirche in Garath den Verkauf der Hoffnungskirche an die Caritas vermeldete, herrscht Unruhe in Garath. Wie geht es weiter mit der Hoffnungskirche? Was wird aus Hell-Ga? Fragen über Fragen, die die Garather seit Wochen beschäftigen. Spätestens seit dem 28. Mai. Seit die Evangelische Kirchengemeinde bei einer Pressekonferenz bekanntgab, dass sie Grundstück und den Gebäudekomplex rund um die entwidmete... mehr »

 

Wochenpost - Neubau nur aus wirtschaftlichen Gründen?

 

Hildegardisheim: Caritas will Stellung beziehen

 

*Garath (wa./rö) Die Zukunft des Senioreneinrichtung Hildegardisheim und der Verkauf der Hoffnungskirche beschäftigt weiter die Garather. Sabine Kopka, Vorsitzende des Vereins Hell-Ga, hat ein Gespräch mit CDU-Landtagsabgeordneter Peter Preuß geführt, der Mitglied im Caritas-Rat ist. Zu neuen Erkenntnissen sei man nicht gekommen, sagte sie gegenüber der Rheinischen Post.* Die Caritas will auf dem Gelände der Hoffnungskirche ein neues Altenheim mit Hospiz errichten, weil das Hildegardisheim nicht mehr den Richtlinien entspricht, die 2018 in Kraft treten sollen. Ein Umbau sei nicht ... mehr »

Kommentar zum Thema Caritas

*Nun ist es raus - es geht, wenn die Caritas nur möchte. * Der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Problemlage im Nebenzentrum Garath Süd-West liegt im Gebäudekomplex des bestehenden Hildegardisheims. Dies haben die Freien Wähler von Beginn an erkannt und agieren genau in diese Richtung. Der 1999 unter Denkmalschutz gestellte Gebäudekomplex ist in den 1960er Jahren von Architekten Gottfried Böhm, der u.a. den Dom in Neviges geschaffen hat, als Altenheim konzipiert worden. Als solches soll und muss es weiter genutzt werden können. Nun liegen die Fakten auf dem Tisch, dass dies auch ... mehr »

 

Hildegardisheim in Garath

 

Nötige Modernisierungen blieben aus 2018 läuft die Betriebserlaubnis für das Altenpflegeheim St. Hildegardis in Garath S-W aus. Das Heim müsste umfassend modernisiert werden. Unter anderem müssten mehrheitlich Einzelzimmer geschaffen und in diese eigene Nasszellen eingebaut werden.

 

Hildgardisheim: Umbau doch möglich


*Die Caritas erhielt bereits 2006 die Erlaubnis für Umbauten, auch unter denkmalrechtlichen Aspekten. Kommunalpolitiker sind verärgert. Die Caritas habe beim Kauf der Hoffnungskirche nicht genügend Transparenz gezeigt. * Für die engagierten Bürger, Politiker und Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) 10, die sich für das Projekt von Hell-Ga und SOS-Kinderdorf auf dem Grundstück der Hoffnungskirche einsetzen, muss es ein Schlag in Gesicht gewesen sein: Die Caritas kann sehr wohl das Hildegardisheim umbauen.

 

Hoffnungskirche - Caritas erhielt bereits seit 2006 Umbauerlaubnis

 

Die Evangelische Kirchengemeinde Garath will ihre ehemalige Hoffnungskirche an die Caritas verkaufen, damit diese nach dem Abriss der Kirche, der Wohnhäuser und des Turmes auf dem Grundstück ein Altenpflegeheim errichten kann. Diesem Vorhaben würde mittelfristig nach 2020 vermutlich auch das Mehrgenerationenhaus Hell-Ga e.V. weichen müssen. *xity.de berichtete * Eines der Hauptargumente, welches seitens der Caritas und der Kirchengemeinde für dieses Projekt bemüht wird, lautet, dass das benachbarte Altenpflegeheim St. Hildegardis aus diversen baulichen Gründen nur noch bis 2018 be... mehr »

 

Hoffnungskirche: Noch viele Fragen offen

 

*Das Thema Verkauf der Garather Hoffnungskirche an die Caritas ist für die Mitglieder der zuständigen Bezirksvertretung noch nicht abgeschlossen. Bisher gibt es nur einen Kaufvorvertrag. Der Bezirksvorsteher gibt sich kämpferisch.* VON BIRGIT WANNINGER - Benrather Tageblatt Auch vier Wochen nach Bekanntgabe des Verkaufs der Hoffnungskirche an die Caritas beschäftigt dieses Thema immer noch die Garather. Und nach all dem Hickhack haben sich die Stadtteilpolitiker ganz klar auf eine Seite gestellt. Sie befürworten immer noch den Verkauf seitens der Evangelischen Kirchengemeinde an S... mehr »

 

Garath mit Standortexposé

 

Gebärdendolmetscher: Antrag hat im Rat nichts zu suchen


Der Antrag der Freien Wähler im Rat, für alle Gremiensitzungen einen Gebärdendolmetscher bereit zu halten, löste eine Diskussion aus, an der sich Grüne, Die Linke und die CDU beteiligten. Die Grünen führten dabei aus, dieser Antrag habe im Rat nichts zu suchen. Für solche Dinge sei der Behindertenbeirat zuständig. Dort seien solche Dinge gut aufgehoben. Im Lichte dieser Behauptung muss man sich allerdings fragen, warum es dann in Düsseldorf immer noch so viele Bereiche gibt, die nicht barrierefrei sind. Die Fraktion der Grünen folgt all... mehr »

 

FREIE WÄHLER fühlen sich bestätigt: Stadt hat bereits 411 Millionen Euro Schulden!

 

"Griechische Verhältnisse in Düsseldorf: Es droht der Verlust der Schuldenfreiheit bereits im Jahr 2013". * Die Gesamtfraktion der FREIEN WÄHLER (3 Ratsmitglieder und 46 Bürgermitglieder) lehnen nach intensiver Beratung den Haushaltsplanentwurf ab, da der Haushalt nur durch angesammelte Rücklagen vermeintlich ausgeglichen sei. Dies wird aber ab 2013 voraussichtlich nicht mehr möglich sein. Schon 2013 drohe der Verlust der Schuldenfreiheit (ca. 160 Mio. EUR Nettofinanzschulden) und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als Risiko angegeben. 2014 droht die Verschuldung auf über 30... mehr »

 

Hoffnungskirche an Caritasverband verkauft


*...Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Evangelische Kirchengemeinde Garath nun entschieden. Die Hoffnungskirche wird verkauft und geht an den Caritasverband... Zuvor wurden immer wieder Gespräche mit dem SOS-Kinderdorf geführt. Die Institution hatte schon Pläne ausgearbeitet und einen Bauvorantrag gestellt.... *Quelle: RP.25.05.2013 *PRESSEERKLÄRUNG* *ZUM VERKAUF DER HOFFNUNGSKIRCHE AN DEN CARITASVERBAND* 25.05.2013 Peter Ries Die Entscheidung, die Hoffnungskirche an die Caritas zu verkaufen, halte für sehr bedenklich. Ich stelle mir die Frage, was mit dem denkmalgeschüt... mehr »

 

Vorgezogene OB-Wahl zum Nachteil kleinerer Parteien

 

Berichten zufolge denkt Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) darüber nach, die für den 31. August 2014 vorgesehene Oberbürgermeisterwahl auf den 25. Mai 2014 vorzuziehen. Man spare dadurch Geld und müsse seine Wahlkämpfer dann nicht für drei Wahlkämpfe motivieren. Dadurch würde die OB-Wahl gleichzeitig mit der Europawahl und der Ratswahl stattfinden. Sollte tatsächlich die OB-Wahl vorgezogen werden, wäre allerdings die nach der Gemeindeordnung NRW erlaubte Frist von maximal drei Monaten überschritten. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Ein... mehr »

 

NEWS - Rot-grüne Steuerpläne treffen vor allem Familien

 

*Berlin (RP).* Union und FDP haben die von Rot-Grün geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings scharf kritisiert. "Die rot-grünen Steuerpläne würden weite Teile der Gesellschaft belasten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. *Weiter...*

 

Standortexposés für Düsseldorfer Stadtteile

 

*Die IHK Düsseldorf erarbeitet regelmäßig Standortexposés, um die Qualitäten der Düsseldorfer Stadtteile, insbesondere als Unternehmensstandorte, aufzuzeigen. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den jeweils vor Ort aktiven Werbe- und Interessengemeinschaften und der Stadt Düsseldorf.* Die Werbegemeinschaften haben durch den Einsatz der Exposés die Möglichkeit, auf ihren Standort aufmerksam zu machen und gezielt für ihren Stadtteil zu werben. Gleichzeitig bieten die Exposés die Möglichkeit, Immobilieneigentümern ein Angebot zu machen und sie in eine gemeinsame Initiative für den Sta... mehr »

 

NPD

 

FREIE WÄHLER Düsseldorf verärgert über das „Nein“ der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag * „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung gegen einen erneuten NPD-Verbotsantrag stimmte. Statt ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen, führt die Bundesregierung mit ihrer verfassungsfeindlichen Entscheidung die Demokratie ad absurdum und ebnet damit den Weg für weitere extremistische Gruppierungen und Parteien. Nicht zuletzt verliert die Politik und Verfassungsschutz dadurch weiterhin das Vertrauen unserer Bürgerinnen un... mehr »

 

FREIE WÄHLER Düsseldorf für den Erhalt von Förderschulen

 

*Die R.P. vom 26.03.2013 titelte „Die Landesregierung drückt beim Thema Inklusion aufs Tempo. Doch bei den Eltern formiert sich Widerstand gegen die mögliche Schließung zahlreicher Düsseldorfer Förderschulen“. * Seit der Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird eine intensive Debatte um die Anforderungen und die Umsetzung von Inklusion, insbesondere im Bereich der schulischen Bildung und des Erhalts von Förderschulen geführt. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass sich die Kultusministerkonferenz (KMK) nur durch E... mehr »

 

FREIE WÄHLER FÜR DEN ERHALT VON FÖRDERSCHULEN

 

Die R.P. vom 26.03.2013 titelte „Die Landesregierung drückt beim Thema Inklusion aufs Tempo. Doch bei den Eltern formiert sich Widerstand gegen die mögliche Schließung zahlreicher Düsseldorfer Förderschulen“. Seit der Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird eine intensive Debatte um die Anforderungen und die Umsetzung von Inklusion, insbesondere im Bereich der schulischen Bildung und des Erhalts von Förderschulen geführt. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass sich die Kultusministerkonferenz (KMK) nur durch Empfehl... mehr »

 

Düsseldorf darf kein Luxus-Getto werden - FREIE WÄHLER Düsseldorf fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

 

*Im Februar 2013 meldete eine Zeitung unter der Überschrift „Jetzt gibt es mehr als 600.000 Düsseldorfer“ und dass die Einwohnerzahl Düsseldorfs die 600.000er Grenze überschritten hat. Das Amt für Statistik der Stadt Düsseldorf gehe in einer Untersuchung der einzelnen Stadtbezirke von einer Bevölkerungszahl von 600 068 aus. Gegenüber der Einwohnerzahl von 569.046 im Jahr 2000 ist die Bevölkerungszahl Düsseldorfs kontinu-ierlich angestiegen - insgesamt um 5,4 Prozent. Der natürliche Saldo* *war 2011 knapp ausgeglichen und in 2012 sogar positiv: Die Geburtenza... mehr »

 

NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab

 

*Die Entscheidung der Bundesregierung gegen den NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „sehr enttäuschend“ bewertet. * *„Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab“, kritisierte Jäger in Düsseldorf.* Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. „Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig... mehr »

 

Trinkwasserversorgung soll weiter in kommunaler Hand bleiben

 

*Der Bundesrat hat erneut kritisch zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, der erstmals europäische Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einführen soll. * Die Länder wiederholen ihre bereits im März 2012 erhobene Forderung, die Bereiche Elektrizität, Gasnetze, Abwasserbehandlung sowie insbesondere die Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der vorgesehenen Richtlinie auszunehmen. Sie machen hierbei deutlich, dass sie der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwort... mehr »

 

Stadt verharmlost Probleme mit dem Altstadtpflaster

 

*Die Kosten für 23. 000 Quadratmeter sollen bei 5,7 Millionen Euro lieggen. Etwa 11. 000 Quadratmeter sind bereits mehr schlecht als rechtverlegt worden. Die Fertigstellung ist für 2014 geplant. Jetzt fordern die FREIEN WÄHLER Nachbesserung des Altstadtpflasters.* Peter Ries, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss und der Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat in der Altstadt Dutzende Stellen ausgemacht, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufweist. Damit widerspricht er der Auffassung der Verwaltung, dass die bisher 11.000 Quadratmeter verlegte Pflasterfläche intak... mehr »

 

Pflastersteine Altstsdt

 

Ausgewaschene Fugen *Stolperquellen * Lose und gebrochen *Die Kosten für 23. 000 Quadratmeter 5,7 Mio. Euro. Etwa 11. 000 Quadratmeter sind bereits mehr schlecht als recht verlegt worden. Die Fertigstellung soll im Jahre 2014 sein.* *Entgegen der Behauptung (siehe Antwort der Verwaltung) **machte die Stadt noch im August 2008 die Handwerker für schlampiges Arbeiten dafür verantwortlich. Beim Verlegen sollen Fehler gemacht worden sein, hieß es u.a... *RP berichtete.

 

Freie Wähler wollen in Bundespolitik mitmischen

 

*Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die Freien Wähler (FW) als bürgerliche Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die Mitglieder heute bei einer Versammlung in Lemgo (NRW) festgezurrt. * Dabei vergessen die Freien Wähler keinesfalls ihre kommunalen Wurzeln und ihre Herkunft aus den parteilosen Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen mit 280.000 Mitgliedern. Als „Anwälte der Kommunen“ nehmen Verbesserungen für die kommunale Ebene breiten Spielraum in der Programmatik der Freien Wähler ein. Bundesvorsitzender Hu... mehr »

 

Quo vadis Italia?

 

*Chronik eines angekündigten Euro-Desasters* Zur aktuellen Verschärfung der Eurokrise durch die massiven Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten populistischer Kräfte in Italien erklärt der designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn: „Italien ist nun endgültig unregierbar. Merkels alternativlose Rettungsschirmpolitik hat in die Sackgasse geführt. Das vorhersehbare Euro-Desaster ist eingetreten. Jetzt zeigt sich, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrer kritischen Haltung realistischer waren, als die etablierten politischen Parteie... mehr »

 

LVR verleiht Ehrenpreis für soziales Engagement an Thomas Beckmann und Peter Ries aus Düsseldorf

 

Düsseldorf - 27.02.2013* Für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zehn Persönlichkeiten aus dem Rheinland mit dem LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement ausgezeichnet - zwei von ihnen sind Düsseldorfer: * *Beckmann,Jürgen Wilhelm* Der international erfolgreiche Cellist *Thomas Beckmann* setzt sein musikalisches Talent für die Hilfe für Menschen ohne festen Wohnsitz ein. 1996 gründete er den Verein „Gemeinsam gegen Kälte e.V.“ - als Reaktion auf den Kältetod zweier obdachloser Frauen in Düsseldorf und als Plädoyer für soziale Verantwort... mehr »

 

Die Energiewende

 

*„Welche Auswirkung hat die Energiewende auf uns? Welche Auswirkung hat die Energiewende speziell für Düsseldorf? Kann der einzelne Bürger etwas Positives dazu beitragen, dass eine sinnvolle Energiewende auch schneller ans Ziel gelangt?“ Weiter lesen* Antworten auf diese Fragen gab es auf der Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf jedenfalls viele, aber auch Fragen, mit denen sich die etwa hundert Bürgerinnen und Bürger an die Referenten, Stephan Werhahn (Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER NRW für die Bundestagswahl 2013) Dr. Ulrich Wlecke (Mitglied der FREI... mehr »

 

FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen

 

*Müller: „Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein“. * Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden ist, setzen sich die FREIEN WÄHLER erneut für die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen ein. Dadurch könnten großflächige Täuschungsmanöver wie im aktuellen Fall vermieden werden. Ulrike Müller, Expertin für Ernährung und Landwirtschaft: „Regionale Produkte und deren Vermarktungswege müssen gestärkt werden. Der Herstellungsweg muss für Kunden nachvollziehbar sein.“ So lasse sich die notwendige Transparen... mehr »

 

Das Euro-Desaster

 

Matthias Elbers *Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören* von Matthias Elbers, leitender Redakteur und Kommunalexperte der Zeitung „Der Neue Kämmerer“ *Exposé* Die Eurokrise ist mehr als eine bloße Staatsschuldenkrise. Es handelt sich um eine umfassende Strukturkrise der Gemeinschaftswährung. Die Politiker blenden diese Tatsache beharrlich aus. An der Währungsunion soll unverändert festgehalten werden – koste es, was es wolle. Dieser Aufsatz zeigt die wahren Ursachen der Eurokrise auf und arbeitet die enormen volkswirtschaftlichen Kosten heraus, ... mehr »

 

Erwchsene, herhören!

 

DEG - FREIE WÄHLER stellen Unterstützungsantrag

 

FREIE WÄHLER Ratsfraktion - Antragspaket „Gegen Extremismus – für Toleranz“

 

*Die FREIEN WÄHLER haben im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein neues Antragspaket gegen die Ideologisierung des politischen Lebens seitens Extremisten jedweder Couleur vorgelegt.* Unter der Maxime „Gegen Extremismus – für Toleranz“ fordern die FREIEN WÄHLER darin konkrete Maßnahmen von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf, um *Bürger und Kommunen im Kampf gegen **Extremisten zu unterstützen*. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, Dr. Manfred Urhahn (Mitglied im Personal- und Organisationsausschuss) sagt: „Die FREIEN WÄHLER setzten sich als b... mehr »

 

Werhahn fürchtet einen Ausverkauf europäischer Werte und Spaltung durch die Euro-Krise

 

*Am 22. Januar 1963 wurde durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben, der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit“. Dieses Abkommen machte aus den Erzfeinden Deutschland und Frankreich die beiden stärksten Stützpfeiler der europäischen Einigung. * "Das Werk meines Großvaters Konrad Adenauer ist in akuter Gefahr“, stellt Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl, anlässlich des für Deutschland und Frankreich s... mehr »

 

FDP gewinnt mit CDU-Leihstimmen - Stimmen verleihen kann gefährlich sein

 

*Die FDP sollte sich bloß nichts einbilden! Dass sie bei der Niedersachsenwahl mit fast zehn Prozent abschnitt, ist nicht ihrer vermeintlich guten Politik geschuldet, sondern den Leihstimmen der CDU-Wähler. Das stellte auch die Forschungsgruppe Wahlen in einer Analyse des Wahlergebnisses fest.* „Dass die CDU deutliche Einbußen hatte, erkläre sich mit einem auffälligen Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager: Für nicht weniger als 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler, von denen sich 43 Prozent erst kurzfristig entschieden haben, heißt die bevorzugte Partei eigentlich CDU. 80 ... mehr »

 

FREIE WÄHLER: Scharfe Attacke gegen Euro-Rettungspolitik

 

Stephan Werhahn: *Volkswirtschaftsprofessoren warnen vor den Folgen der Euro-Politik – Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn kündigen heißen Bundestagswahlkampf an* Die FREIEN WÄHLER warnen eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Euro- Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von drei profilierten Volkswirtschaftlern: Professor Stefan Homburg von der TU Hannover, Professor Dirk Meyer von der HSU Hamburg und Professor Bernd Lucke, der ebenfalls in Hamburg lehrt. Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, bezog in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz... mehr »

 

Präventionsveranstaltung zum Thema "Enkeltrick"

 

*Die Düsseldorfer Polizei bietet eine Präventions-veranstaltung an, die sich mit der Vorgehensweise der Täter beim s.g. "Enkeltrick" befasst. * Kriminalhauptkommissar *Lutz Türk* wird Interessierten Tipps geben, wie sie sich vor solchen Kriminellen schützen können. *Wann:* Freitag, 25. Januar 2013, 10.30 Uhr, Dauer circa 45 Minuten *Wo:* Karl-Rudolf-Straße 213, 40215 Düsseldorf, Raum 213 Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. *Siehe auch:* Deutscher Blog für Kriminalprävention Rückfragen bitte an: Polizei Düs... mehr »

 

Parteien verlieren an Wählergunst - Personalstreitigkeiten und wenig Inhalt sind nur zwei Gründe

 

Dass der Auftritt von Brüderle beim Dreikönigstreffen der FDP bejubelt wurde, ist ein sehr deutlicher Hinweis auf den desolaten Zustand der FDP. Weder Rösler, Brüderle noch Niebel oder das Rehlein Lindner können den fortschreitenden Untergang der FDP aufhalten. Ein Retter ihrer liberaler Ideen ist nicht in Sicht. Rösler wird nicht müde, immer wieder die Vorzüge der FDP zu loben: "Wir Liberale stehen für die Freiheit. Damit sind wir einzigartig", oder: „Wir kämpfen gegen das langsame Erlöschen der Flamme der Freiheit". Einmal mehr zeigte Rösler mit dieser substanzlosen Rede, wie se... mehr »

 

Rundfunkgebühren - Behinderte müssen beitragsfrei bleiben !

 

*Ab Januar 2013 wird die bisherige GEZ-Gebühr zum neuen „Rundfunkbeitrag”. Die monatlich 17,98 Euro bleiben unverändert. Zahlen muss sie dann aber jeder Haushalt – auch wenn er gar kein Radio oder Fernsehgerät besitzt.* Grund dafür ist laut der Internetseite des Rundfunkbeitrags die Tatsache, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 den barrierefreien Zugang zu ihren Programmen weiter ausbauen. Gemeint sind damit zum Beispiel Sendungen, die mit Untertiteln für Hörgeschädigte versehen werden. Um solche Maßnahmen weiter voranzutreiben, sollen sich Menschen mit Behinderung mit ei... mehr »

 

Griechische Verhältnisse in Düsseldorf: Es droht der Verlust der Schuldenfreiheit

 

*Die Gesamtfraktion der FREIEN WÄHLER (3 Ratsmitglieder und 46 Bürgermitglieder) lehnen nach intensiver Beratung den Haushaltsplanentwurf ab.* Der Düsseldorfer Haushalt ist seit Jahren massiv aus dem Gleichgewicht. Die Defizite sind auf griechischem Niveau. Düsseldorf: 10 % bis 11% durchschnittliches Defizit der Jahre 2011 bis 2014 (versus Plan: 5,8 %) Griechenland: 2010: 10,5 %, 2011: 9,1 %, 2012 (FC): 7,5 %. Der Düsseldorfer Haushalt ist nicht ausgeglichen, er gilt nur als ausgeglichen, da die Defizite aus der Rücklage gedeckt werden konnten, die unter OB Erwin angesammelt wurde... mehr »

 

Skandal bei der Awista - Kehrbücher wurden manipuliert

 

Baumscheiben von Straßenbäumen, Pflanzstreifen und -rabatten werden von Wildkräutern durch- und überwachsen. Von baumbestandenen Rabatten an Bürgersteigen winden sie sich unter die Pflastersteine, heben sie an und werden so zu Stolpersteinen. Ziersträucher wuchern in die Fahrbahnen hinein und zwischen Bürgersteigplatten machen sich Moose breit. Es ist besorgniserregend, wie sehr in den letzten Jahren die Pflege von Wegen, Plätzen und Grünanlagen nachgelassen hat. Die sichtbare Folge: Grünflächen laden ein, Müll zu entsorgen. In Verbindung mit dieser Problematik ist vie... mehr »

 

FREIE WÄHLER - Griechenlandkurs „perfekter Betrug am Steuerzahler“


*Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des „perfekten Betrugs am Steuerzahler“. *Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor, Deutschland, aber auch Griechenland, immer mehr in die Sackgasse zu manövrieren, anstatt einen Ausweg aus der Dauerkrise zu beschreiten, der im Sinne der Bürger Deutschlands und Griechenlands ist. *Aiwanger:* „Diese Griechenlandpolitik ist eine Gelddruckmaschine für Finanzinvestoren, die griechische Staatsanleihen zu e... mehr »

 

Kriminalprävention in Garath

 

*Das Gefühl, sicher zu wohnen und sich gefahrlos in der eigenen Stadt bewegen zu können, ist ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität - auch in Garath und Hellerhof. Das Sicherheitsgefühl basiert oft jedoch nur zu einem geringeren Teil auf ein objektives Kriminalitätsaufkommen innerhalb unseres Stadtbezirks.* Ständige Medienberichte über Gesetzesverstöße erhöhen zudem die Kriminalitätsfurcht. So herrscht selbst in vermeintlich sicheren Bezirken häufig die Meinung vor, es werde zu wenig gegen Kriminalität unternommen. Mit dem „Kommunalen Sicherheitstag“ sollen die Besucher und Bür... mehr »

 

Petition - Härtere Strafen für Kindesmissbrauch und die Verbreitung pornografischer Bilder gefordert

 

*Worum es geht: *Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Artikel 17, Deutsches Grundgesetz. Um diesem Anspruch mit den Möglichkeiten des Internet gerecht zu werden, gibt es openPetition. Zensurfreie, öffentliche Online-Petitionen sollen auf allen politischen Ebenen aber auch gegenüber der Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsame Bürgerinteressen vertreten. Die Online-Petition versteht sich als eine Platform für Bürger und Init... mehr »

 

Betreuungsgeld

 

FREIEN WÄHLER fordern sinnvollere Maßnahmen - Staat zahlt 1,2 Milliarden Euro, damit Kinder zu Hause bleiben. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in einer Landtagsdebatte eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung" eines Bürgers. CSU und FDP einigten sich nun auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 - rechtzeitig zum Zeitpunkt des Rechtsansp... mehr »

 

Ideenklau

 

In dem morgen stattfindenden Beirat für die neue Dachmarke Düsseldorf wird für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, denen Geschäftsführer Torsten Lemmer unter anderem auch den Vorschlag unterbreiten wird, Düsseldorf unter dem Logo Heinrich Heines zu flaggen. „Heinrich Heine ist einer der größten deutschsprachigen Literaten. Er ist weltweit ein Begriff und in unserer Stadt geboren, also ein zu Düsseldorf passendes personifiziertes Markenzeichen, was nicht viel Kosten für die Stadt Düsseldorf verursacht." *Der Ideenklau der Grünen:* „An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist der Ideenklau ... mehr »

 

Grundsatzprogramm verabschiedet

 

Unter breiter Einbeziehung der Basis wurden in den letzten Monaten in intensiver Arbeit die programmatischen Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER zusammengeführt. Bürgerbeteiligung, solide Finanzen und starke Kommunen nehmen dabei einen breiten Raum ein. Grundsatzprogramm... mehr »

 

Abriss des Tausendfüßlers wird nochmal 1,15 Millionen Euro teurer

 

Auf Anfrage der FREIEN WÄHLER sagte Verkehrsdezernent Stephan Keller, dass durch den verzögerten Abriss für die Stadt Mehrkosten in Höhe von 1,15 Millionen Euro entstehen. Unter anderem wegen Verzögerung bei folgenden Planungen und Arbeiten. WEITER... mehr »

 

CDU verliert Politiker an FREIE WÄHLER

 

*Sie sind vom Euro-Kurs der Kanzlerin enttäuscht und wenden sich von ihrer Partei ab: CDU-Politiker haben nach einem Zeitungsbericht die "Wahlalternative 2013" gegründet. Die Gruppe will sich bei der Bundestagswahl den Freien Wählern anschließen.* Berlin - Der Kurs in der Euro-Krise von Kanzlerin Angela Merkel hat zu Entfremdungserscheinungen in der eigenen Partei geführt: Nach einem Bericht der "Welt" hat sich aus den Reihen der CDU eine "Wahlalternative 2013" gebildet. Die Zeitung berichtet, zur Gründung hätten der frühere Staatssekretär und Zeitungsherausgeber Alexander Gauland,... mehr »

 

Öffentliche Anlagen verkommen

 

Baumscheiben von Straßenbäumen, Pflanzstreifen und –rabatten werden von Wildkräutern durch- und überwachsen. Von baumbestandenen Rabatten an Bürgersteigen winden sie sich unter die Pflastersteine, heben sie an und werden so zu Stolpersteinen. Ziersträucher wuchern in die Fahrbahnen hinein und zwischen Bürgersteigplatten machen sich Moose breit. Es ist besorgniserregend, wie sehr in den letzten Jahren die Pflege von Wege, Plätze und Grünanlagen nachgelassen hat. Die sichtbare Folge: Grünflächen laden ein, Müll zu entsorgen. In Verbindung mit dieser Problematik ist vielerorts eine V... mehr »

 

DÜSSELDORF NOCH SCHULDENFREI?

 

Bild: Ries Nebenzentrum Garath-NordwestHaltet die Schuldenuhr an! *Die Umsetzung der vor zweieinhalb Jahren beschlossenen Neugestaltung des Garather Nebenzentrums Nordwest findet vorerst nicht statt. Die Schuldenfreiheit der Stadt habe Vorrang.* Die Entwicklung in Garath sollte ursprünglich auf die Nebenzentren ausgeweitet werden. Nachdem das Hauptzentrum und das Nebenzentrum Nordost in den letzten Jahren fertiggestellt wurden, hat im Wahljahr 2009 die Planungen für das Nebenzentrum Nordwest begonnen. Das aus den 60ern in die Jahre gekommene Zentrum weist enorme Mängel auf. So sind... mehr »

 

Ein Nebenzentrum verkommt

 

Um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, hat die Stadt Teile der Dachkonstruktion am zentralen Platz in Garath Nordwest abbauen lassen. Auch die Stahlträger müssen weg. Ob und wann der Umbau kommt, ist unklar. VON ANDREA RÖHRIG- Benrather Tageblatt- 25.09.2012 Garath Bislang beweisen CDU und FDP in der Bezirksvertretung (BV) 10 viel Langmut, wenn es um die zugesagte Umsetzung der vor zweieinhalb Jahren beschlossenen Neugestaltung des Garather Nebenzentrums Nordwest geht. Die Schuldenfreiheit der Stadt habe Vorrang, verdeutlicht seitdem Bezirksvorsteher Klaus Mauersberger (CDU)... mehr »

 

Für eine solide Europapolitik

 

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Weichen für die Euro-Rettungsschirm-Ratifizierung (ESM) gestellt: Insgesamt sei aber das Urteil aus einigen wenigen Gründen auch gut, so der Wirtschafts- und Finanzexperte und designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2013, Stephan Werhahn. Dass z.B. die gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik von 642 Milliarden Euro auf 190 Milliarden reduziert wurde und die Geheimhaltungsregel des ESM-Vertrages kippt, werten die FREIEN WÄHLER zwar als einen kleinen Erfolg. Was aber kann man j... mehr »

 

Rauchen?

 

Harter Schlag gegen Neonazis in NRW

 

*Minister Jäger verbietet mehrere rechtsextremistische Kameradschaften* Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „ *Quelle: nrw.de *

 

100 Euro monatlich ab 2013 - Und was ist mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz?

*Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist am 14. September Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. * In ihrem Gesetzentwurf (17/9917) sehen die Koalitionsfraktionen vor, ab dem 1. Januar 2013 ein Betreuungsgeld für Familien einzuführen. Eltern, die für ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, sollen dann im kommenden Jahr zunächst 100 Euro und ab 2014 150 Euro monatlich erhalten. Es soll unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern geza... mehr »

 

FRAGEN SIE UNS!

 

Altersarmut

 

Das ständig sinkende Rentenniveau und der Trend zu unterbrochenen Erwerbsbiografien lässt die Zunahme von Altersarmut in 10 bis 15 Jahren befürchten.Bild: P. Ries *Altersarmut muss bekämpft werden* Mit Besorgnis nimmt der Düsseldorfer Seniorenbeirat die Entwicklung der Alterssicherung in Deutschland wahr und hat sich dem Positionspapier „Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden“ der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.) angeschlossen. Wie die BAGSO ist der Seniorenbeirat davon überzeugt, dass auch in einer alternden Gesellschaft eine Alt... mehr »